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Portugiesische Anleihen : Problem Euro

Die EU bringt Portugal auch Nachteile Bild: dpa

Portugal droht an den Anleihenmärkten ein ähnliches Schicksal wie Griechenland. Die Kurse der Staatsanleihen fallen drastisch. Dabei ist nicht der schludrige Umgang mit dem Budget die Ursache, sondern der Mangel an Wettbewerbsfähigkeit, verursacht nicht zuletzt durch den festen Euro.

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          Die Spekulationen gegen die Eurozone nehmen an Heftigkeit zu. Bis die Regierungen eine wirkungsvolle Lösung fänden, den Investoren die Sorgen zu nehmen, werde die Spekulation gegen die Rentenmärkte der Wackelkandidaten zunehmen, meint Carl Weinberg, Chefökonom der amerikanischen Wirtschaftsforscher von High Frequency Economics.

          Martin Hock

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das Problem ist, dass die Spekulationen destruktiv sind: Zwar werden Anleihen verkauft, wird gegen die Kurse gewettet, die Lösung bleibt aber der Politik überlassen, ohne dass diese einen Anhaltspunkt hätte, wo das richtige Maß des Eingreifens ist. Bisweilen hat es eher den Anschein, dass alle Stützungsmaßnahmen eher als Problemeingeständnis verstanden und als Argument für ein noch stärkeres Spekulieren gegen die Eurozone aufgefasst werden.

          Libanon und Dominikanische Republik als bessere Schuldner

          Nachdem die Renditen griechischer Anleihen nun schon fast jeden Tag neue Höchststände erreichen, ist die Reihe nun definitiv an Portugal. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen erreichte mit 5,65 Prozent ein Allzeithoch, nachdem sie in dieser Woche schon um knapp 92 Basispunkte gestiegen ist. Der Risikoaufschlag gegenüber der zehnjährigen Bundesanleihe beträgt derzeit 2,6 Prozentpunkte und ist damit mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt der vergangenen zwölf Monate.

          Die Kreditversicherungen (CDS) zeigen, dass Anleger bei den Papieren derzeit das achthöchste Risiko weltweit sehen. Sie gelten damit als unsicherer als die Anleihen des Libanon oder der Dominikanischen Republik. Das zeigt auch gleichzeitig den irrationalen Charakter der Spekulationswelle. Zwar ist die portugiesische Staatsverschuldung mit 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich höher als die der Dominikanischen Republik mit rund 43 Prozent oder des Libanon mit 26 Prozent. Aber schon die Auslandsverschuldung des Libanon liegt höher. Vor allem aber ist das Pro-Kopf-Einkommen im ärmsten Land Westeuropas bald dreimal so hoch wie im kriegszerrütteten Libanon und mehr als viermal so hoch wie im karibischen Tourismusparadies.

          Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) senkte zwar am Dienstag ihr langfristiges Rating für portugiesische Anleihen um zwei Stufen auf „A-“. Doch liegt dies immer noch 8 Stufen über dem Rating des Libanon und der Dominikanischen Republik. Zudem sind die Noten der anderen Rating-Agenturen besser: Moody's vergibt ein um fünf Stufen besseres „Aa2“ und Fitch ein um drei Stufen besseres „AA-“.

          Wechselkursinstrument fehlt

          Aber die Wahrnehmung der Märkte war schon immer selektiv. Vor allem lohnt sich eine Spekulation gegen Euroländer deutlich mehr als gegen marode Schwellenländer. In der Eurozone gibt es eine starke Zentralbank, die interessiert ist dagegen zu halten, vor allem aber auch eine unflexible, weil asymmetrisch organisierte Währung. Der Kursdruck auf den Euro richtet sich tendenziell nach dem Mittel der Eurozone, die Verschuldung und damit der Druck auf die Anleihenkurse ist länderspezifisch, so dass auf der Währungsseite keine Entlastung stattfinden kann, während das libanesische Pfund an den Dollar gekoppelt und der Dominikanische Peso nicht konvertibel ist.

          Daher sind die Bemühungen Portugals, sich gegen einen Vertrauensverlust der Finanzmärkte zu stemmen, wenig aussichtsreich. Dazu zählen großmütige Gesten wie Millionenkredite für Griechenland und die ehemalige Kolonie Angola, die jüngst zugesagt wurden. Obendrein will Lissabon will die Neuverschuldung von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Vorjahr bis 2013 auf 2,8 Prozent senken. Die EU-Kommission billigte den Plan, mahnte aber, dazu seien noch stärkere Sparanstrengungen notwendig.

          S&P sieht Portugal ebenfalls weiter größeren fiskalischen Risiken gegenüber. „Wir erwarten, dass die portugiesische Regierung Schwierigkeiten haben könnte, ihre relativ hohe Verschuldung über den Ausblick-Horizont bis 2013 zu stabilisieren.“

          Problem Wettbewerbsfähigkeit

          Für die Situation am Kapitalmarkt sind die Bemühungen Portugals zur Krisenentschärfung zu wenig. Dabei kann man dem Land keinen Vorwurf machen: die Statistiken sind glaubwürdig, das Haushaltsdefizit von 6,1 Prozent im Jahr 2005 wurde bis 2007 auf 2,6 Prozent gesenkt, bevor die Finanzkrise wie allerorten dazwischen kam. Die Rentenversicherung wurde so reformiert, dass die Ausgaben in den kommenden 50 Jahren nur knapp 3 Prozent steigen werden. In Griechenland sind es 16 Prozent. Dennoch sieht S&P Probleme für die öffentlichen Finanzen.

          Das große Problem Portugals ist sein Mangel an Wettbewerbsfähigkeit, der in einem desolaten Wachstum zum Ausdruck kommt. Seit 2004 ist die portugiesische Wirtschaft um 0,1 Prozent gewachsen - insgesamt, nicht pro Jahr. Tschechien, dessen Pro-Kopf-Einkommen zur selben Zeit leicht unter dem Portugals lag wuchs in diesem Zeitabschnitt um 17 Prozent. Grund war eine mangelhafte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die zu steigenden Arbeitskosten führte - wozu auch der feste Euro beitrug.

          Geht es mit dem Euro noch weiter?

          Die Folge war, dass die Portugiesen über ihre Verhältnisse lebten und die Verschuldung der privaten Haushalte auf 100 und der Industrieunternehmen auf 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts stieg, was nun ein wachstumshemmender Faktor ist. Erleichtert wurde dies durch den höheren Außenwert des Euro. Der Abwertungstrend der eigenen Währung, des Escudo wurde praktisch mit der Währungsunion durch eine Aufwertung des Euro ersetzt. 2008 war der Außenwert der portugiesischen Währung so hoch wie zuletzt 1992.

          Diese sind Probleme, die nicht durch rasche Reformen zu lösen sind. Sie sind angesichts der Euro-Mitgliedschaft eigentlich gar nicht zu lösen. Um auf das Wettbewerbsniveau des Jahres 2000 zurückzukehren, wie es der Wechselkurs anzeigt, müssten Preise und Löhne um mehr als die Hälfte fallen.

          Um dennoch zahlungsfähig zu bleiben, muss der portugiesische Staat weiter schrumpfen, um seine Schuldenlast abtragen oder auf ein bewältigbares Maß reduzieren zu können. Vor allem fordern EU und S&P einschneidende Arbeitsmarktreformen. All dies sind politisch schwierige Unterfangen, wie die aktuellen Streiks gegen die Sparmaßnahmen zeigen. Die Alternative ist daher letztlich ein Transfervolumen, das Portugal vorläufig weiter durchfüttert oder eine Abwertung des Euro oder der Zerfall der Eurozone.

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