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EU-Politik : Schäuble hat Reformplan ohne Gabriel ausgeheckt 

Hat das Nachsehen: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (rechts) wusste anscheinend nichts von den Reformvorschlägen des Finanzministers Schäuble Bild: dpa

Für seinen Vorstoß musste Wolfgang Schäuble scharfe Kritik einstecken. Die Grüne Ko-Vorsitzende Peter warnt darin vor einem „deutschen Europa“.

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          Der Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble, auf die Politisierung der EU-Kommission mit ihrer Aufspaltung zu reagieren, ist zumeist kritisch aufgenommen worden. Unterstützung erhielt er vom Wirtschaftsrat der CDU. Offenbar steht auch nicht die gesamte Bundesregierung hinter seiner Initiative, Teile der Brüsseler Behörde wie die Aufsicht über die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten oder der Wettbewerbskontrolle in eine neue unabhängige Institution auszulagern. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte auf Nachfrage nur: „Das ist ein Vorschlag des Bundesfinanzministeriums.“ Das deutet darauf hin, dass Schäuble seinen Vorstoß in der Regierung nicht abgestimmt hat.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet hat, bemängelte Schäuble vor zwei Wochen auf dem Treffen der EU-Finanzminister, dass die Kommission zunehmend als politische Instanz agiere, ohne ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge aufgeben zu wollen. Wie es am Donnerstag im Finanzministerium ergänzend hieß, geht es dem deutschen Politiker nicht darum die Kommission zu schwächen. Im Gegenteil, Ziel sei es, ihre Position zu stärken, indem mögliche Interessenkonflikte vermieden würden.

          Scharfe Kritik an Schäuble kam von den Grünen. „Schäuble verfolgt seine Idee vom deutschen Europa unverdrossen weiter“, sagte die Ko-Parteivorsitzende Simone Peter der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Auch wenn der Vorschlag eines unabhängigen europäischen Kartellamts durchaus sinnvoll sei, stecke hinter Schäubles Vorstoß mehr. „Mit der Beschneidung der Kompetenzen der europäischen Gemeinschaftsinstitutionen wie der EU-Kommission will er bewusst die weitere Schwächung Europas herbeiführen und an seiner Agenda für ein Kerneuropa stricken.“ Die Misstrauenserklärung richte sich konkret gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der eigene Initiativen für Gesamteuropa entwickele.

          Dagegen begrüßte der Wirtschaftsrat der CDU die Initiative des Finanzministers. Die Krise biete die Möglichkeit, den Kontinent neu aufzustellen und Europa fit für die Zukunft zu machen, betonte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Scharf griff er Kommissionspräsident Juncker an. Die Politisierung der Kommission habe die Verunsicherung in Europa steigen lassen. „Mit seiner Anti-Troika-Rhetorik hat er die Athener Geisterfahrt unterstützt.“ Statt auf Einhaltung der Regeln im Fiskalpakt zu pochen, sei Defizitsündern wie Frankreich großzügig Ermessensspielräume eingeräumt worden. „Schäuble legt den Finger also in die richtige Wunde“, meinte Steiger.

          Werden „europäische Champions“ geschaffen?

          Junckers Sprecherin verwies darauf, dass die EU-Kommission nach dem EU-Vertrag nicht nur den Auftrag habe, als Hüterin der Verträge zu dienen. Sie habe auch die „allgemeinen Interessen der Union“ zu fördern. Dies gehe über die Wettbewerbskontrolle hinaus und erfordere eine politische Union. Seit dem vergangenen Jahr gebe es eine „neue institutionelle Wirklichkeit“ in der EU. So sei „zum allerersten Mal eine Verbindung zwischen den Europawahlen und der Ernennung des Kommissionspräsidenten geschaffen“ worden. Es sei auch richtig, dass die Kommission nun „politischer“ sei, sie sei aber nicht parteiisch.

          Unter Wettbewerbsrechtlern in Deutschland stößt Schäubles Idee auf Sympathie: „Es könnte die Wettbewerbsaufsicht auf Unionsebene stärken, wenn ein unabhängiges Wettbewerbsamt geschaffen würde“, sagte Daniel Zimmer, der Vorsitzende der Monopolkommission, dieser Zeitung. Zwar sei die Generaldirektion Wettbewerb in der EU-Kommission ein starker und verlässlicher Akteur bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln.

          Allerdings würden verbindliche Entscheidungen bisher vom Gremium der EU-Kommissare getroffen. Und diese hätten „als Politiker nicht nur Wettbewerbsbelange im Sinn“, kritisierte Zimmer. Es gebe eine Tendenz zur Schaffung „europäischer Champions“, dies sei mit Wettbewerbsgesichtspunkten nicht immer vereinbar.

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