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Reformprogramm : Griechenlands lange Sparliste

Im öffentlichen Dienst läuft in Griechenland noch nicht alles rund Bild: Matthias Lüdecke / FAZ

Das Konzept der Euro-Gruppe für finanzielle Hilfen steht - und die Griechen sind erleichtert. Besonders im öffentlichen Dienst kann noch gespart werden. Nur ein Beispiel für die Ineffizienz ist, dass Griechenland je Schüler viermal mehr Lehrer beschäftigt als Finnland, das Bildungssystem aber zu den schlechtesten Europas zählt.

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          Griechenland hat mit der Entscheidung des EU-Gipfeltreffens für ein Sicherheitsnetz bekommen, was es erhofft hatte. Finanzminister Georgios Papaconstantinou sagte, seiner Regierung sei es nur um die Zusage für Hilfe im Ernstfall gegangen. Athen werde diesen Mechanismus aber nicht nutzen. Man hoffe, dass die Entscheidung eine Botschaft an die Märkte sende und die Zinsen senke. Erleichterung ist auch in der griechischen Wirtschaft und unter griechischen Ökonomen zu spüren. Die Lösung koste die EU keinen Cent, helfe aber Griechenland (siehe: Euro-Staaten einigen sich auf Rettungsplan für Griechenland. Mit der Entscheidung und dem erwarteten Rückgang des Risikoaufschlags griechischer Staatsanleihen werde es nun einfacher, von der Bevölkerung weitere Opfer zu verlangen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Nach dem Austeritätspaket vom 3. März, das den Fehlbetrag des Staatshaushalts 2010 von 12,7 Prozent am Bruttosozialprodukt (BIP) auf 8,7 Prozent senkt, steht als nächste Bewährungsprobe die Reform der Rentenversicherung an. Der frühere Ministerpräsident Kostas Simitis hatte seine größte politische Niederlage 2001 eingesteckt, als er nach Protesten von mehr als 200 000 Griechen seinen Reformentwurf wieder zurückzog. Der Entwurf der Regierung von Georgios Papandreou wird darüber voraussichtlich noch hinausgehen. Er wird die Lebensperspektiven der Griechen mehr als das Austeritätspaket verändern.

          Gelegenheit für Reformen

          Das Parlament wird den Vorschlag Mitte April debattieren. Er muss verabschiedet sein, wenn der Ecofinrat am 15. Mai die Umsetzung seiner im Februar beschlossenen Empfehlungen bilanziert. Würden im Rentensystem keine Änderungen vorgenommen, würden sich die Pensionszahlungen von heute 12 Prozent am BIP bis 2050 auf 24 Prozent verdoppeln, warnt Yannis Stournaras, der Leiter der Denkfabrik IOBE und frühere Vorsitzende der griechischen Wirtschaftsweisen. Da viele Griechen einen Staatsbankrott für möglich hielten, bestehe eine Gelegenheit zu Reformen. Sollte Papandreou schnell handeln, könne er in die Geschichte als derjenige eingehen, der die Griechen von den Lasten befreite, die sie über Jahrzehnte gedrückt hätten.

          Der öffentliche Dienst beschäftigt deutlich mehr Arbeitnehmer als benötigt

          Der öffentliche Dienst habe viel Fett angesetzt, von dem das Land nun befreit werden könne, sagt der frühere Wirtschaftsminister Stefanos Manos. Noch wage es die Regierung nicht, dies anzugehen, bedauert der liberale Politiker. Der öffentliche Dienst beschäftige dreimal mehr Arbeitnehmer, als er benötige. Das sei eine unglaubliche Verschwendung. Zudem gebe es weiteres Einsparungspotential von 4 Milliarden Euro im Jahr, damit ließe sich das Budgetdefizit von 8,7 Prozent unter jenes von Deutschland senken, rechnet Manos vor.

          Überflüssige Sportanlagen, schlechtes Bildungssystem

          Griechenland gibt 4,3 Prozent am BIP für Verteidigung aus, mehr als jedes andere EU-Mitglied. Obwohl Athen seit den Olympischen Sommerspielen 2004 über erstklassige Sportanlagen verfügt, hatte die im Oktober abgewählte konservative Regierung für die Ausrichtung der „Mittelmeerspiele“ im Jahr 2013 den Bau neuer Anlagen in Auftrag gegeben. Beispiel für die Ineffizienz des öffentlichen Diensts ist, dass Griechenland je Schüler viermal mehr Lehrer beschäftigt als Finnland, das Bildungssystem aber zu den schlechtesten Europas zählt. Andererseits erwirtschaftet Olympic Airways seit ihrer Privatisierung im Sommer 2009 Gewinne. Zuvor hatte sie hohe Verluste eingeflogen, weil sie dreimal mehr Beschäftigte auf ihrer Gehaltsliste führte als erforderlich.

          Das Land lerne aus den Fehlern des Eurobeitritts, sagen Spitzenvertreter der Wirtschaft. Damals habe sich Athen wie ein Autopilot verhalten. Man habe geglaubt, sich nicht weiter anstrengen zu müssen, und habe bei hohem Wachstum die Chance zum Schuldenabbau verpasst. Zudem habe Griechenland doppelt Glaubwürdigkeit verloren: mit den Schuldenzahlen und der Fiskalpolitik. Nach den revidierten Daten der EU wiesen 1997, dem für den Beitritt entscheidenden Jahr, auch Frankreich, Spanien und Portugal ein Etatdefizit von mehr als 3 Prozent am BIP aus.

          Sinkende Staatsausgaben als Schlüssel

          An zwei Punkten setzen die eingeleiteten Reformen ein, sagt Stournaras. Zum einen drosseln höhere Steuern und die Senkung der öffentlichen Ausgaben den Konsum; sie tragen damit zu mehr Sparen und mehr Investitionen bei. In Griechenland liegt der Anteil des Konsums bei 91 Prozent am BIP und damit höher als in jedem anderen EU-15-Staat. Ziel sei eine Senkung auf 80 Prozent und damit das Niveau Frankreichs.

          Schlüssel dazu ist die Absenkung der Staatsausgaben, die in den Jahren zwischen 2006 und 2009 von 43 Prozent am BIP auf 52 Prozent gestiegen sind. Zum anderen sei der Anteil des Exports am BIP mit 19 Prozent so niedrig wie in keinem anderen EU-15-Staat. Interne Anpassungen wie die Reform des öffentlichen Diensts, der Abbau der Bürokratie und die Liberalisierung der Märkte sollen die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und mehr Ausfuhren ermöglichen.

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