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Protest gegen Liberalisierung : Transportstreik in Griechenland

Schlange vor einer Tankstelle in Athen Bild: dpa

Ein Streik der Last- und Tankwagenfahrer hat in Griechenland zu chaotischen Zuständen an vielen Tankstellen geführt. Nach Medienberichten haben die Tankstellen nur noch für zwei bis drei Tage Treibstoff. Die Proteste richten sich gegen die von der EU verordnete Öffnung geschlossener Berufe.

          Autofahrer warteten stundenlang für wenige Liter Benzin. Der Streik kommt ausgerechnet in der Woche, wo die meisten Griechen in den Urlaub fahren. Die Regierung hat sich noch nicht geäußert. Es wird allerdings erwartet, dass sie die Fahrer dazu zwingen wird, wieder an ihre Arbeit zurückzukehren, bevor die Bestände knapp werden.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die Besitzer und Fahrer der rund 30.000 Tank- und Lastwagen Griechenlands protestieren mit dem Ausstand gegen die von der Europäischen Union verordnete Öffnung geschlossener Berufe. Die Liberalisierung ist eine Bedingung für die Auszahlung der nächsten Tranchen des Rettungspakets des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU. Eine Lizenz für einen Last- oder Tankwagen kostet in Griechenland je nach Größe des Wagens von 100.000 Euro bis zu 300.000 Euro. Lizenzen sind seit fast 40 Jahren in Griechenland nicht mehr ausgegeben worden. Aus diesem Grund steigt der Wert einer Lizenz immer mehr, viele Fahrer verwenden die Erlöse aus dem Verkauf ihrer Lizenz deshalb als Altersruhegeld. Dies soll stufenweise in den kommenden drei Jahren durch die Ausgabe neuer Lizenzen gestoppt werden.

          Weitere Berufsgruppen, die Griechenland für das Rettungspaket zu öffnen hat, betreffen die Notare, Taxifahrer, Apotheker und Architekten. Die Fluglotsen sind am Wochenende in einen Dienst nach Vorschrift getreten, nachdem ein Gericht ihren geplanten Streik verboten hatte. Sie fordern höhere Löhne und die Beschäftigung von mehr Personal. Am Flughafen Athen kommt es zu Verspätungen.

          Rettungspaket bedroht

          Am Montag haben Inspekteure des IWF, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission im Athener Finanzminister ihre Prüfung der Fortschritte bei der Reformpolitik der griechischen Regierung begonnen. Finanzminister Giorgios Papaconstantinou hatte zuvor bekanntgegeben, dass das Defizit des Staatshaushalts im ersten Halbjahr 2010 um 45,4 Prozent verringert worden sei. Das Programm, das dem Rettungspaket zugrunde lag, hatte eine Verringerung um 39,5 Prozent vorgesehen. Sollte Griechenland die Auflagen erfüllen, werden im September 9 Milliarden Euro an die Athener Regierung ausbezahlt.

          Griechische Medien vermuten, dass die Kontrolleure die späte Öffnung der Berufsgruppen, die Defizite bei der Eintreibung der Steuern, den Zustand des Gesundheitswesens und die steigenden Schulden der öffentlichen Betriebe kritisieren werden. Das Gesundheitswesen gilt weiter als „schwarzes Loch“, in dem bei der Beschaffung von medizinischem Material und Geräten große Beträge verschwinden.

          Die EU-Kommission erwartet eine Belebung der griechischen Wirtschaft von Mitte 2011 an. Das sagte Servas Deroose, ein Spitzenbeamter der Kommission, der Athener Zeitung Kathimerini. Innerhalb von drei Jahren könne die Krise überwunden werden. Ohne die Auflagen des Rettungspakets wäre 2010 das Defizit des Staatshaushalts von 13,6 Prozent auf 20 Prozent am Bruttoinlandsprodukt gestiegen, sagte Deroose, der an der Ausarbeitung des Rettungspakets beteiligt war. Unterdessen hat die bislang ermittelte Zahl der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst die Zahl von 760 000 Personen überschritten. Derzeit lässt das Finanzministerium ermitteln, wie viele Staatsbedienstete es gibt.

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