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Privatisierungen angekündigt : Griechenland will sein Tafelsilber verkaufen

  • Aktualisiert am

Historische Monumente wie die Akropolis sollen nicht als Pfand dienen, stattdessen will sich der Staat offenbar aus den Strom- und Wasserversorgern zurückziehen Bild: AFP

Griechenland gibt dem internationalen Druck nach und stellt für weitere Hilfen Staatsbeteiligungen zum Verkauf. Das Land werde beweisen, seinen finanziellen Pflichten nachzukommen, sagt Ministerpräsident Papandreou.

          „Am Anfang waren Privatisierungen keine Priorität“, räumte Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Wochenende ein. „Aber jetzt stehen sie ganz oben auf der Liste.“ Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker machte klar, dass dies die Voraussetzung für die nächste Tranche der internationalen Hilfen ist. Griechenland werde bei den Privatisierungen auf jeden Fall zulegen müssen, bevor die geplanten zwölf Milliarden fließen könnten, sagte er.

          Nach den Worten Papandreous bereitet die Regierung derzeit einen umfangreichen Plan vor, staatliche Beteiligungen abzustoßen und mit den Erlösen die tiefen Haushaltslöcher aufzufüllen. „Wir werden das Programm bald verabschieden“, sagte Papandreou der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“. Die Regierung habe in dieser Frage auch die Unterstützung der Opposition und der öffentlichen Meinung.

          Spekulationen über die Verpfändung von Mittelmeerinseln oder historischen Monumenten wie der Akropolis in Athen wies der Regierungschef brüsk zurück: „Ich will eine Sache hinzufügen, in der wir sehr empfindlich sind“, betonte er in dem Interview. „Uns vorzuschlagen, eine Insel oder ein Monument als Pfand zu hinterlegen, ist geradezu eine Beleidigung. Das Volk erwartet, dass unser Wort und unsere Taten genug Garantien geben.“

          Verunsicherung durch Festnahme Strauss-Kahns

          Für zusätzliche Verunsicherung sorgte in Athen die Nachricht von der Festnahme des Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, in New York. Kreise des Athener Finanzministeriums äußerten sich besorgt. Strauss-Kahn gilt wegen seines sozialistischen politischen Hintergrunds als ein Mann, der sich gut mit den in Griechenland regierenden Sozialisten versteht. Strauss-Kahn wollte eigentlich am Sonntag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem die Lage in Griechenland erörtern. Am Montag sollte der IWF-Chef zudem am Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel teilnehmen.

          In griechischen Medien hieß es, nur unter der Bedingung neuer harter Einsparungen seien EU, IWF und die Europäische Zentralbank (EZB) bereit, im Juni die nächste Tranche für Griechenland in Höhe von 12 Milliarden Euro auszuzahlen. Falls dieses Geld nicht komme, werde Athen im Juni die Löhne und Gehälter sowie die Renten der Griechen nicht zahlen können. „Neue Vereinbarung oder Stopp der Zahlungen“, titelte die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ am Sonntag.

          Rückzug aus Versorgern

          Griechischen Zeitungen zufolge soll der Staat seine gesamten Anteile auch an bislang als strategisch wichtig eingestuften Unternehmen wie Strom- und Wasserversorgern abstoßen. Darauf drängten die Vertreter von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds, die seit vergangener Woche die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Milliarden-Tranche prüfen.

          Papandreou hat im März den europäischen Partnern versprochen, bis 2015 über Verkäufe von Anteilen, Immobilien und Grundstücken 50 Milliarden Euro hereinzuholen. Dabei wollte er die staatliche Beteiligung am Stromversorger PPC aber nur auf 34 von 51 Prozent reduzieren. Ebenso wollte er sich nicht vollständig aus der Deutsche-Telekom-Tochter OTE zurückziehen.

          Auch nach einjähriger Unterstützung durch den Rettungsschirm von EU und IWF sieht Griechenland bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise kein Land. Die Wirtschaft ist angeschlagen, Steuern bleiben aus und viele Griechen fühlen sich durch das harte Sparprogramm der öffentlichen Hand in die Knie gezwungen. Auf Seiten der EU setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Euro-Partner nicht wie bislang geplant bereits im kommenden Jahr ohne Hilfen auskommt. „Für mich ist klar, dass Griechenland 2012 nicht zurück an die Finanzmärkte kehren kann“, sagte Juncker. Medienberichten zufolge braucht die Regierung in Athen über das seit vergangenem Jahr laufende Programm über 110 Milliarden Euro hinaus noch einmal bis zu 65 Milliarden Euro.

          Der Wirtschaftsweise Lars Feld hält den Zeitpunkt für einen Forderungsverzicht der griechischen Gläubiger für gekommen. Griechenland brauche Erleichterungen, aber nicht durch neue Hilfspakete, sondern durch eine Umschuldung, sagte er. Die Folgen eines solchen Schritts hält Feld für überschaubar. „Es ist nicht zu erwarten, dass durch einen Schuldenschnitt Griechenlands eine Bank in Deutschland oder Frankreich umkippt“, betonte er.

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