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Parlamentswahl in Griechenland : Drei turbulente Monate in Sicht

Die extremen Parteien als Sieger: Nikos Michaloliakos von der „Goldenen Morgendämmerung“ Bild: dpa

Das Urteil von Ökonomen und Akteuren auf den Finanzmärkten fällt nach den Wahlen einhellig aus: „Griechenland hat ein bis drei Monate von größeren Turbulenzen vor sich.“

          Turbulente Tage stehen der griechischen Politik und dem Sanierungsprogramm für Griechenland bevor. Der Plan von Antonis Samaras, dem Parteichef der rechten Volkspartei „Nea Demokratia“, ist bei den Wahlen in Griechenland nicht aufgegangen. Samaras hatte darauf gehofft, nach dem Scheitern der sozialdemokratischen Regierung von Andreas Papandreou aus den Wahlen als klarer Sieger hervorzugehen und höchstens im Notfall die Reformkoalition mit dem sozialdemokratischen Parteiführer und Konkurrenten Evangelos Venizelos weiterführen zu müssen.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Nun hat die Partei von Samaras zwar die meisten Stimmen erhalten, aber dennoch nur rund 20 Prozent. Und die sozialdemokratische Pasok erreichte bei den ersten Hochrechnungen nicht einmal die Position der zweitstärksten Partei, sondern findet sich mit wenig mehr als 14 Prozent auf dem dritten Platz wieder. Die Hoffnungen der europäischen Partner, dass die vom bisherigen Ministerpräsidenten Lukas Papademos begonnenen Reformen von der De-facto-Koalition der „Nea Demokratia“ und der „Pasok“ weitergeführt werden, sind damit enttäuscht worden. Zwar bekommt die größte Partei zur Stabilisierung der Politik im Parlament eine Prämie von 50 zusätzlichen Parlamentssitzen. Damit könnten Samaras und Venizelos womöglich gerade eine rechnerische Parlamentsmehrheit von 151 Sitzen erreichen. Doch eine solche Parlamentsmehrheit ist nicht nur zu wackelig für die Durchsetzung eines immer noch umstrittenen Reformprogramms und für die geforderten weiteren Haushaltskürzungen. Der Wahlverlierer Venizelos sagte auch, dass eine solche Regierungskoalition nur 35 Prozent der Wählerstimmen vertrete und damit die demokratische Legitimation zum Regieren fehle. Darüber hinaus bleibt Venizelos aber bereit für eine Mitarbeit an einer Reformregierung.

          Doch weitere Partner sind derzeit nicht in Sicht. Eher europafreundliche Splitterparteien, deren Führer sich von den beiden großen Parteien abgewandt hatten, waren eigentlich als Steigbügelhalter für eine eventuelle große Koalition eingeplant worden. Doch sie sind alle an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert. Nun finden sich die beiden ehemals großen Volksparteien einer Reihe von extremen Protestparteien, die mit den Reformen für die Sanierung Griechenlands nichts zu tun haben wollen. An die zweite Stelle der Hochrechnungen mit fast 16 wurde eine linke Protestpartei namens „Koalition der radikalen Linke“ befördert, die das Sanierungsprogramm für Griechenland und Tilgungszahlungen für Schulden ablehnt, gleichzeitig aber in der Währungsunion bleiben will und meint, ohnehin wolle niemand Griechenland ausschließen. Eine davon abgespaltene Partei der „Demokratischen Linken“, mit Überläufern der Sozialdemokraten, erhielt an die 6 Prozent. Die orthodoxen Kommunisten landeten bei mehr als 8 Prozent. Abgerundet wird das Bild des neuen Parlaments von zwei Rechtsparteien, den „Unabhängigen“ Griechen und einer Gruppierung mit faschistischen Zügen.

          Nicht alleine die wirtschaftlichen Reformen und die Härten des Sanierungsprogramms für Griechenland werden nun für die vielen Stimmen an die Protestparteien und Reformgegner verantwortlich gemacht. Politische Beobachter und Ökonomen sagen nun, die Traditionsparteien seien von manchen Wählern auch für ihre unrühmliche Rolle in den vergangenen Jahrzehnten bestraft worden, die Griechenland überhaupt in diese schwierige Position gebracht hätten. Im Wahlkampf hätten sie nun zudem keine klaren Konzepte geboten.

          Erwartet wird nun, dass Parteichef Samaras als Vertreter der Partei mit den meisten Stimmen mit allen im Parlament vertretenen Gruppen über eine Regierung der nationalen Einheit verhandelt. Falls dabei keine Regierung zustande kommt, könnten schon im Juni neue Wahlen ausgeschrieben werden. Das Urteil von Ökonomen und Akteuren auf den Finanzmärkten fällt dabei einhellig aus: „Griechenland hat ein bis drei Monate von größeren Turbulenzen vor sich.“

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