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Rettungsfonds : Griechenland hängt ein Jahrzehnt am Tropf

Bild: F.A.Z.

Die Tragfähigkeitsanalyse der Troika prophezeit: Die Kreditgeber müssen in den kommenden Jahren mindestens weitere 252 Milliarden Euro bereitstellen.

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          Griechenland wird wohl für ein Jahrzehnt oder länger am Tropf auswärtiger Kreditgeber hängen. Das geht aus der Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) hervor, die am Wochenende in Brüssel bekannt wurde. Erst 2020, so vermutet die Troika, werde das Land wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren können. In einem ungünstigeren Szenario könnte dies auch erst 2027 der Fall sein.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die griechische Schuldenlast ist gemäß der Analyse nur noch unter Kontrolle zu halten, wenn die europäischen Kreditgeber und der IWF mindestens weitere 252 Milliarden Euro bereitstellen. Unterstellt ist dabei, dass die griechische Wirtschaft auch 2012 schrumpfen wird und dass die wirtschaftspolitischen Anpassungen nicht so schnell vorankommen wie bislang erwartet. Die Erfahrung aus dem Programm zeige, dass Griechenland nicht fähig sei, gleichzeitig eine große interne Abwertung, also reale Lohn- und Preissenkungen, die fiskalische Anpassung und Privatisierung zu leisten, heißt es. Damit gestehen der IWF und die Europäer indirekt ein, dass sie mit dem bisher verfolgten Anpassungsprogramm zu viel verlangt haben. Im Fall einer noch schwereren Rezession könnte der neue Finanzbedarf auf 450 Milliarden Euro steigen.

          EZB mit Vorbehalten

          Die Schuldenlast soll bis 2013 auf 186 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen und erst danach sehr langsam sinken. 2020 läge sie mit 152 Prozent des BIP immer noch höher als die 145 Prozent, mit denen Athen 2010 das kreditgestützte Reformprogramm begann. Erst für 2030 stellt die Troika eine Schuldenquote von 130 Prozent des BIP in Aussicht. Ohne weitere wirtschaftspolitische Anpassung würden die Schulden bis 2020 auf fast 240 Prozent des BIP steigen. Damit erreichte Griechenland japanische Verhältnisse.

          Zusammen mit den schon zugesagten Kreditlinien erreicht das Gesamtvolumen der ausländischen Kredite im neuen Basisszenario fast 360 Milliarden Euro. In einem ungünstigeren Fall könnten es 551 Milliarden Euro werden. Würden die privaten Banken, wie von den Europäern gefordert, auf 50 oder 60 Prozent ihrer Darlehen an Griechenland verzichten, bliebe der gesamte öffentliche Kreditbedarf mit rund 220 Milliarden Euro im Rahmen der bisher zugesagten Summen. Ein solcher Schuldenerlass konterkariert die Idee der Schuldentragfähigkeit. Die EZB scheint deshalb Vorbehalte zu haben; sie stimmte der Aufnahme der privaten Umschuldung in die Schuldentragfähigkeitsanalyse nicht zu.

          Obergrenze schon jetzt überschritten

          Die griechische Schuldenlast entwickelt sich erheblich schlechter, als es die Troika noch im Juli erwartet hatte (siehe Grafik). Nach dem im Mai 2010 aufgelegten Programm sollte die Schuldenlast bis 2012 auf höchstens 149 Prozent steigen und danach sinken. Diese ursprüngliche Obergrenze wird Griechenland schon in diesem Jahr mit 168 Prozent überschreiten. Schwierigkeiten mit dem vorgegebenen Reformprogramm hat Griechenland vor allem auf der Einnahmenseite; Ursachen dafür sind unzureichende Steuererhebung und verzögerte Privatisierung. Im Vergleich zu 2009 hat Athen die jährlichen Einnahmen gerade mal um 2,6 Milliarden Euro auf zuletzt 90,1 Milliarden Euro gesteigert.

          Das entspricht bei weitem nicht den Vorgaben der Kreditgeber. Im Gegensatz dazu hat die Regierung auf der Ausgabenseite erhebliche Anstrengungen zur Haushaltssanierung geleistet. Die Staatsausgaben ohne Zinszahlungen liegen in diesem Jahr um voraussichtlich 12,8 Milliarden Euro um 8,4 Prozent niedriger als noch 2009. Das ist mehr als das Doppelte, als IWF und EU ursprünglich im Mai 2010 dem Land bis 2011 abverlangt hatten. Weil die Anforderungen seither gestiegen sind, hinkt Griechenland aber auch ausgabenseitig hinterher. Das bestätigt Kritiker, die schon 2010 darauf hingewiesen hatten, dass das Programm zu optimistisch gerechnet und nicht durchzuhalten sei.

          Die jüngste Zuspitzung der Lage gründet weniger in der unzureichenden Haushaltssanierung Athens, sondern vor allem in drastisch verschlechterten Wachstumsaussichten. Die Strukturreformen kamen zu langsam und greifen nicht so schnell, wie der IWF und die Europäer es sich erhofft hatten. Zugleich drückt die Verlangsamung der Weltwirtschaft. Für dieses Jahr erwarten die Kreditgeber eine Schrumpfung der griechischen Wirtschaft um 5,5 Prozent, 1,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli erwartet. 2012 soll die Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent sinken und nicht wie zuvor erhofft um 0,6 Prozent steigen. Damit würde die griechische Wirtschaft mindestens vier Jahre nacheinander um insgesamt 15 Prozent schrumpfen.

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