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Reformdruck : Die Eurogruppe wird ungeduldig mit Griechenland

Im Dezember demonstrierten in Athen griechische Ärzte und Klinikpersonal gegen drastische Einschnitte im Gesundheitssektor Bild: dpa

Die Euro-Finanzminister zögern damit, die nächste Kredittranche für Griechenland freizugeben. Die Troika ist unzufrieden, weil viele angekündigte Reformen nicht in Fahrt kommen.

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          In der Eurogruppe regt sich Unmut darüber, dass Griechenland mit der Verwirklichung der im internationalen Hilfsprogramm vereinbarten Reformen weiter in Verzug gerät. Die Prüfung der Reformfortschritte in Griechenland durch die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) dauere zu lange, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der Niederländer Jeroen Dijsselbloem, am Montag zum Auftakt eines Treffens mit seinen Kollegen in Brüssel. Es sei „im gemeinsamen Interesse von uns und der griechischen Regierung, sie so schnell wie möglich abzuschließen“.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, Griechenland habe noch eine Menge zu tun. Ursprünglich wollten die Minister am Montag nach erfolgter Troika-Prüfung eine weitere Kredittranche an das Land freigeben. Mittlerweile wird damit gerechnet, dass diese Prüfung frühestens Ende Februar abgeschlossen ist. Bislang sind die Troika-Fachleute, die ihren Aufenthalt in Athen Mitte Dezember unterbrochen hatten, noch nicht zurückgekehrt. Die Verzögerung hat den einen Grund, dass die Troika noch Nachbesserungsbedarf im griechischen Etatentwurf für 2014 und 2015 sieht. Noch stärker dürfte ins Gewicht fallen, dass etliche Strukturreformen, die schon bis Mitte Dezember beschlossen werden sollten, noch nicht ins Werk gesetzt sind. Dazu zählen Privatisierungen, die Deregulierung der Arbeitsmärkte und weitere Reformen der öffentlichen Verwaltung.

          Jeroen Dijsselbloem: Chef der Eurogruppe
          Jeroen Dijsselbloem: Chef der Eurogruppe : Bild: dpa

          In der Eurogruppe werden Vermutungen zurückgewiesen, die Regierung wolle den Abschluss der laufenden Prüfmission bis nach der Wahl hinauszögern. Zwar sei der Druck der Märkte auf Athen derzeit geringer, weil der griechische Staat keine kurzfristigen Finanzierungsprobleme habe, sagte ein EU-Beamter. Mitte Mai – und damit vor der Wahl – würden aber Staatsanleihen von knapp 10 Milliarden Euro fällig, sodass die Auszahlung der schon seit Dezember ausstehenden Tranche von knapp 5 Milliarden Euro sowie einer für März eingeplanten weiteren Tranche nicht ewig hinausgezögert werden könne. Die Kredite würden nur freigegeben, wenn die vereinbarten Reformen in die Tat umgesetzt würden.

          Weitere Finanzierungslücke von 11 Milliarden Euro?

          Die Eurogruppe will sich vorläufig nicht festlegen lassen, ob mittelfristig ein weiteres Hilfsprogramm nötig wird, um eine Finanzierungslücke zu schließen, die sich im Hilfsprogramm voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 auftut. Die Lücke wird derzeit auf 11 Milliarden Euro geschätzt. Damit der IWF sich weiterhin am Programm beteiligt, benötigt er eine Zusicherung der Euro-Staaten, die Lücke gegebenenfalls zu schließen. Die Euro-Minister wollen diese Zusage geben, die Höhe der möglicherweise notwendigen Zusatzkredite vorläufig aber nicht beziffern. Dies sei erst möglich, wenn das Ergebnis eines derzeit in Griechenland laufenden Banken-Stresstests bekannt sei, hieß es in der Eurogruppe. Die Regierung hofft darauf, dass von den für die Bankenrekapitalisierung vorgesehenen Mitteln des laufenden Programms noch etwas übrig bleibt.

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