https://www.faz.net/-gqe-6zrm0

Regierungsbildung vor dem Scheitern : Griechenland steuert auf die Euro-Frage zu

  • Aktualisiert am

Die Lage in Griechenland ist verfahren. Bild: DAPD

In Athen läuft der dritte Versuch, eine Regierung zu bilden. Kaum jemand glaubt an einen Erfolg. Während der EFSF an diesem Donnerstag weitere 4,2 Milliarden Euro nach Athen überweist, steigt Analysten zufolge die Wahrscheinlichkeit dafür, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheidet.

          Die Regierungsbildung in Griechenland wird immer aussichtsloser. Derzeit versucht der Chef der Pasok-Partei, Evangelos Venizelos, eine Regierung zustande zu bringen. Weil jedoch weder die reformwilligen noch die linken Parteien rechnerisch eine Mehrheit haben, gelten seine Chancen als minimal.

          Venizelos kündigte am Donnerstag in Athen an, sich im „nationalen Interesse“ an der schwierigen Aufgabe zu versuchen. Knackpunkt ist das mit den Geldgebern von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbarte Sparprogramm, für das es im Parlament keine Mehrheit mehr gibt. Die Sozialisten wollen das Land im Euroraum halten.

          Die EZB machte deutlich, dass der Geldhahn bei einer Abkehr vom Sanierungskurs zugedreht wird: „Das Land kann keine weitere Hilfe erwarten, wenn es die Reformen nicht vorantreibt“, mahnte EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny.

          Nochmal 4,2 Milliarden Euro für Athen

          Trotz der schwierigen Lage in Griechenland erhält Athen weitere Milliarden der internationalen Geldgeber. Allerdings zahlt der temporären Euro-Rettungsfonds EFSF die Tranche von 5,2 Milliarden Euro nicht vollständig aus, sondern überweist vorerst „lediglich“ 4,2 Milliarden Euro. Der Restbetrag werde nicht vor Juni von Griechenland benötigt und daher auch erst später ausgezahlt, heißt es in einer Mitteilung des EFSF.

          Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, ob es überhaupt zu einer Auszahlung kommt. Einige Regierungen der Eurozone hatten in Anbetracht der politischen Krise in Griechenland Bedenken, das Geld zu überweisen, hieß es von Personen, die mit den Diskussionen vertraut sind. Griechenland benötigt das Geld, um Staatsanleihen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro abzulösen, die am 18. Mai fällig werden und die von der Europäischen Zentralbank (EZB) und anderen nationalen Notenbanken der Eurozone gehalten werden.

          Derweil mehren sich die Stimmen, die ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum für zunehmend wahrscheinlich halten. Da in Griechenland derzeit nichts auf eine erfolgreiche Regierungsbildung hindeute, seien Neuwahlen wahrscheinlich - vielleicht sogar bereits am 17. Juni, schrieb David Mackie, Chefvolkswirt Europa bei JPMorgan Chase Bank. Seiner Meinung nach würden diese Wahlen wahrscheinlich zu einem Referendum werden, ob Griechenland weiter in der Eurozone verbleiben soll. Andrew Garthwaite von der Credit Suisse hatte noch am Mittwoch die Wahrscheinlichkeit für einen Austritt von Griechenland aus der Eurozone von zuvor 5 Prozent auf 15 Prozent erhöht. Zudem sieht er nun auch eine höhere Wahrscheinlichkeit für einen Zerfall der Eurozone - die Wahrscheinlichkeit hierfür bezifferte er auf 10 Prozent.

          Merkel will Griechenland im Euro halten

          Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch der „Passauer Neuen Presse“ allerdings, sie wolle das hoch verschuldete Griechenland in der Eurozone halten. „Ich habe immer gesagt, dass die Überwindung der Krise ein langer und anstrengender Prozess ist, und ich habe sie stets so lösen wollen, dass Griechenland ein Mitglied der Eurozone bleibt. Daran hat sich nichts geändert. “

          Die Kanzlerin forderte Griechenland jedoch auf, die gemachten Sparzusagen einzuhalten. „Unverändert gilt, dass die Vereinbarungen eingehalten werden müssen“, sagte Merkel. „Nur so können wir uns den Weg Griechenlands zurück zu Stabilität und Wirtschaftskraft vorstellen.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die EU und Großbritannien : Warten auf Boris

          Einen Monat vor dem europäischen Gipfeltreffen, das Klarheit über den britischen EU-Austritt schaffen soll, wächst die Anspannung. Die EU hofft weiter auf konkrete Vorschläge aus Großbritannien. Doch die Zeit wird knapp.
          Jan (rechts) und Niclas Stemplewski

          Start-up Iubel : Klagen, Kassieren, Jubeln

          Der Prozessfinanzierer Iubel bietet schnellen Rechtsschutz und lässt per Algorithmus Chancen ermitteln. Auch am Dieselskandal will das Start-up mitverdienen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.