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Reaktionen auf EuGH-Gutachten : „Der EZB sind kaum mehr Grenzen gesetzt“

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EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch Bild: Eilmes, Wolfgang

Finanzexeperte Bert Van Roosebeke und AfD-Politiker Joachim Starbatty kritisieren die Stellungnahme des EU-Generalanwalts zur EZB-Politik. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler erkennt wichtige Einschränkungen.

          Die EZB sieht ihren Anti-Krisen-Kurs durch das Gutachten des Europäischen Generalanwaltes bestätigt.  „Das ist ein wichtiger Meilenstein“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch in einer ersten Reaktion. Die Währungshüter hatten am Morgen für ihren Euro-Rettungsplan vor Gericht einen wichtigen Etappensieg erreicht. Nach Ansicht des wichtigsten Gutachters am Gerichtshof der Europäischen Union darf die EZB unter bestimmten Voraussetzungen massenhaft Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen. Voraussetzung sei, dass die EZB solche Käufe gut begründe und diese verhältnismäßig seien.

          Auch die Bundesregierung begrüßte die positive Stellungnahme des Generalanwalts. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, die Auffassung des Generalanwalts untermauere im Grundsatz die Position der Bundesregierung. Dessen Schlussantrag bedeute aber noch keine Entscheidung des Gerichtes. Gut sei, dass mit dem Verfahren vor dem EuGH in Luxemburg Klarheit über das Programm geschaffen werde.

          An der Börse stiegen die Kurse europäischer Staatsanleihen. Deutsche Bundesanleihen mit zehn Jahren Laufzeit rentierten mit etwas mehr als 0,4 Prozent, die Rendite entsprechender schweizerischer Papiere fiel mit 0,14 Prozent auf ein Rekordtief.

          „Dieses Gutachten bestärkt uns“

          Die Einschätzung des Gutachters am Europäischen Gerichtshof gilt als eine Vorentscheidung. Der EuGH muss der Empfehlung des Generalanwalts formal zwar nicht folgen, tut dies aber vielen Fällen. Allerdings folgten die Richter dem Generalanwalt in besonders brisanten Fällen nicht immer - etwa im Falle des „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet. Das endgültige Urteil der Richter wird im Herbst erwartet.

          Joachim Starbatty, der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die EZB klagt, zeigte sich indessen enttäuscht. Es sei ein „politisches Urteil“, monierte der Volkswirtschaftsprofessor, der für die AfD im Europaparlament sitzt. Die vom Generalanwalt genannten Bedingungen könnten „unschwer umgangen werden“, kritisierte er gegenüber FAZ.NET. Starbatty bezweifelt, dass die EZB-Rettungspolitik, die Notenbankchef Mario Draghi mit den Worten „was auch immer es kostet“ (whatever it takes) angekündigt hatte, noch Geldpolitik sei. „Noch nie ist eine geldpolitische Maßnahme, die auf die Sicherung der Geldwertstabilität gerichtet sein soll, mit solchen Worten angekündigt worden“, sagte er. Starbatty monierte außerdem, die Auflage des EuGH-Generalanwalts, dass die EZB nicht am Primärmarkt – also direkt von den Finanzministern –, sondern nur am Sekundärmarkt kaufen dürfe, sei ökonomisch irrelevant. Banken würden die Papiere kaufen und nach einer Frist von einigen Wochen an die EZB weiterreichen und sich dafür bezahlen lassen. Es bleibe bei einer Staatsfinanzierung. Die EZB habe mit ihrer Ankündigung eines notfalls unbegrenzten Ankaufs von Anleihen von Euro-Krisenländer eine Bürgschaft für sämtliche Staatsschulden gegeben. Letztlich hafteten dafür die Steuerzahler.

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