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Rettungsfonds EFSF : Sorgen über die Aushebelung des Haushaltsrechts

Im Zeichen des Euro: Eine Transferunion gebe es nicht, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: dpa

Die Kritik an der Aushebelung des nationalen Haushaltsrechts durch die Brüsseler Griechenland-Beschlüsse nimmt zu. Auch aus der kommen CDU warnende Stimmen, dass die Beschlüsse zu weit gingen.

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          Durch die Brüsseler Beschlüsse vom Donnerstag wird sich der Charakter der Währungsunion tiefgreifend verändern. Wissenschaftler und Politiker diskutierten am Freitag die Frage, ob sich Europa damit weiter auf den Weg zu einer Transfer- und Haftungsgemeinschaft begeben habe, der besonders in Deutschland nach Umfragen auf Ablehnung stößt.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den Gipfelbeschluss, das Instrumentarium des Rettungsfonds EFSF auszuweiten. Dies sei notwendige Voraussetzung für die freiwillige Beteiligung der privaten Gläubiger an dem zweiten Rettungspaket für Griechenland. Eine Transferunion gebe es nicht. „Eine Transferunion, so wie ich sie verstehe, wäre ein automatischer Finanzausgleich“, sagte Merkel vor der Bundespressekonferenz. „Und die darf es nach meiner Überzeugung nicht geben.“ Europa habe gar nicht die Kontrollinstanzen, um das zu überwachen. Die Beschlüsse des Euro-Gipfels seien für sie kein Einstieg in eine solche Transferunion.

          Nicht alle Fachleute bewerten die Eingriffsmöglichkeiten positiv

          Hingegen gab es aus der CDU auch warnende Stimmen, dass die Beschlüsse zu weit gingen. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, forderte eine Abstimmung des Bundestags über die neue Euro-Rettungstrategie. Es bestehe die Gefahr, dass Europa „mit großen Schritten einer unkontrollierten Transferunion entgegeneilt“, warnte Lauk. „Keinesfalls darf die Finanzhoheit ohne demokratische Legitimation aufgegeben werden.“

          Wichtiger Bestandteil der Brüsseler Beschlüsse ist, dass die Eingriffsmöglichkeiten der EFSF stark ausgeweitet werden. Bislang sollte sie nur als „Ultima Ratio“ eingesetzt werden. Künftig sollen die EFSF und der Nachfolger ESM auch präventiv tätig werden und Kredite geben - „auf Basis eines vorbeugenden Programms“, heißt es im Beschluss. Der EFSF soll intervenieren, wenn die Europäische Zentralbank „außergewöhnliche Umstände auf den Finanzmärkten“ feststellt und die Euro-Staaten zustimmen.

          Nicht alle Fachleute sehen das positiv. „Dass die EFSF jetzt auch präventiv tätig werden soll, bedeutet eine unglaubliche Ausweitung seiner Kompetenzen“, sagt der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der eine Verfassungsbeschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweilers vertritt. „Es gibt kaum noch Restriktionen für die EFSF, und die Rückbindung ans Parlament wird völlig ineffektiv“, warnte Murswiek gegenüber dieser Zeitung. Schon jetzt muss nicht der Bundestag insgesamt zustimmen, sondern es wird nur der Haushaltsausschuss angehört. „Das bestehende Defizit an parlamentarischer Kontrolle wird noch viel größer, und es wirkt sich noch schlimmer aus, weil der Einsatz von EFSF-Hilfe vergrößert wird“, meint Murswiek. „Die Haftungsunion nimmt mit den neuen Beschlüssen immer mehr Gestalt an.“

          „Natürlich gehen wir mit jeder Hilfsmaßnahme ein fiskalisches Risiko ein“

          Auch der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest sieht das kritisch: „Durch die erhebliche Ausweitung der Hilfen für Griechenland, Portugal und Irland und durch die Erweiterung der Instrumente der Rettungsschirme im Euroraum ist das Budgetrecht des Bundestages vielleicht nicht formell, aber faktisch und politisch weiter eingeschränkt worden“, sagte er dieser Zeitung. „Die so geschaffenen Zwänge werden dadurch verstärkt, dass zugesagt wurde, private Gläubiger nur im Fall Griechenlands und auch dort nur marginal einzubeziehen“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium.

          In den Koalitionsfraktionen gibt es unterschiedliche Einschätzungen, ob durch die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels das Haushaltsrechts des Parlaments ausgehöhlt wird. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, stritt dies ab. „Mit der beschlossenen Ausweitung der Instrumente der EFSF und des zukünftigen ESM wird ein noch situationsgerechterer Einsatz der Maßnahmen ermöglicht“, sagte er dieser Zeitung. Der Einsatz der Maßnahmen könne nur einstimmig durch die Staaten und unter strengen Auflagen erfolgen. „Natürlich gehen wir mit jeder Hilfsmaßnahme ein fiskalisches Risiko ein“, gestand der CDU-Politiker zu. „Aber solche Maßnahmen stehen bei uns jetzt schon und auch in Zukunft unter einem ausdrücklichen Parlamentsvorbehalt“, betonte der CDU-Politiker. Das Haushaltsrecht sei und bleibe das Königsrecht des Parlaments.

          Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, der seit längerem die Rettungsmaßnahmen zugunsten überschuldeter Euro-Ländern ablehnt, widersprach dem. „Die Möglichkeit, künftig am Sekundärmarkt Anleihen aufzukaufen, vergemeinschaftet die Schuldenpolitik in Europa und hebelt das Haushaltsrecht des Parlaments aus“, sagte er. Das habe der Bundestag Mitte März selbst so beschlossen. Ein solches Vorgehen verstoße gegen Verfassungs- und Europarecht, kritisierte Schäffler, und schaffe ökonomisch die falschen Anreize.

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