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Privatisierung : Griechenland plant Verkauf von Anteilen an Häfen

  • Aktualisiert am

Hafen von Piräus Bild: AFP

Angesichts seines riesigen Schuldenbergs muss sich Griechenland von Staatsbesitz trennen. In Athen berät die Regierung, die Geldgeber verlangen konkrete Pläne. Jetzt hat die Regierung erste Details veröffentlicht. Zum Verkauf stehen Anteile der beiden größten Häfen des Landes Thessaloniki und Piräus.

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          Der griechische Ministerrat hat unter Vorsitz von Ministerpräsident Giorgios Papandreou die Privatisierung von sechs Staatsbetrieben beschlossen sowie weitere Steuererhöhungen. Das teilten Kabinettsmitglieder mit, während die Sitzung am Abend noch andauerte. Bei allen Unternehmen will sich der Staat von seiner Mehrheitsbeteiligung trennen.

          Zum Verkauf oder Privatisierung stehen die zwei größten Häfen des Landes Thessaloniki und Piräus und zahlreiche Flughäfen des Landes. Zudem sollen Restteile der griechischen Telefongesellschaft OTE, die Postbank, das staatliche Glücksspielunternehmen (OPAP), die Gaswerke (DEPA), die griechische Waffenindustrie, der Flughafen Athens (50 Prozent) und der alte geschlossene Flughafen von Athen Hellinikon sowie kleine Erdgasvorkomnisse im Meer vor der Hafenstadt Kavala verkauft werden.

          Auch die Mautrechte der griechischen Autobahnen sollen verkauft werden. Später sollen die Bahn, Teile der Elektrizitätsgesllschaft (DEI), eine Aluminiumfabrik, ein Kasino nahe Athen und einer Lastwagenfabrik verkauft werden, außerdem andere kleinere Flughäfen und Häfen. Durch Privatisierungen und den Verkauf von Staatsimmobilien sollen bis 2015 insgesamt 50 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen.

          Der Stromkonzern DEH soll in drei Unternehmen aufgeteilt werden. Die Regierung schließt sich bei der Privatisierung von DEH einem Vorschlag von Oppositionsführer Antonis Samaras an, mit dem Papandreou am Dienstag konferieren will, so dass dessen Zustimmung gesichert scheint. Zwar soll der Verkauf von DEH erst 2012 stattfinden. Die vorbereitenden Maßnahmen sollen aber umgehend eingeleitet werden. Über mögliche Privatisierungserlöse wollten sich die Minister nicht äußern.

          Mit mehreren Steueranpassungen, deren Volumen vorerst ebenfalls im Unklaren blieb, will die Regierung die Einnahmen erhöhen. Angehoben wird die Kfz-Steuer. Auch fällt die Subventionierung des Heizöls weg. Die Zulagen für die Gehälter im öffentlichen Dienst werden weiter gekürzt, auch wird es Sonderabgaben auf höhere Renten geben. Künftig müssen zudem auch Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst den Arbeitslosenbeitrag bezahlen, wie er für die Privatwirtschaft gilt.

          Finanz- und Wirtschaftsminister George Papaconstantiou sagte, das Kabinett habe steuerliche Maßnahmen von 6 Milliarden Euro beschlossen, was 2,8 Prozent am Bruttoinlandsprodukt entspreche. Damit will er das Defizitziel von 7,5 Prozent erreichen. Vor dem Beginn der Sondersitzung des Ministerrats hatte es geheißen, dass die geplanten Privatisierungen bis zum Jahr 2015 Erlöse von 50 Milliarden Euro einbringen sollen. Papandreou hatte zuvor der Zeitung „Ethnos“ gesagt, er rechne nicht damit, dass Griechenland im nächsten Jahr an die Finanzmärkte zurückkehren könne.

          Griechenlands Tafelsilber

          Griechenland muss wertvolles Tafelsilber rasch zu Geld machen, um auf weitere internationale Hilfe hoffen zu können. Die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangen dazu konkrete Pläne. Verhandlungskreisen zufolge knüpfen sie daran die Ausgabe bereits bewilligter Kredite. Im Folgenden eine Übersicht über wichtige griechische Staatsbeteiligungen:

          Versorger: Medienberichten zufolge drängen EU und IWF auf eine komplette Privatisierung von Versorgungsunternehmen. Athen hat angekündigt, Aktienpakete an den als attraktiv geltenden Wasserversorgern zu veräußern: zehn Prozent an Athens Water (EYDAP) und 23 Prozent an Thessaloniki Water (EYATH). Die Beteiligungen am Stromkonzern PPC (bislang 51 Prozent) und am Gasunternehmen Depa (65 Prozent) sollen nach bisheriger Planung auf gut ein Drittel reduziert werden.

          Glücksspiel: Zur Debatte steht der Verkauf des 34-prozentigen Anteils am börsennotierten Wettbüro OPAP, das zuletzt am Markt mit rund 1,5 Milliarden Euro bewertet wurde. Als Berater soll hier unter anderen die Deutsche Bank helfen. Gegen einen Verkauf spräche, dass OPAP dem Staat auf Dauer satte Einnahmen im Glücksspielgeschäft beschert.

          Telekommunikation: Die griechische Regierung will ihre 20-prozentige Beteiligung an der Telefongesellschaft OTE zurückfahren, die sich zu 30 Prozent im Besitz der Deutsche Telekom befindet. Athen hat bis zum Jahresende das Recht, ein weiteres Paket von zehn Prozent an den Bonner Konzern zu verkaufen.

          Banken: Hier fallen insbesondere die Beteiligungen an ATEbank (77 Prozent) und Hellenic Postbank (34 Prozent) ins Gewicht. Die Veräußerung von Anteilen an ATEbank hat Athen bereits in Aussicht gestellt.

          Immobilien: Angekündigt hat die griechische Regierung bereits die Gründung von zwei Dachgesellschaften für umfangreichen Immobilienbesitz, die an die Börse gebracht werden sollen. Sie sollen zahlreiche Liegenschaften umfassen, die in der Tourismuswirtschaft genutzt werden: Hotels, Thermalbäder, Strände und Jachthäfen.

          Eisenbahn: An der Eisenbahngesellschaft OSE hält der Staat 49 Prozent. Vor einem Verkauf müsste das verlustreiche Unternehmen allerdings erst saniert werden.

          Häfen: Die beiden größten Hafengesellschaften des Landes, OLP (Piräus) und OLTH (Thessaloniki), sind mit je 74 Prozent mehrheitlich in öffentlicher Hand. Hinzu kommen etwa 850 kleinere Häfen, die - so Überlegungen der Regierung - unter einer Holding zusammengefasst und über diese an die Börse gebracht werden könnten.

          Flughäfen: Der Athens International Airport gehört zu 55 Prozent dem Staat und zu 40 Prozent dem deutschen Baukonzern Hochtief, der den Flughafen auch betreibt. Die Regierung will die Lizenz für Hochtief verlängern und denkt über einen Börsengang des Flughafens nach. Ein Verkauf des alten Flughafens Hellenikon könnte nach Schätzung der EU-Kommission fünf Milliarden Euro bringen.

          Rüstungsfirmen: Athen hat bereits eine Sanierung und Privatisierung von einigen defizitären Unternehmen der Branche angekündigt, darunter EAS, ELVO und EAV. Der deutsche Rheinmetall-Konzern hatte bereits Interesse an einer strategischen Partnerschaft mit EAS geäußert.

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