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Reformdebatte : Das große Euro-Tohuwabohu

Kanzlerin Merkels Vorschlag zur Wirtschaftsregierung ist mit Frankreichs Präsident Sarkozy abgestimmt. Bild: dpa

Vorstöße zur Reform der Währungsunion gibt es viele. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte auf dem anstehenden EU-Gipfeltreffen den „Pakt der Wettbewerbsfähigkeit“ vorstellen. Was am Ende herauskommt, bleibt weiterhin offen.

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          Es wird wieder einmal ein Euro-Gipfel sein - auch wenn er nicht so geplant war. Zwar dringt die Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf, dass das vor langem festgelegte Hauptthema Energiepolitik beim EU-Gipfeltreffen an diesem Freitag in Brüssel nicht unter die Räder kommt. Doch informell geht es selbstverständlich um die Euro-Reform - zumal Merkel selbst ein Anliegen hat: Sie will ihre Kollegen darüber in Kenntnis setzen, was sie künftig unter dem Reizwort „Wirtschaftsregierung“ verstehen will. Der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, den sie vorstellen will, soll möglichst wenig an alte französische Vorstellungen erinnern - und den Eindruck vermitteln, nun setze die Kanzlerin ihre eigene Reformagenda für Europa durch.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Wie so viele Vorstöße in der Euro-Reformdebatte dürfte indes auch Merkels Vorschlag am Ende nicht so heiß gegessen werden, wie er in Berlin gekocht wurde. Denn immer noch gilt: So lange nicht alle kontroversen Punkte geklärt sind, ist gar nichts geklärt. Und die Wirtschaftsregierung ist in dieser Debatte nur einer von vielen Punkten. Das Paket, das die EU-Staaten schnüren wollen, umfasst weitere komplizierte Fragen: Wie soll der Rettungsschirm für die Euro-Staaten kurz- und langfristig aussehen? Wie genau sollen dafür die Europäischen Verträge geändert werden? Sollen Griechenland und Irland Abschläge auf die Zinsen bekommen, die sie für die Hilfe der Euro-Staaten zahlen müssen? Kann der EU-Stabilitätspakt geschärft werden? Was muss mittel- und langfristig für die angeschlagenen europäischen Banken getan werden?

          Eine Lösung nicht in Sicht

          Hinter all diesen Fragen stecken erhebliche, noch längst nicht gelöste inhaltliche Konflikte - und ein großer Streit um Zuständigkeiten. Dieser schwelt in der EU teilweise seit vielen Jahren, unabhängig von der Krise. Dass auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen Ergebnisse in der Substanz zu erwarten sind, lässt sich deshalb praktisch ausschließen. Schon eine Lösung eines Teils dieser Konflikte bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen Ende März gilt als ehrgeizig. Nicht zuletzt deshalb ist jetzt die Rede von einem Zusatzgipfel, der schon Mitte März stattfinden könnte.

          Merkels Vorstoß zur Wirtschaftsregierung ist mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy abgestimmt. Bis vor einem halben Jahr hatte die Kanzlerin versucht, französischem Druck in dieser Frage mit einer institutionengeprägten Sicht zu begegnen: Die europäische Wirtschaftsregierung bestehe aus den 27 Staats- und Regierungschefs. Punkt. Darüber, was sie tun sollten, sagte Merkel nichts. So wollte sie Sarkozys Wunsch ausweichen, eine Wirtschaftsregierung der 17 Euro-Chefs zu etablieren - und so ein politisches Gegengewicht zur Europäischen Zentralbank (EZB) zu schaffen. Eine verstärkte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit der Euro-Staaten sollte es nach dem damaligen Willen der Kanzlerin nicht geben.

          „Wirtschaftsregierung“ soll kontrollieren

          Mittlerweile hat Merkel ihre Meinung geändert. Sie hält eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Raum für nötig - und nennt diese aus zwei Gründen „Wirtschaftsregierung“. Zum einen klingt das in französischen Ohren gut. Zum anderen soll die EU-Kommission nach Merkels Willen nur eine Rolle am Rande spielen. Vor allem soll die Behörde Berichte schreiben; entscheiden soll sie möglichst wenig. Innenpolitisch gilt indes eher die Formulierung „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ als wichtig. Sie soll den Eindruck vermitteln, es gehe gar nicht um eine Wirtschaftsregierung nach französischem Vorbild, sondern um einen deutschen Reformplan für ganz Europa.

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