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F.A.Z. exklusiv : Regierungsberater fordern Abkehr von der schwarzen Null

Wichtigste Branchen des verarbeitenden Gewerbes wie die Metallindustrie durchlaufen zur Zeit eine Konjunkturflaute. Bild: dpa

In Ihrem Herbstgutachten fordern die fünf wichtigsten Wirtschaftsinstitute die Bundesregierung auf, dem Abschwung nicht hinterher zu sparen. Auch in anderen Punkten überrascht der Bericht.

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          Der Abschwung hat die deutsche Wirtschaft fest im Griff. Deshalb wäre es verkehrt, wenn die Bundesregierung weiter an ihrem Ziel der „schwarzen Null“, also einem Haushalt ohne Neuverschuldung, festhält. Mit dieser Botschaft werden die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute nach Informationen der F.A.Z. an diesem Mittwoch vor die Öffentlichkeit treten und ihr traditionelles Herbstgutachten präsentieren. Die Gemeinschaftsdiagnose dient der Bundesregierung als Grundlage für ihre eigene Konjunkturprognose. An dem Gutachten beteiligt sind das Berliner DIW, das Münchener Ifo-Institut, das IWH in Halle, das RWI in Essen und das IfW in Kiel.

          Maja Brankovic

          Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen Woche.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Titel des diesjährigen Herbstgutachtens lautet demnach „Industrie in der Rezession – Wachstumskräfte schwinden“. Trotz vereinzelter Meinungsverschiedenheiten habe im Kreise der Gutachter im Großen und Ganzen Einstimmigkeit geherrscht, wird berichtet; harte Gegensätze wie in der Vergangenheit habe es nicht gegeben. Die konjunkturelle Schwächephase dürfte nach einstimmiger Erkenntnis noch einige Zeit anhalten. Als Hauptgründe nennen die Forscher werden außenwirtschaftliche Faktoren wie der Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China sowie der drohende ungeordnete Brexit genannt.

          Darunter leidet in Deutschland vor allem die exportorientierte Industrie. Ihre Wachstumsprognose haben die Gutachter für das aktuelle Jahr auf 0,5 Prozent gesenkt, nachdem sie im Frühjahr noch von 0,8 Prozent ausgegangen waren. Das liegt unter anderem daran, dass sie im dritten Quartal mit einer sinkenden Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorquartal rechnen; schon im zweiten Quartal war sie um 0,1 Prozent geschrumpft.

          Nicht der alleinige Grund

          Gerade in einer solchen Phase sei es kein sinnvolles Haushaltsziel, keine Schulden aufzunehmen, heißt es in dem Gutachten. Die Politik sollte der Konjunktur in Phasen der Schwäche nicht um der „schwarzen Null“ willen hinterhersparen, sondern die finanzpolitischen Spielräume nutzen, um dem Abschwung entgegenzusteuern. An der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse rütteln die Forscher aber explizit nicht. Denn auch im aktuellen gesetzlichen Rahmen sei es zulässig, Schulden aufzunehmen, wenn es der Stabilisierung der Konjunktur dient.

          Zudem sei im kommenden Jahr wieder mit einer leichten Erholung zu rechnen. Auch wenn die Prognose für 2020 ebenfalls von 1,8 Prozent auf 1,1 Prozent gesenkt wurde, seien die außenwirtschaftlichen Unruheherde nicht der alleinige Grund für die gegenwärtige Abkühlung. So hätten die deutschen Unternehmen zuletzt über eine längere Zeit am Anschlag produziert und finde nun eine „Normalisierung“ statt.

          Von einer Krise wollen die Gutachter deshalb nicht sprechen. Auch über 2020 hinaus sehen die Institute wenig Gefahren dafür. Im Jahr 2021 dürfte die Wirtschaft nach ihrer Einschätzung sogar wieder um 1,4 Prozent wachsen. Risiken sehen sie eher in der mittleren Frist, wie sich an ihrer sogenannten „Potentialschätzung“ bis zum Jahr 2024 zeigt.
          Spätestens dann werde sich der demografische Wandel in schwächerem Wachstum niederschlagen. Zuwachsraten von mehr als einem Prozent im Jahr dürften dann der Vergangenheit angehören.

          Nur mit Zurückhaltung möglich

          Auch am Arbeitsmarkt gehe die Alterung der Gesellschaft nicht spurlos vorbei. Zwar dürfte sich der Anstieg der Beschäftigung erst einmal fortsetzen: Bis 2021 soll es rund 45,5 Millionen Erwerbstätige geben, also rund 700.000 mehr als im vergangenen Jahr und so viele wie noch nie. Danach aber werde die natürliche Bevölkerungsentwicklung den Arbeitsmarkt aus Sicht der Forscher dezimieren. Das sei nicht nur für die Unternehmen eine Herausforderung, sondern auch für die sozialen Sicherungssysteme.

          In Sachen Klimaschutz sprechen sich die Gutachter für einen CO2-Preis aus, der alle weiteren politischen Maßnahmen überflüssig mache. Vor allem aber mahnen die Gutachter zum Verzicht. Eine wirksame Klimaschutzpolitik könne nur auf Kosten heutiger Konsummöglichkeiten gehen. Geld müsse in die Entwicklung neuer Technologien fließen, in der Hoffnung, später positive Effekte zu erzielen.

          Das aber sei nur möglich, wenn sich die heutige Generation in Zurückhaltung übe. Ein Urteil darüber, ob Klimaschutz überhaupt ein sinnvolles politisches Ziel sei, fällen die Gutachter indes nicht. Darüber entscheide der Wähler und nicht die Wissenschaft.

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