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Präsident der Luxemburger Zentralbank : „Währungsverbund ist Schicksalsgemeinschaft“

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Yves Mersch Bild: Foto - F.A.Z. Wolfgang Eilmes

Wenn sich die großen Euro-Staaten nicht auf einen Trichet-Nachfolger an der Spitze der EZB einigen, könnte auch noch der Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch eine Chance bekommen. Im Interview spricht er über die Stabilitätskultur und warum die EZB schwache Banken nicht endlos stützen will.

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          Herr Mersch, Portugal hat als drittes Euro-Land um Notkredite gebeten. Zugleich wächst die Furcht vor einer Umschuldung in Griechenland. Wird die Euro-Rettung ein Fass ohne Boden?

          Nein. Die finanzschwachen Staaten bekommen das Geld ja nur geliehen. Außerdem müssen sie sich an strikte Auflagen halten. Der IWF, der ja einen Teil des Geldes bereitstellt, darf darüber hinaus nur an solvente Länder verleihen. Das überwachen der IWF selbst, die EZB und die Kommission.

          Wird auch Spanien Kredite benötigen?

          In Spanien ist der Fall anders gelagert. Spanien hat eine viel niedrigere Staatsverschuldung als Griechenland, Irland oder Portugal – übrigens auch eine niedrigere als Deutschland. Zwar sind die Spanier privat hoch verschuldet. Aber wir sollten nicht so tun, als ob es keine grenzüberschreitenden Kapitalströme geben dürfte. Dann wären wir auf dem Weg, Europa zur Disposition zu stellen und der Protektion das Wort zu reden. Und das ist doch das, was wir international gerade vermeiden wollen.

          Halten Sie also schon die fehlende Bereitschaft einiger Staaten, noch mehr Schulden zu finanzieren, für Protektionismus?

          Nein, mein Punkt ist ein anderer. Ein Währungsverbund ist eine Schicksalsgemeinschaft. Die teilnehmenden Länder müssen sich deshalb an Regeln halten, sonst bauen sich Spannungen auf zwischen nationaler und europäischer Verantwortung. Die Geldpolitik ist in europäischer Verantwortung und alles andere in nationaler Verantwortung. Die Resultate nationaler Politik wirken sich jedoch auf den Rest der Gemeinschaft aus. Wenn also in einem Land Deflation oder Inflation generiert wird, beeinflusst das auch die anderen.

          Woher nehmen Sie das Vertrauen, dass nun das Gemeinschaftsinteresse besser beachtet wird?

          Erstens haben wir den institutionellen Rahmen erweitert und verbessert. So ist ein permanenter Krisenmechanismus eingerichtet worden. Man sollte zwar erst gar nicht mit dem Feuer spielen, aber trotzdem ist es gut, eine Feuerwehr zu haben. Zweitens wurden die automatischen Kontrollen und Sanktionen verstärkt, wenn Staaten gegen die Haushaltsregeln verstoßen. Allerdings gibt es dabei immer noch die Möglichkeit der politischen Einflussnahme. Noch immer kann es daher zu Resultaten kommen, die in einer Schicksalsgemeinschaft eigentlich nicht hingenommen werden können, weil wir sonst zu schnell von der Prävention zur Stabilisierung über Finanzhilfen gelangen. Wir reden ohnehin viel zu viel über die Stabilisierung und viel zu wenig über Stabilität.

          Viele Menschen zweifeln, ob Länder wie Griechenland zahlen werden. Wäre ein Ende mit Schrecken nicht besser?

          Sie sagen, das klappt nicht. Es gibt aber in den betroffenen Ländern die parlamentarischen Beschlüsse, die Programme einzuhalten. Diesen Demokratien den Willen abzusprechen, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen werden, ist eine ungerechte und pauschale Vorverurteilung.

          Gleichwohl gibt es das Risiko einer Umschuldung. Warum wird dann in den Stresstests für Banken und in den Kapitalregeln so getan, als gäbe es gar kein Ausfallrisiko für Euro-Staatsanleihen?

          Das ist ein wenig überspitzt formuliert. In den Tests werden für das Handelsbuch der Banken Verluste simuliert. Und selbst im Bankbuch wird indirekt eine Belastung simuliert. Der im Szenario angenommene ökonomische Schock führt zu erhöhten Ausfallwahrscheinlichkeiten und erhöhten erwarteten Verlusten im Falle des Ausfalls. Das Risiko wird im Stresstest also nicht ignoriert.

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