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Professor für Europarecht : „Hilfe für Griechenland wäre Rechtsbruch“

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Die EIB betreibe Projektförderungen, keine allgemeine Staatsfinanzierung, sagt Matthias Ruffert

Die EIB betreibe Projektförderungen, keine allgemeine Staatsfinanzierung, sagt Matthias Ruffert Bild: privat

Die europäische Gemeinschaft habe rein rechtlich gesehen keine Möglichkeiten, dem griechischen Staat aus der finanziellen Misere zu helfen, sagt Matthias Ruffert, Professor für Europarecht, im Gespräch mit der F.A.Z.

          3 Min.

          Wird die Gemeinschaft dem griechischen Staat im Fall der Fälle wirklich mit Geld helfen, wie es Politiker immer wieder andeuten? Die europäischen Verträge verbieten das. Nur auf Kosten eines Rechtsbruchs wäre eine finanzielle Hilfe durch andere Mitglieder möglich, meint der in Jena lehrende Professor für Europarecht, Matthias Ruffert.

          Die Europäische Zentralbank warnt Griechenland, dass es nicht auf Hilfe anderer Mitgliedsländer der EU hoffen darf. Das sei verboten. Stimmt das?

          Ja, solche Hilfen sind eindeutig untersagt. Weder die EZB noch die Notenbanken des Euro-Systems dürfen Kredite an die Mitgliedsländer zu Konditionen unter dem Marktniveau vergeben. Wörtlich und etwas verkürzt lautet die Vorschrift: „Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten sind für Zentralregierungen ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.“ So steht es in Artikel 123 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

          Wenn die Notenbanken verhindert sind, dann springt eben der Staat selbst ein. Deutschland leiht Griechenland Geld.

          Unmöglich. Es müsste einen Posten im Haushalt geben, und dafür gäbe es keine Rechtsgrundlage. Das ist also schon aus diesem Grund undenkbar. Aber selbst wenn es anders wäre: Aus dem Verbot von Hilfen über die Notenbanken ergibt sich auch ein Verbot für die Regierungen.

          Was geschieht, wenn das Verbot ignoriert wird?

          Wenn ein Staat einem anderen trotz des Verbots Kredite verschaffen würde, wäre der AEUV verletzt. Es wäre eine rechtswidrige Handlung.

          Wer könnte dagegen klagen?

          Die Europäische Kommission könnte eine Aufsichtsklage erheben. Sie könnte ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen, um den Rechtsbruch feststellen zu lassen. Wenn dann die beklagten Staaten ihre Handlungen fortsetzen, könnte die Kommission ein Zwangsgeld aussprechen.

          Wenn schon einzelne Staaten nicht helfen dürfen, wie wäre es, wenn sich alle Staaten einig wären?

          Das ändert nichts am Rechtsbruch. Ob es einer, mehrere oder alle Staaten sind, macht keinen Unterschied.

          Wenn sich alle einig sind, wer sollte denn dann noch klagen?

          Die Kommission. Die muss ja nicht mit im Boot sein. Sie könnte ihre Aufsichtsfunktion wahrnehmen.

          Kann jedermann klagen?

          Kein Unternehmen und keine Privatperson. Das ist im deutschen Recht nicht anders.

          Können Sie sich eine abgestimmte Verbotsumgehung vorstellen?

          Der gemeinschaftliche Rechtsbruch kommt vor. Ich halte das für faktisch möglich. Wenn allerdings jetzt schon Ratsmitglieder der EZB das Gegenteil erklären, spricht wenig für die Möglichkeit.

          Was wäre, wenn die Hilfswilligen mit einer Notlage argumentieren?

          Dann müssten Sie Artikel 122 Absatz 2 heranziehen. Da heißt es: „Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren.“ Im Umkehrschluss bedeutet das: Ohne Naturkatastrophe oder außergewöhnliches Ereignis außerhalb der Kontrolle darf es keine Hilfe geben.

          Ein außergewöhnliches Ereignis kann doch vieles sein.

          Staatsverschuldung zählt sicher nicht dazu.

          Könnten die Hilfswilligen nicht argumentieren, die Finanzkrise sei außergewöhnlich und unkontrollierbar? Und nun seien wegen dieser Krise die Risikoaufschläge und damit die Finanzierungskosten für ein Mitglied so stark gestiegen, dass es Hilfe benötige.

          Das würde keinen Richter überzeugen. Die Rechtsprechung unterscheidet an anderer Stelle sauber zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Gründen zur Rechtfertigung von Ausnahmen.

          Wenn die Hürden so hoch sind, könnte man auf die Idee kommen, auf eine europäische Institution oder eine Förderbank auszuweichen. Wie wäre es mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) zum Beispiel? Die könnte doch eine Garantie aussprechen oder einen Kredit gewähren.

          Da lohnt ein Blick in die Satzung. Ein solcher Kredit gehört nicht zu den Aufgaben der EIB. Es gilt für alle EU-Institutionen das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Die Institutionen dürfen nur tun, was ihnen erlaubt ist.

          Ein Staatskredit gehört nicht dazu?

          Zumindest nicht in der von Ihnen angedeuteten Form. Die Bank betreibt Projektförderungen und keine allgemeine Staatsfinanzierung. Außerdem gibt es eine Obergrenze, abhängig vom Stammkapital, das das jeweilige Land an der EIB hält. Das Limit würde wohl bei weitem nicht ausreichen, um den besprochenen Zweck zu erfüllen.

          Als Rettungsanker für den Fall der Fälle ist auch immer wieder eine von den Mitgliedern der Währungsunion gemeinschaftlich begebene Anleihe im Gespräch. Wäre eine solche von finanzstarken und finanzschwachen gemeinschaftlich betriebene Mittelaufnahme erlaubt?

          Das wäre ein Umgehungstatbestand und wäre aus den genannten Gründen ein Rechtsbruch.

          Hätte die Europäische Kommission selbst eine Möglichkeit einzuspringen?

          Die Kommission hat nur die finanziellen Mittel, die ihr das Europäische Parlament im Haushalt bereitstellt. Die Kommission brauchte einen legalen Haushaltsposten zum Herauskaufen eines überschuldeten Mitgliedstaates. Angesichts einer Fülle von Vorschriften, die genau das unterbinden sollen, ist das undenkbar. Man kann es drehen und wenden, wie man will. Die Mitgliedstaaten müssen sehr gut aufpassen, dass sie über die Defizitverfahren verhindern, dass die Staaten schlecht wirtschaften und sich überschulden. Krise hin oder her. Deshalb ist es nicht ungefährlich, dass wegen der Krise das Defizitverfahren gelockert wurde. Das EU-Recht hat eigentlich einen guten Kontroll- und Sanktionsmechanismus, der leider von den Mitgliedstaaten nicht mit Leben gefüllt wird.

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