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Ankäufe von Staatsanleihen : Deutsche Politiker attackieren die EZB

Zielstrebig Richtung Staatsanleihenkäufe: EZB-Präsident Mario Draghi erhält Widerspruch aus der Politik. Bild: dpa

Die CSU sieht die Europäische Zentralbank auf dem Weg zur Bad Bank. SPD und Grüne verteidigen Präsident Draghi hingegen. Und eine Partei kündigt an, gegen die geplanten Ankäufe von Staatsanleihen zu klagen.

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          Politiker der Unionsparteien und der AfD haben harte Kritik an den Überlegungen in der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen in großem Stil geäußert, mit der die EZB die niedrige Inflationsrate anheizen will. „Ich bin nicht von der Notwendigkeit eines massiven Ankaufsprogramms für Staatsanleihen überzeugt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er glaube nicht, dass in der Eurozone derzeit eine Deflationsspirale drohe. „Die EZB hat durch ihre Ankündigungen Handlungsdruck aufgebaut, dem sie nun hinterherläuft“, sagte der CDU-Politiker.

          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Noch schärfer äußerte sich der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach: „Die EZB entwickelt sich immer rascher zu einer Bad Bank.“ Der Massenankauf von Staatsanleihen werde die Entwicklung weiter beschleunigen. „Die EZB betreibt damit verbotene Staatsfinanzierung auf Umwegen, und sie stärkt mit dem Ankauf von Staatsanleihen die beharrlichen Reformverweigerer in Europa.“ Eine Notenbank, die neben „windigen Kreditverbriefungen“ auch noch massenhaft Staatsanleihen aufkaufen wolle, sei kein Hort der Stabilität mehr.

          EZB-Präsident Mario Draghi hat angekündigt, eine mögliche weitere Lockerung der Geldpolitik inklusive eines Kaufs von Staatsanleihen auch gegen den Widerstand der Bundesbank durchzusetzen, wenn dieser aus Sicht der EZB nötig sei. In EZB-Simulationsrechnungen wird mit einem Ankauf-Volumen von 1000 Milliarden Euro gerechnet. Nach Ansicht vieler Zentralbankbeobachter könnte die EZB schon im Januar ein Ankaufprogramm beschließen, weil ihre bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, das selbstgesteckte Ziel einer Ausweitung der Bilanz auf 3 Billionen Euro zu erreichen.

          EZB-Vizepräsident Constancio erhöht den Druck erhöht

          In einem Interview hat EZB-Vizepräsident Vítor Constancio nun nochmals den Druck erhöht. Durch den stark gefallenen Ölpreis sei mit negativen Inflationsraten in den kommenden Monaten zu rechnen. Zwar sei das per se noch keine schlechte Entwicklung. Der sinkende Ölpreis sei konjunkturell günstig. „Einige Monate mit negativen Inflationsraten bedeuten keine Deflation“, sagte Constaˆncio der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“. Dazu müssen negative Inflationsraten über einen längeren Zeitraum vorliegen.

          Wenn die niedrigen oder negativen Inflationsraten eine Verhaltensänderung bei Investoren und Verbrauchern auslösten, werde es gefährlich, warnte der Portugiese. Dann drohe „ein gefährlicher Teufelskreis aus sinkenden Preisen, steigenden realen Lohnkosten, sinkenden Gewinnen, schrumpfender Nachfrage und weiter sinkenden Preisen“. Constaˆncio ließ keinen Zweifel, dass er daher eine weitere Lockerung der Geldpolitik unterstützt. Auch der belgische Notenbankchef Luc Coene bezeichnete Anleihekäufe in einem Interview am Wochenende als effektives Instrument, um die Konjunktur anzukurbeln und deflationäre Tendenzen zu bekämpfen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stemmt sich gegen einen Staatsanleihekauf. Er hält ihn aus geldpolitischer Sicht für nicht geboten. Außerdem würde er „faktisch eine Gemeinschaftshaftung“ für die aufgekauften Staatsschulden bringen.

          Der AfD-Europaabgeordnete Joachim Starbatty kündigte an, seine Partei werde eine Verfassungsklage gegen den geplanten Ankauf von Staatsanleihen einreichen. „Für Zahlungsausfälle bei den Anleihen werden vornehmlich die Steuerzahler der Gläubigerstaaten geradestehen“, kritisierte der Tübinger Wirtschaftsprofessor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei in der Pflicht, öffentlich zu erklären, dass sie eine solche Haftungsgemeinschaft nicht wolle.

          Politiker der SPD und der Grünen verteidigten hingegen die Europäische Zentralbank. Es sei zwar „problematisch, wenn bei den nächsten Schritten im EZB-Rat nicht mehr ein angemessener Konsens besteht“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider. „Die teilweise hysterischen Reaktionen in Deutschland lenken dabei aber von dem wahren Problem ab“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bis heute hätten Bundeskanzlerin Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs in Europa keine angemessene Antwort auf die Krise gefunden. Es brauche neben einer Bereinigung der Bankbilanzen eine Wachstumsstrategie. Schneider befürwortete neben einer gemeinsamen Haftung für Schulden eine enger koordinierte Steuerpolitik. In ähnlicher Weise nahm der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold den EZB-Präsidenten in Schutz: „Draghi muss aus Notwehr handeln“, sagte Giegold. „Merkel und ihre Amtskollegen lassen den Zentralbank-Präsidenten im Regen stehen, weil sie die überfällige gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht angehen.“

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