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Portugal bittet um EU-Hilfe : Der dritte Dominostein

  • -Aktualisiert am

Bild: reuters

Nach Griechenland und Irland hat die Europäische Union nun ihren dritten Kostgänger. Realitätsverweigerung und parteipolitisches Eigeninteresse haben Portugals Hilferuf allzu lange hinausgezögert. Zugleich richtet sich nun das Augenmerk auf Spanien.

          Die Europäische (Transfer-)Union hat nun ihren dritten Kostgänger. Nach Griechenland und Irland wurde es für Portugal auch höchste Zeit. Das ärmste Land Westeuropas steht seit Monaten finanziell am Abgrund. Lange hat die sozialistische Minderheitsregierung unter Ministerpräsident José Sócrates nicht zugeben wollen, dass sie die Hilfe ihrer Partner braucht. Das lag an einer seltsamen Mischung aus Realitätsverlust und politischem Eigeninteresse. Als sie aber vor zwei Wochen im Parlament mit ihrem vierten Sparpaket scheiterte und Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva vorgezogene Wahlen für den 5. Juni ansetzte, begann der Countdown.

          Wäre es nach Sócrates gegangen, hätte er die Agonie noch bis zum Wahltag verlängert. Aber dann folgte eine Hiobsbotschaft auf die andere: Lissabon musste nach einer Brüsseler „Buchprüfung“ eingestehen, dass sich das Haushaltsdefizit im vorigen Jahr nicht, wie erst angegeben, auf 7,3 sondern auf 8,6 Prozent belief; die Zinsen, die Portugal für neu aufgelegte Staatsanleihen zu bezahlen hatte, erreichten mit zuletzt bis zu zehn Prozent die griechisch-irische Schmerzgrenze; die internationalen Ratingagenturen stuften derweil Portugals Bonität auf eine Stufe vor „Ramschanleihen“ zurück.

          „Unvermeidlich“ und „im nationalen Interesse“

          Der Tropfen, der das Fass am Mittwoch zum Überlaufen brachte, war die Mitteilung der portugiesischen Banken an ihre Regierung, dass sie fortan keine Staatsanleihen mehr kaufen würden. In dieser Lage sah auch Sócrates es als „unvermeidlich“ und „im nationalen Interesse“ an, nach dem schon ungeduldig hingehaltenen europäischen Rettungsring zu greifen.

          Staatspräsident Cavaco, ein Ökonom und erfolgreicher ehemaliger Regierungschef, hat seinem Land einen Dienst erwiesen, als er dafür den Weg bereitete. Im Gegensatz zu Sócrates’ Finanzminister, der eine nur geschäftsführende Regierung als nicht mehr legitimiert ansah, sagte er mit all der Autorität seines Amts, dass ein Hilferuf in Notzeiten durchaus möglich sei.

          Schützengräben des Wahlkampfs

          Nun bleibt den Portugiesen im Wahlkampf wenigstens die Frage erspart, ob und wann der lusitanische Patient an den Tropf muss. Sowohl die Regierung als auch die bürgerlich-konservative Opposition stehen hinter der Entscheidung. Der Rückzug in die Schützengräben des Wahlkampfs hat aber schon begonnen. Die Sozialisten geben den bösen „Märkten“ und der Gegenpartei die Schuld, weil diese mit ihrem Nein im Parlament „das Land im Stich gelassen“ hätten. So sprach der gescheiterte Ministerpräsident schon in seiner Rolle als abermaliger Spitzenkandidat zur Nation.

          Sein Rivale Pedro Passos Coelho, der gute Aussichten hat, Sócrates abzulösen, muss sich diesen Schuh zwar nicht anziehen, aber auch er weiß, dass die europäischen Auflagen für die Kreditvergabe noch härter ausfallen dürften als das abgelehnte Sparpaket. So stehen Portugal, dessen Wirtschaft seit mehr als einem Jahrzehnt stagniert und das einschneidende Strukturreformen braucht, keine rosigen Zeiten bevor.

          Augenmerk auf Spanien

          Zugleich richtet sich das Augenmerk auf Spanien, für das Portugal eine Art Schildfunktion hatte. Noch hofft Madrid, dass die Finanzkrise an seiner Grenze haltmachen möge. Auf den ersten Blick steht Spanien, dessen sozialistische Minderheitsregierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero inzwischen eine komplette wirtschaftspolitische Kehrtwende vollzogen hat, auch besser da. Aber in den Kellern der Kreditinstitute liegen noch faulen Kredite aus der geplatzten Immobilienblase, die erst im Lauf dieses Jahres ans Tageslicht kommen dürften. Soeben musste Finanzministerin Elena Salgado dem Optimisten Zapatero eine kalte Dusche mit der revidierten Voraussage bereiten, dass das Wachstum wider Erwarten auch in diesem Jahr schwach (1,3 Prozent) ausfallen und die Arbeitslosigkeit hartnäckig bei rund zwanzig Prozent verharren werde. Spanien mag sogar von Glück sagen, wenn sich die Zahl der Erwerbslosen nicht von gegenwärtig 4,7 Millionen der gefürchteten Fünf-Millionen-Grenze nähert.

          Spanien, so heißt es, sei zu groß, um unter den europäischen Rettungsschirm zu passen. Doch die Ansteckungsgefahr ist durch den Fall Portugal eher noch gewachsen, weil allein die spanischen Banken im Nachbarland mit ihrem Engagement von rund 75 Milliarden Euro rauem Wind ausgesetzt sind. Es ist dies im Übrigen die gleiche Summe, die Portugal, wenn die Prognose des Luxemburgers Juncker stimmt, von der EU und dem Internationalen Währungsfonds braucht.

          Der mediterrane Krisenbogen bleibt also unter Spannung. Auf der iberischen Halbinsel kommt die politische Instabilität hinzu: Wird Portugal im Juni eine handlungsfähige Regierung bekommen? Wird Zapatero, der Regional- und Kommunalwahlen im Mai entgegen sieht, bis zum regulären nächsten Wahltermin im März 2012 durchhalten können? Bei drei Mitgliedern mit Rettungsringen und drei potentiellen Kandidaten – Spanien, Italien und Belgien – kann die Europäische (Haftungs-)Gemeinschaft nur mit Schaudern an die Anschlussfrage denken: Wo wird demnächst die erste Umschuldung unausweichlich?

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