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Scharfe Debatte über Bankenunion : Schäuble spricht von „Horrormeldungen“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Die Tonlage im Ringen um die Lösung der Krise im Euroraum verschärft sich. Auf die Kritik von 172 Ökonomen reagiert die Regierung gereizt. Finanzminister Schäuble beschimpft die Kritiker und spricht von „Horrormeldungen“.

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          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Kritik des Münchener Ökonomen Hans Werner Sinn und 171 Kollegen an den jüngsten Beschlüssen des EU-Gipfels unverantwortlich. Er warf ihnen vor, mit „Horrormeldungen“ die Öffentlichkeit zu verwirren. Schäuble bestritt, dass es „im Kern“ darum gehe, die Haftung zu vergemeinschaften.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Die Wirtschaftswissenschaftler hatten vor der Bankenunion gewarnt, weil dies eine kollektive Haftung für die Bankschulden des Eurosystems bedeute. Diese lägen allein in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Bundesbankpräsident Jens Weidmann unterstützte sie indirekt. Er kritisierte in einer für einen Notenbanker ungewöhnlich offenen Form die Krisen-Politik. Er mahnte, die Schwierigkeiten beim Aufbau der Bankenunion nicht zu unterschätzen. Es komme auf die konkrete Ausgestaltung und die richtige Schrittfolge an. „Haftung und Kontrolle müssen auch hier in der Balance bleiben.“

          Bofinger: „Wutökonomen“

          In einem Gegenaufruf zu Sinn und seinen Mitstreitern meinte eine Gruppe von Ökonomen um Michael Burda, Martin Hellwig, Dennis Snower und Beatrice Weder di Mauro: „Eine Bankenunion kann den Zusammenhalt der Währungsunion sichern.“ Sie plädierten dafür, tragfähige einheitliche Strukturen auf europäischer Ebene zu schaffen, mit denen die Kreditversorgung von der Finanzierung der Nationalstaaten entkoppelt wird.

          Auch von anderen Wirtschaftswissenschaftlern gab es Kritik am vorangegangenen Aufruf. Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats, sprach auf einer Tagung in Freiburg von „Wutökonomen“ analog zu „Wutbürgern“. Die Kritiker trügen zur Verunsicherung bei und zeigten keine Alternative auf. „Die Kritiker sollten dann auch offen sagen, dass sie eine Auflösung der Währungsunion wollen“, sagte Bofinger der F.A.Z. Er warnte vor großen Verwerfungen als Folge eines Austritts aus der Währungsunion.

          Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, kritisierte ebenfalls das Vorgehen von Sinn und seinen Kollegen. „Es geht nicht, dass man sich auf seine wissenschaftliche Reputation beruft und dann Argumente liefert, die sich nah am Stammtisch bewegen“, sagte er FAZ.NET. Im Bundestag war das Echo auf den Aufruf der Gruppe um Sinn gespalten: Während der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin der Gruppe vorwarf, nur Ängste zu schüren, gab ihnen der Vorsitzende des FDP-Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen, Hermann Otto Solms, recht. Solms sagte der F.A.Z, Gespräche über die Einführung einer Bankenunion seien zumindest verfrüht und lenkten vom eigentlichen Ziel der Schuldenbekämpfung ab.

          „Position erkennbar aufgeweicht“

          Weidmann spießte in seiner Dankesrede zur Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises am Donnerstagabend in Berlin die fortgesetzte Verletzung grundlegender Prinzipien in der Euro-Krise auf. Risiken würden immer stärker vergemeinschaftet, die vereinbarten Regeln immer schwächer, sagte er. „Wenn die Politik die Schrittfolge einer Integrationsvertiefung umkehrt, also erst die gemeinsame Haftung etabliert und dann auf lange Frist die Fiskalunion anstrebt, werden wir keine Stabilitätsunion erreichen.“ Eine direkte Bankenrekapitalisierung über gemeinschaftliche Mittel solle nicht vor einer Etablierung einer effektiven Aufsichtsstruktur und nicht ohne die vorherige Übernahme der Verantwortung für bestehenden Fehlentwicklungen durch die Anteilseigner und die betroffenen Mitgliedstaaten erfolgen.

          Weidmann forderte die Politiker auf, die Probleme an der Wurzel anzupacken. „Der bisherige Krisenverlauf hat gezeigt, dass sehr oft, wenn die Notenbanken Krisenmaßnahmen ergriffen haben, der nachlassende Handlungsdruck dazu geführt hat, dass die Finanzpolitik ihre Hausaufgaben auf die lange Bank geschoben hat.“ Er erinnerte daran, dass Fiskalhilfen ursprünglich an strenge Auflagen gekoppelt waren. Zudem seien deutliche Zinsaufschläge vereinbart worden. Fiskalhilfen sollten Ultima Ratio der Krisenpolitik sein. „Diese Position wurde mittlerweile erkennbar aufgeweicht.“ Nachdem auf Zinsaufschläge weitgehend verzichtet worden sei, solle nun die Einhaltung bestehender Verpflichtungen ausreichen, um Fiskalhilfen zu erhalten.

          Wie der Bundesbankpräsident hervorhob, sind mit den „unkonventionellen Sondermaßnahmen“ der Europäischen Zentralbank erhebliche Risiken im Euroraum umverteilt worden. Auch in der schweren Krise dürfe sich die Geldpolitik nicht vor den Karren der Finanzpolitik spannen lassen. „Staatsdefizite dürfen nicht mit Hilfe der Notenpresse finanziert werden.“ Die Unabhängigkeit des Eurosystems dürfe nicht dazu dienen, die demokratische Legitimierung fiskalpolitischer Entscheidungen zu umgehen.

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