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Nach Verfassungsgerichtsurteil : Schäuble fordert Portugal zum Sparen auf

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Finanzminister Schäuble fordert neue Maßnahmen von Portugal Bild: dpa

Nach dem Veto des Verfassungsgerichts gerät das hochverschuldete Portugal immer stärker unter Druck. Finanzminister Schäuble hat ebenso wie die EU-Kommission Portugals Regierung aufgefordert, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern nachzukommen.

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          Die internationalen Geldgeber machen Druck auf Portugal, trotz eines Vetos des Verfassungsgerichts gegen einige Sparbeschlüsse nicht vom Sanierungskurs abzukommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte die Regierung in Lissabon auf, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf jeden Fall nachzukommen. Ähnlich hatte sich zuvor schon die EU-Kommission geäußert.

          An der portugiesischen Börse dominierten am Montag die Sorgen der Anleger: Der Leitindex für die wichtigsten Aktien des südeuropäischen Landes gab knapp ein Prozent nach. Dagegen wurden Staatsanleihen verstärkt auf den Markt geworfen. Die Rendite zehnjähriger Papiere stieg auf 6,54 Prozent, nachdem es am Freitag nur 6,43 Prozent waren.

          „Portugal muss nach der Entscheidung (des Verfassungsgerichts) jetzt neue Maßnahmen treffen“, sagte Schäuble. Er würdigte zugleich aber Fortschritte im Land. „Portugal ist dabei, den Zugang zu den Finanzmärkten zu gewinnen“. Auch aus Brüssel kamen Mahnungen, alle Verpflichtungen einzuhalten. Die EU-Kommission will unter anderem von der Umsetzung des vereinbarten Programms abhängig machen, ob das Land mehr Zeit bekommt, seine Hilfskredite zurückzuzahlen.

          Portugal musste vor zwei Jahren mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde ein umfassender Reformkurs vereinbart. Demnach muss in diesem Jahr das Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von 6,4 Prozent im vergangenen Jahr sinken. Um Portugal angesichts der m assiven Arbeitslosigkeit und andauernden Rezession unter die Arme zu greifen, sind zeitliche Aufschübe ins Spiel gebracht worden. So könnte Portugal mehr Zeit für die Schuldenrückzahlung gegeben werden.

          Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte am Sonntag in einer Rede weitere Einschnitte angekündigt. „Die Regierung hält an allen Zielen des Programms fest.“ Ein zweites Rettungspaket müsse unbedingt vermieden werden. Steuererhöhungen seien zur Haushaltssanierung nicht geplant. Er habe indes seine Minister angewiesen, staatliche Leistungen zu kürzen.

          Das Verfassungsgericht des Landes hatte am Freitag Teile des Sparpakets für unzulässig erklärt, unter anderem die Senkung der Arbeitslosenhilfe und Abstriche beim Urlaubsgeld für Beamte. Durch diese Schritte wollte die Regierung ihre Ausgaben um mindestens 900 Millionen Euro reduzieren. Nun müssen neue Wege gefunden werden, um diesen Betrag zusammenzubekommen. Die gesamten Sparmaßnahmen im Haushalt 2013 haben ein Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro.

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