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Privatisierungen geplant : Umschuldung Griechenlands wird wahrscheinlicher

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Parthenon-Tempel auf der Akropolis in Athen: Hinweise auf eine Umschuldung Griechenlands verdichten sich Bild: dpa

Ist nur noch der Zeitpunkt fraglich? Hinweise auf eine Umschuldung Griechenlands nehmen zu. Die Regierung dementiert die Berichte, der EZB-Chefvolkswirt warnt vor hohen Kosten.

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          Ob aus Berlin, Athen oder Brüssel - die Hinweise auf eine bevorstehende Umschuldung in Griechenland verdichten sich täglich. Nach Medienberichten räumten erstmals ein Minister der griechischen Regierung und ein ranghoher Vertreter der EU-Kommission hinter vorgehaltener Hand ein, dass ein Schuldenschnitt nur noch eine Frage der Zeit sei. „Die griechische Regierung hat erkannt, dass es keinen anderen Weg gibt und hat eine sanfte Umschuldung akzeptiert“, sagte der EU-Vertreter der griechische Tageszeitung „Eleftherotypia“. Die Kommission dementierte das umgehend. Es gebe keinerlei Gespräche zwischen der EU und der griechischen Regierung über eine Umschuldung, sagte eine Sprecherin. „Wir weisen das entschieden zurück.“ Die Europäische Zentralbank (EZB) warnte abermals vor einem solchen Schritt.

          Inmitten anhaltender Gerüchte über eine Umschuldung hat die griechische Regierung am Dienstag mit der Vorbereitung für umfangreiche Privatisierungen begonnen. Insgesamt will Athen bis 2015 rund 50 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen lassen. Eine entsprechende Sitzung fand im Finanzministerium statt, wie das Staatsfernsehen (NET) berichtete.

          Die Gerüchte über eine für die Gläubiger möglicherweise mit Verlusten verbundene Umschichtung der Kredite reißen derweil nicht ab. „Die Umschuldung ist programmiert“, titelte die Zeitung „Eleftherotypia“. Dies solle nach Informationen der Zeitung aus Kreisen der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Regierung der Vereinigten Staaten bis Ende 2012 geschehen. Erste Verhandlungen mit griechischen Funktionären hätten schon begonnen. Die Regierung in Athen wies die Berichte abermals zurück.

          Regierungschef Papandreou: „Die Umschuldung ist programmiert”, titelt eine griechische Zeitung
          Regierungschef Papandreou: „Die Umschuldung ist programmiert”, titelt eine griechische Zeitung : Bild: dpa

          Streiks gegen Privatisierungen kommen

          Auch einige Mitglieder der deutschen Bundesregierung sind überzeugt, dass Griechenland nicht ohne Umschuldung über den Sommer kommt. Mehrere Regierungsvertreter hielten das für unvermeidlich, wenn auch nicht für wünschenswert, hieß es zuletzt in Koalitionskreisen. Der südeuropäische Euro-Staat musste als erstes Mitglied der Währungsunion im Frühjahr 2010 mit einem Kreditpaket über 110 Milliarden Euro von der EU, den anderen Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor der Pleite bewahrt werden.

          Die griechischen Gewerkschaften des privaten Sektors kündigten unterdessen einen 24 Stunden dauernden Streik für den 11. Mai an. Sie wenden sich damit unter anderem gegen Privatisierungen und Gehaltskürzungen. Unter anderem plant Athen, Teile der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) zu verkaufen. Die Gewerkschaft der DEI droht, „das Land zu verdunkeln“, sollte die Gesellschaft verkauft werden.

          Nach Angaben des Statistischen Amtes (ELSTAT) war die griechische Wirtschaftsleistung 2010 um 4,5 Prozent geschrumpft. Die Notenbank des Landes geht davon aus, dass die Talfahrt 2011 andauern werde. Die griechische Wirtschaft dürfte um drei Prozent bis zum Jahresende schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit könnte die 18 Prozent erreichen (heute 15,1 Prozent). Regierungschef Giorgos Papandreou hatte vergangenen Freitag die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Spar- und Privatisierungsprogramm eingestimmt.

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