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Portugal : Ministerpräsident Sócrates tritt zurück

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates ist am Mittwochabend zurückgetreten. Das gab Präsident Anibal Cavaco Silva nach einem Treffen mit Sócrates in Lissabon bekannt. Kurz zuvor war ein Sparpaket der sozialistischen Minderheitsregierung im Parlament abgelehnt worden.

          Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates hat am Mittwochabend seinen Rücktritt eingereicht. Das teilte das Präsidialamt in Lissabon mit. Mit seinem Rücktritt zog der Sozialist die Konsequenzen aus einer Niederlage bei einer Abstimmung im Parlament von Lissabon.

          Die Opposition hatte am Abend, wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, ein Sparpaket der Minderheitsregierung zurückgewiesen. Alle Parteien der Opposition votierten gegen die Vorschläge von Ministerpräsident Sócrates, die unter anderem eine Einfrierung der niedrigsten Mindestrenten und weitere Sozialkürzungen vorsahen.

          Präsident Anibal Cavaco Silva muss nun Neuwahlen ausrufen. „Die Opposition hat nicht nur das Sparpaket, sondern das gesamte Land blockiert“, klagte Sócrates in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Man habe ihm in bewusster Form jede Regierungsfähigkeit entzogen, so der 53-jährige Politiker der Sozialistischen Partei (PS), der das Amt des Ministerpräsidenten seit März 2005 innehatte.

          Sócrates fügte hinzu, die Ablehnung des Pakets werde sehr schlimme Konsequenzen für den Kampf gegen die Finanzkrise im hoch verschuldeten, ärmsten Land Westeuropas haben sowie auch die Glaubwürdigkeit Portugals in Mitleidenschaft ziehen. Der 53-jährige Regierungschef hatte mehrfach erklärt, bei einer Ablehnung des Sparpakets werde er nicht mehr regierungsfähig sein. Neuwahlen könnten Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden. Sócrates kündigte bereits an, dass er zur Wahl antreten werde.

          Sein „Programm für Stabilität und Wachstum“ sollte das staatliche Defizit herunterschrauben und einen Antrag auf EU-Hilfen abwenden. Es ist bereits das vierte Maßnahmenpaket dieser Art in einem Jahr. Am Dienstagabend hatte die größte Oppositionspartei PSD, zu einer Ablehnung des Sparprogramms aufgerufen und Sócrates' Rücktritt gefordert. Nur seine Demission könne dazu führen, dass Portugal bei den europäischen Partnern und den Finanzmärkten wieder „Glaubwürdigkeit“ und „Vertrauen“ genieße.

          Bisher haben nur Griechenland und Irland Gelder erhalten

          Bisher hatte die PSD sich bei Abstimmungen zu Sparpaketen enthalten und deren Verabschiedung somit ermöglicht. Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hatte am Montag erstmals seit Beginn der Finanzkrise öffentlich Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm für sein hochverschuldetes Land in Erwägung gezogen. Bislang haben Griechenland und Irland solche Hilfen in Anspruch genommen.

          Nach einem Negativ-Rekord von rund 9,4 Prozent 2009 und den für 2010 angepeilten 7,3 Prozent wollte Portugal sein Haushaltsdefizit dieses Jahr auf 4,6 Prozent senken. Dazu verabschiedete das ärmste Land Westeuropas für 2011 einen umstrittenen Staatshaushalt mit nie dagewesenen Spar- und Sanierungsmaßnahmen. Die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sollen um 5 Prozent gekürzt werden, die Mehrwertsteuer stieg von 21 auf 23 Prozent. Die Sozialleistungen werden gekürzt, die Renten eingefroren.

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