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Regeln der EU-Finanzminister : Wie die Politik die Banken ins Visier nimmt

  • -Aktualisiert am

Der neue EZB-Turm in Frankfurt Bild: Frank Röth

Auf die Banken kommen neue Vorschriften zu. Die Regierungen wollen damit verhindern, wieder notleidende Institute retten zu müssen. Doch einige Regeln helfen gar nicht.

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          Nach der Finanzkrise nehmen Politiker die Kreditinstitute ins Visier und wollen die Branche stärker kontrollieren. Immer mehr kommt da auf die Bankenwelt zu: Trennbankengesetz, Bankenaufsicht- und -abwicklung, Basel III und Finanztransaktionssteuer. Die Regierungen wollen damit verhindern, wieder Banken in der Not retten zu müssen.

          Jan Hauser
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Doch manche Ansätze werden das System nicht sicherer machen. „Die Finanztransaktionssteuer und das Trennbankengesetz sind eher als Aktionismus anzusehen“, sagt Michael Schröder, Ökonom am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Nicht alle Maßnahmen, die die Politik in Deutschland und Europa ergreift oder ergreifen möchte, helfen also.

          Trennbanken

          Großbanken sollen den Handel auf eigene Rechnung und Geschäfte mit Hedgefonds vom weiteren Betrieb abtrennen, sofern diese riskanten Geschäfte 100 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Bilanzsumme übersteigen. So hat es der Bundestag beschlossen. Im Jahr 2015 sollen die Institute, die wie die Deutsche Bank darunter fallen, diesen Handel sein lassen oder ihn organisatorisch aufspalten. Auf europäischer Ebene sieht dies der Bericht einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Finnen Erkki Antero Liikanen vor, die nach ihm benannt worden ist.

          Wie sehr Trennbankenelemente den Finanzmarkt stabilisieren, hat Schröder in einem Bericht für den Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) analysiert. Das Ergebnis: Das Trennbankensystem ist ein Nebenschauplatz, um das Systemrisiko zu senken. „Die zentralen Gründe für den Ausbruch für Finanzkrisen sind ganz anderer Art“, sagt er. Schröder leitet den ZEW-Forschungsbereich „Internationale Finanzmärkte und Finanzmanagement“. Hauptrisikofaktoren sind in einem sehr starken Kreditwachstum, einer unzureichenden Eigenkapitalbasis und einem hohen Anteil an kurzfristiger Kapitalmarktfinanzierung zu finden.

          Dies werde in den Kapitalregeln von Basel III berücksichtigt. Das Trennbankengesetz sei ein starker Eingriff in das Bankensystem und mit Kosten für die Institute verbunden. „Eine Universalbank hat die Möglichkeit, mit Geschäfts- und Investmentbereich zusammen stabile Einnahmen zu verzeichnen“, sagt Schröder. „So gesehen, könnte ein Trennbankensystem das Bankensystem sogar instabiler machen.“

          Finanztransaktionssteuer

          Deutschland und zehn andere Staaten der Europäischen Union wollen eine Finanztransaktionssteuer - allerdings wie und welche Börsengeschäfte diese treffen soll, darüber sind sich die Regierungen nicht einig. Die Steuer soll die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligen und den Hochfrequenzhandel verringern. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht auf den Handel mit Aktien und Anleihen einen Steuersatz von 0,1 Prozent und auf den mit Derivaten von 0,01 Prozent vor.

          Das soll bis zu 35 Milliarden Euro an Einnahmen versprechen. Die Gespräche haken daran, dass Frankreich wie auch Griechenland und Italien eine anders geartete Finanzmarktsteuer hat und sein Modell ungern ändern möchte. „Die Banken werden diese Kosten überwälzen“, sagt Ökonom Schröder. Die Institute geben die Abgabe einfach an ihre Kunden weiter. „Das hat nichts mit der Vermeidung von Finanzkrisen zu tun. Es ist ein Einnahmeinstrument für die beteiligten Staaten.“

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