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Reaktionen auf Euro-Verhandlung : „Die EZB hat gegenseitige Haftung vermieden“

  • Aktualisiert am

Europas oberster Parlamentarier Martin Schulz Bild: dpa

Europaparlamentschef Schulz verteidigt das umstrittene Anleihekaufprogramm OMT. Es habe die Risiken für Deutschland verringert. Auch IWF-Chefin Lagarde warnt das Verfassungsgericht - indirekt.

          Das Bundesverfassungsgericht hat an seinem ersten mündlichen Verhandlungstag besonders Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank kritisch hinterfragt. Dabei deuteten die Richter auch an, dass sie mindestens daran zweifeln, dass die Euro-Notenbank dabei immer innerhalb ihres Mandats geblieben ist.

          Bevor das Gericht an diesem Mittwoch abermals zusammen kommt und renommierte deutsche Ökonomen befragt, sind der EZB prominente der Rücken gestärkt und das Verfassungsgericht indirekt ermahnt worden. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, attestierte im Deutschlandfunk, EZB-Präsident Mario Draghi habe schlüssig gehandelt und den Euro stark verteidigt. Seine Ankündigung, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen, habe die Zinsen sinken lassen und damit die Krisenländer in die Lage versetzt, ihre Schulden besser zu finanzieren. „Das Ziel, die gegenseitige Haftung und damit die zu hohen Risiken zum Beispiel für Deutschland zu vermeiden, ist erreicht worden“, betonte er.

          Er, Schulz, rechne nicht damit, dass das Verfassungsgericht
          das Handeln der EZB für rechtswidrig erklären wird. Die Kläger werfen der Zentralbank vor, Fakten am Parlament vorbei zu schaffen und so ihre Kompetenz zu überschreiten.

          Noch mehr Stagnation im Euroraum ohne EZB

          Mahnende Worte gab es auch aus Washington. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, warnte das Bundesverfassungsgericht indirekt davor, der Europäischen Zentralbank die von ihr verfolgte Politik im Kampf gegen die Euro-Krise zu erschweren. Erst das Eingreifen der EZB habe die Lage in der Währungsunion stabilisiert und mögliche Staatsbankrotte verhindert, sagte Lagarde der „Süddeutschen Zeitung“.

          Ohne die Zusicherung des EZB-Präsident Draghi, notfalls Anleihen von Euro-Krisenländern in unbegrenzter Höhe zu kaufen, „gäbe es heute in der ganzen Eurozone wirtschaftliche Stagnation, höhere Arbeitslosigkeit und noch mehr soziale Spannungen“.

          Zugleich äußere Lagarde die Auffassung, Notenbanken könnten immer nur für ein Zeitpolster sorgen, um Schuldenprobleme wie sie in Währungsunion existieren zu lösen. Mit dem Ende der Krise müsse sich die Geldpolitik ändern. „Dieser Tag ist aber noch nicht gekommen“, sagte Lagarde. Vielmehr würde ein verfrühter Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik zurückgewonnenes Vertrauen zerstören.

          Däubler-Gmelin sieht Chancen für EZB-Begrenzung

          Unterdessen sieht die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht
          der Europäischen Zentralbank (EZB) Grenzen setzt. „Das Vernünftigste
          wäre jetzt, dass Karlsruhe sagen würde: Wir wollen, dass die
          Auflagen, die wir im letzten Urteil gegeben haben, auf den Buchstaben
          eingehalten werden.“



          Und weiter: „Das heißt: Umgehungsmöglichkeiten via EZB ohne Bundestag und ohne Haftungsgrenzen geht nicht.“ Däubler-Gmelin gehört zum Kreis der Kläger in Karlsruhe. „Es geht um das Vertrauen der Bürger in das gesamte europäische Projekt.“

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