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Protest gegen Sparmaßnahmen : Streik lähmt öffentliches Leben in Griechenland

Bild: afp

Der Reformkurs Griechenlands wird zur Zerreißprobe für die Regierungspartei: Am Mittwoch demonstrierten Zehntausende gegen Sparprogramme. Die Polizei setzte Tränengas ein. Schlangen vor den Banken soll es aber nicht geben.

          Ein 24 Stunden langer Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland lahmgelegt. Zehntausende demonstrierten gegen geplante weitere Sparmaßnahmen, mit denen bis 2015 der Haushalt um 23 Milliarden Euro entlastet werden soll. Nach einer friedlichen Demonstration gerieten in der Hauptstadt offenbar Polizisten und Demonstranten aneinander. Mindestens 14 Menschen wurden verletzt. Vermummte warfen Knallkörper auf Beamte und zerstörten Bushaltestellen - die Polizei setzte Tränengas ein.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Anders als in manchen deutschen Medien berichtet, haben die Griechen bisher jedoch nicht massenhaft ihre Eurokonten aufgelöst. Es gebe keine Schlangen vor den Banken, wird aus Athen berichtet. Allerdings planen viele Griechen, die noch über Ersparnisse verfügen, ihr Geld ganz oder teilweise abzuheben und auf ein Konto bei einer Bank in einem anderen EU-Staat zu überweisen. Beliebte Ziele sind vor allem zyprische Banken, weil sich den griechischen Kunden dort das Sprachproblem nicht stellt. Aber auch bei deutschen Banken eröffnen Griechen Konten. Obwohl die Verunsicherung über die Zukunft durchaus verbreitetet ist in Griechenland, trägt diese Entwicklung jedoch bisher nicht die Züge einer Panik.

          Unterdessen hat Ministerpräsident Giorgios Papandreou versucht, dem Reformunwillen in seiner Partei entgegenzutreten. Vor Beginn des Generalstreiks kündigte er an, dass die Regierung künftig „klarer“ und „effektiver“ handeln werde: „Das wird die beste Antwort an jene sein, die Griechenlands Fortschritt bezweifeln oder sogar auf seine Zahlungsunfähigkeit wetten“, wurde er zitiert.

          Demonstranten stoßen in Athen mit Polizisten zusammen

          Trotz der vielen Steuererhöhungen und Sozialleistungskürzungen

          Papandreou ist auch Vorsitzender der in Athen seit Oktober 2009 mit absoluter Parlamentsmehrheit regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok). Kenner der Partei berichten, in der jüngsten Zeit wachse dort der Unmut über Papandreous Reformkurs. Zwar liegt die Pasok trotz der vielen Steuererhöhungen und Sozialleistungskürzungen des vergangenen Jahres in Umfragen noch immer vor allen anderen politischen Kräften des Landes.

          Es wird aber offenbar befürchtet, eine neue, diesmal von umfangreichen Privatisierungen begleitete Sparrunde werde eine Zerreißprobe bedeuten, der die Pasok nicht gewachsen sei. Immer wieder warnt Papandreou daher in diesen Wochen davor, dass sein Kurs alternativlos sei: „Selbst wenn unsere Schulden wie durch Zauberhand auf einmal verschwunden wären, würde Griechenland ohne Reformen in wenigen Jahren wieder verschuldet sein.“ Nicht die griechischen Schulden, sondern Griechenland gelte es umzustrukturieren, sagte Papandreou, als er ankündigte, die Regierung plane durch Ausgabenkürzungen und den Verkauf staatlicher Anteile an Unternehmen 76 Milliarden Euro einzunehmen.

          Auf dem Meer nach einem Hafen suchen

          Unterstützung erhielt er von der ehemaligen EU-Kommissarin und jetzigen Bildungsministerin Anna Diamantopoulou, die in scharfen Worten die Reformgegner innerhalb der eigenen Partei kritisierte. Offenbar verstehe „die halbe Pasok“ immer noch nicht, wie wichtig es sei, die nächste Kredittranche von der Troika (bestehend aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank) zu erhalten: „Es ist, als ob wir auf dem Meer sind und nach einem Hafen suchen. Auf diesem Meer kann das Schiff nicht allein vom Ministerpräsidenten gesteuert werden.“

          Hintergrund solcher Appelle dürfte auch sein, dass mehrere Gesetzentwürfe zu den Strukturreformen in den Fachausschüssen des Parlaments bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurden, etwa die geplante Öffnung des bisher zunftartig geschlossenen Berufszweigs der Spediteure.

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