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Reform der Währungsunion : Merkels Pakt ist kein Pakt mehr

Ein Karnevalszug in Viareggio: Kanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy Bild: Fabio Muzzi

Die EU schwächt die deutschen Forderungen zur Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten ab: Die Länder sollen sich jetzt gegenseitig einige allgemeine Reformen versprechen und darüber einmal jährlich reden.

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          Die EU wird einige Elemente des vor vier Wochen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgelegten „Pakts für Wettbewerbsfähigkeit“ in ihr Paket zur Reform der Währungsunion aufnehmen, sie aber möglichst vage formulieren. Sanktionen bei Verstößen gegen die von Merkel erhobenen Forderungen, die der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy unterstützte, soll es nicht geben. Vielmehr sollen sich die Euro-Staaten gegenseitig einige allgemeine Reformen versprechen und darüber einmal jährlich reden.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Diese Linie gibt ein gemeinsam von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erstelltes und mit den Euro-Staaten abgestimmtes Kompromisspapier für das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums am 11. März in Brüssel vor. In der EU-Kommission hieß es am Dienstag, die meisten Mitgliedstaaten könnten mit einem solchen Kompromiss leben. Deutsche Diplomaten betonten, es fänden sich viele Anliegen der Bundesregierung in dem Vorschlag wieder.

          Die Kanzlerin hatte vor vier Wochen sechs Neuerungen gefordert, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Euro-Raum gesteigert werden sollte. Davon tauchen zwei – die Abschaffung der Lohnindexierung in allen Euro-Staaten sowie eine gegenseitige Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen – in dem Kompromisspapier gar nicht mehr auf.

          Wie es geschehen soll, sei Sache jedes einzelnen Staates

          Die anderen vier sind inhaltlich abgeschwächt. Soweit möglich, sollen sie zudem in den normalen EU-Gesetzgebungsprozess eingegliedert werden. Damit behielte die EU-Kommission ihre bisherige Rolle im wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozess; die Bedeutung der von Merkel angestrebten Euro-Wirtschaftsregierung – der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten – bliebe so beschränkt. Der „Pakt“ müsse zudem mit den ohnehin auf dem Tisch liegenden Kommissionsvorschlägen zur Reform der wirtschaftspolitischen Koordinierung und des Stabilitätspakts in Einklang stehen, heißt es in dem Papier. Zur dritten deutschen Forderung – einer einheitlichen Bemessungsgrundlage in der Unternehmensbesteuerung – verweisen Van Rompuy und Barroso darauf, dass die EU-Kommission demnächst einen schon länger geplanten Richtlinienvorschlag vorlegen werde.

          Eine gesonderte Behandlung dieser Frage durch die „Chefs“ der Euro-Staaten sei insofern nicht erforderlich. Die anderen drei Forderungen der Kanzlerin sollen von den Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums in Form von unverbindlichen Absichtserklärungen aufgegriffen werden. So heißt es, zu notwendigen Reformen der Rentensysteme „könne“ die Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung gehören. Jeder Mitgliedstaat solle sich zudem über nationale Regeln zu stärkerer Haushaltsdisziplin verpflichten. Wie dies geschehen solle, sei aber Sache jedes einzelnen Staates; eine nationale Schuldenbremse nach Merkels Vorstellungen sei jedenfalls denkbar. Schließlich sollen sich die Staaten allgemein verpflichten, nationale Regeln für die Bankenrettung zu beschließen. Auch dies fällt hinter Merkels Forderungen zurück. Die Kanzlerin hatte „nationale Krisenbewältigungsregime für Banken“ – nach dem Vorbild des deutschen Banken-Rettungsfonds Soffin – vorgeschlagen.

          Geplant ist, dass die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums auf einem jährlichen Gipfeltreffen über die Verwirklichung ihrer Selbstverpflichtungen beraten. Sanktionen – wie etwa grundsätzlich im EU-Stabilitätspakt verankert – sind nicht vorgesehen.

          Zur Lohnpolitik in den Mitgliedstaaten finden sich in dem Papier einige Empfehlungen, wie sie schon häufiger in EU-Papieren enthalten waren. So werden eine Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst und eine möglichst dezentrale Lohnfindung empfohlen. In Ländern, in denen die Lohn- und Gehaltsentwicklung an die Inflationsrate gekoppelt ist, solle eine „Verbesserung“ der Indexierung ins Auge gefasst werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte in Brüssel, die generelle Abschaffung der Lohnindexierung habe für ihn keine Priorität. Er habe gelernt, dass Länder wie Belgien ihre Löhne „intelligent“ an die Inflation anpassten.

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