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Ratsmitglied Bini Smaghi : EZB macht Griechen Hoffnung auf Finanzhilfen

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Fand im italienischen Fernsehen deutliche Worte: Lorenzo Bini Smaghi Bild: Helmut Fricke / F.A.Z.

Kann Griechenland zur Bewältigung seiner Finanzkrise monetäre Hilfen von der EU erwarten? Die EZB ist nun mit einer Aussage vorgeprescht. „Europa wird Griechenland Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Dies könnte auch bedeuten, dass Geld in die Hand genommen werden muss“, sagte Ratsmitglied Bini Smaghi.

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          Während sich die Politik bislang noch nicht explizit dazu geäußert hat, ob dem durch seine Schuldenlast schwer gebeutelten Griechenland mit europäischen Hilfszahlungen unter die Arme gegriffen werden soll, ist die Europäische Zentralbank jetzt vorgeprescht: Nach den Worten von EZB-Ratsmitglied Lorenzo Bini Smaghi kann Griechenland zur Bewältigung seiner schweren Finanzkrise mit monetären Hilfen der Europäischen Union rechnen.„Europa wird Griechenland Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Dies könnte auch bedeuten, dass Geld in die Hand genommen werden muss“ sagte Bini Smaghi wörtlich im italienischen Fernsehen. Die mögliche Unterstützung der EU werde aber unter 25 Milliarden Euro liegen.

          Er forderte die EU zugleich zu schärferen Kontrollen des Finanzgebarens in den Ländern des auf, um eine Katastrophe zu verhindern. Die Kontroll- und Disziplinierungsmechanismen hätten nicht so funktioniert wie sie sollten.

          Merkel: Weiterhin skeptisch

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dagegen am Montag deutlich gemacht, dass sie möglichen EU-Finanzhilfen für Griechenland weiterhin skeptisch gegenübersteht. „Es ist überhaupt nichts entschieden, was die Hilfen angeht“, sagte Merkel am Montagabend während einer Veranstaltung in Hamburg. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte dazu später, die Kanzlerin habe sich gegen Meldungen gewandt, wonach Hilfen der EU bereits beschlossene Sache seien.

          Merkel forderte die EU-Staaten auf, alles Erforderliche für die Stabilität des Euro zu unternehmen. Angesichts der Spekulationen gegen die Gemeinschaftswährung sei es besonders wichtig, dass alle Staaten des Euroraums möglichst schnell wieder die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhielten, sagte Merkel. „Die Fehler müssen von der Wurzel her bekämpft werden. Das heißt für Griechenland natürlich, dass wir alles tun müssen, damit die Regierung in der Lage ist, ein wirkliches Konsolidierungsprogramm aufzulegen

          Es sei von großer Bedeutung, dass EU-Kommission und die Europäischen Zentralbank „zu gleichen Beurteilungen“ der griechischen Sparbemühungen kämen. Dabei solle die Expertise des Internationalen Währungsfonds genutzt werden. Das sei Voraussetzung für Glaubwürdigkeit, die auch von den Märkten akzeptiert werde.

          Streikwelle in Griechenland

          Derweil rollt in Griechenland abermals eine große Streikwelle an. Der Streik richtet sich gegen ein schmerzhaftes Sparprogramm der Regierung, die damit gegen die hohe Staatsverschuldung ankämpft. Die Streiks werden vermutlich auch Auswirkungen auf den europäischen Flugverkehr haben wird. So werden sämtliche Flüge an diesem Mittwoch von und nach Griechenland gestrichen. Der griechische Luftraum werde ab Mitternacht für 24 Stunden geschlossen bleiben, teilten die wichtigsten Fluglinien am Dienstag mit.

          Auch die Fähren zu den griechischen Inseln und die Eisenbahn werden bestreikt. Die U-Bahnen und viele Buslinien in Athen und Thessaloniki werden ebenfalls nicht fahren. Geschlossen werden am Mittwoch auch alle staatlichen Behörden sowie die Schulen und die Universitäten. Die Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern werden nur Notfälle behandeln.

          Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou reagierte auf die Streikankündigung mit dem Hinweis, er habe zwar „Verständnis dafür“, es gebe aber einfach „kein Geld“. Das Land müsse sparen, weil es keinen anderen Weg gebe. Repräsentative Umfragen zeigen, dass mehr als 86 Prozent der Befragten der Ansicht sind, die Sparmaßnahmen seien unabwendbar.

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