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Schuldenkrise : Koalition erwägt Zugeständnisse ohne Abstimmung

  • Aktualisiert am

In Portugal wächst der Widerstand gegen die Sparmaßnahmen Bild: dpa

Die schwarz-gelbe Koalition diskutiert einem Zeitungsbericht zufolge Möglichkeiten, wie bei den geplanten Krediterleichterungen für Irland und Portugal eine Bundestagsabstimmung vermieden werden kann.

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          In der schwarz-gelben Koalition gibt es offenbar Bestrebungen, bei Krediterleichterungen für Irland und Portugal eine Bundestagsabstimmung zu umgehen.Nach Informationen des „Handelsblatts“ wird überlegt, eine Besonderheit der Hilfsprogramme auszunutzen: Irland und Portugal erhielten nicht nur Darlehen vom Rettungsschirm EFSF, der vom Bundestag sehr streng kontrolliert wird. Ein Drittel der Milliardenhilfen wurde vom so genannten EFSM bezahlt, einem Sondertopf des EU-Haushalts. Bei dem könnten die EU-Finanzminister die Konditionen ändern, ohne dass der Bundestag extra zustimmen müsste. So bliebe Union und FDP eine Abstimmung im Plenum erspart.

          Allerdings lehnen einige Haushälter der Koalition die Idee ab. Auch aus der Opposition kommt bereits Kritik: „Eine Umgehung des Parlaments durch irgendwelche Tricksereien wäre nicht hinnehmbar“, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider.

          Offen ist zudem die Frage, ob sich Irland und Portugal damit zufriedengäben, wenn man ihnen nur bei den EFSM-Krediten entgegenkäme, und nicht auch noch bei den Hilfen des Rettungsschirms EFSF. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert eine umfassendere Unterstützung.

          Irland und Portugal wollen mehr Zeit für die Rückzahlung der Euro-Hilfen. Dadurch sollen mögliche Belastungsspitzen nach der Rückkehr an den Kapitalmarkt geglättet werden. Das Rettungsprogramm für Irland läuft Ende des Jahres aus, das für Portugal im kommenden Jahr.

          Die Vertreter der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer  Zentralbank (EZB) und IWF, die derzeit zur siebten Kontrolle nach Lissabon gekommen sind, haben ihren Aufenthalt um zwei Tage verlängert. Die Troika-Vertreter sollen außer der Freigabe der nächsten Kredittranche des Notkredits in Höhe von insgesamt 78  Milliarden Euro auch  Empfehlungen über die Wünsche der von fortdauernder Rezession und steigender  Arbeitslosigkeit unter zunehmenden Druck geratenen Regierung geben. Für dieses  Jahr wird mit einer Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um zwei Prozent  und einem neuen Arbeitslosenrekord von 18 Prozent gerechnet.

          Zu Beginn ihrer  ungewöhnlich langen Inspektionstour konnten sich die Abgesandten der Troika am Sonntag vor einer Woche aus der Nähe ein Bild von der Stimmungslage in der Bevölkerung  machen, als bei landesweiten Protesten gegen den Sparkurs nach Schätzungen mehr  als eine Million Portugiesen auf die Straße gingen.

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