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Währungsunion : Polens Premier für Euro-Beitritt aus Sicherheitsgründen

  • Aktualisiert am

Donald Tusk empfängt die Regierungschef des Euro-Neumitglieds Lettland. Bild: dpa

Der polnische Regierungschef Donald Tusk will, dass sein Land den Euro einführt. Aus Gründen der nationalen Sicherheit. Die parlamentarische Versammlung des Europarats warnt Russland.

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          Nach der polnischen Zentralbank hat sich auch Ministerpräsident Donald Tusk dafür ausgesprochen, dass sein Land aus Gründen der nationalen Sicherheit den Euro einführt und damit in die Europäische Währungsunion eintritt. „Der Beitritt zur Euro-Zone wäre strategisch gesehen eine weitere Möglichkeit, Polen in der Gruppe der wichtigsten westlichen Staaten zu verankern und unsere Sicherheit zu verbessern“, sagte Tusk in einem Interview der Website Polityka.pl.

          Das war das erste Mal, dass Tusk die Gemeinschaftswährung in einen geopolitischen Zusammenhang stellte. Zentralbankchef Marek Belka hatte nach dem Ausbruch der Krim-Krise einen beschleunigten Beitritt zur Währungsunion ins Gespräch gebracht.

          Allerdings schränkte Tusk ein, dass die Gemeinschaftswährung wohl erst in einigen Jahren in Polen Einzug halten werde. „Machen wir uns nichts vor“, sagte er. Die Finanzkrise habe zu einer stärkeren Integration der Euro-Zone geführt. „Aus politischen und wirtschaftlichen Gründen wird Polen in den kommenden Jahren ihr nicht beitreten.“

          Für eine dafür notwendige Änderung der polnischen Verfassung gebe es gegenwärtig keine Mehrheit, sagte Tusk. Darin ist festgelegt, dass nur die polnische Zentralbank Geld in Umlauf bringen darf.

          „Ukraine ist nicht der Vorgarten Russlands“

          Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat Russland derweil vor militärischer Aggression gegen die Ukraine gewarnt. „Jede weitere nichtprovozierte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ist inakzeptabel“, hieß es in einer Entschließung, die die Versammlung am Mittwoch in Straßburg gegen den Widerstand russischer Vertreter verabschiedete. „Die Ukraine ist nicht der Vorgarten Russlands, und auch nicht derjenige der EU, sie ist ein souveräner Staat“, sagte die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck.

          Am Donnerstag entscheidet die Versammlung, ob sie der 18-köpfigen russischen Parlamentarierdelegation aus Protest über das Vorgehen des Kreml in der Ukraine das Stimmrecht entzieht. Zu den 47 Mitgliedsländern des Europarates zählen auch Russland und die Ukraine.

          Unterdessen hat auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die deutsche Wirtschaft an ihre Verantwortung in der Ukraine-Krise erinnert. „Wir sollten nicht dem Missverständnis unterliegen, als könne ganz unabhängig und ganz abseits der Politik eine wirtschaftliche Welt existieren, die es nichts angeht, wenn wichtige Grundvoraussetzungen für das friedliche Zusammenleben in Europa infrage stehen“, sagte Steinmeier am Mittwochabend auf dem Wirtschaftskongress East Forum Berlin.

          Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, hatte die Politik zuvor aufgefordert, die Krise friedlich zu lösen. Weitere Sanktionen gegen Russland würden der Wirtschaft schaden, warnte er. Steinmeier betonte dagegen, Deutschland werde es nicht hinnehmen, wenn sich Russland weitere Landesteile der Ukraine -  über die Krim hinaus - einverleibe. Sollte es dazu kommen, müsse über weitere Schritte nachgedacht werden, so der Minister.

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