Der Aufruf von 154 Wirtschaftsprofessoren gegen eine Haftungsunion im Euroraum spaltet die Koalition. Zustimmung kam von der Union, Kritik von der SPD. „Wir wollen mehr Europa, aber nicht um den Preis des Verwässerns und Verschiebens von Verantwortlichkeiten“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der F.A.Z. Das Eingehen von Risiken durch einen Mitgliedstaat müsse mit der Haftung durch diesen Staat einhergehen. Insofern seien italienische Überlegungen zu schuldenfinanzierten Wahlgeschenken von rund 100 Milliarden Euro angesichts einer Staatsschuldenquote von gut 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wider die ökonomische Vernunft. „Italien pokert hoch“, meinte der CDU-Politiker. „Offenbar hat man die zurückliegende Verschuldungskrise einiger europäischer Staaten komplett vergessen.“

In dem am Dienstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung abgedruckten Appell warnen die Ökonomen vor Vorschlägen zur Vertiefung der Währungsunion, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gemacht haben. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Achim Post, wiegelte hingegen ab. Er sagte der F.A.Z.: „In einer so wichtigen Zeit für die Zukunft Europas würde ich mir Aufrufe wünschen, die Gestaltungsperpektiven für Europa aufzeigen, statt sich damit zu begnügen, Bedenken und Zweifel aller Art aufzulisten.“

Natürlich müssten Reformen genau überlegt und in ihren Risiken abgewogen werden. Außerdem sei nicht jede Reformidee, die derzeit diskutiert wird, schon ausgereift: „Aber: Mehr europäischer Zusammenhalt gerade in der Eurozone ist kein Sicherheitsrisiko, sondern kann und wird im Gegenteil dazu beitragen, die Eurozone insgesamt krisenfester zu machen. Das wäre dann auch im deutschen Interesse“, meinte der SPD-Politiker.

AfD-Politikern von Storch freut sich

Die FDP-Fraktion sieht sich durch den Aufruf bestätigt. „Hilfen in der Eurozone dürfen immer nur Ultima Ratio sein, aber nicht zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Christian Dürr. Es drohe eine Aushöhlung nationaler finanzpolitischer Souveränität und eine Aufweichung der Stabilitätskriterien, wenn die Vorschläge Macrons und Junckers einfach umgesetzt würden. „Die Bundesregierung muss endlich Anwalt der Steuerzahler und Sparer werden“, forderte der FDP-Politiker.

Von Ökonomen gab es teils deutlichen Widerspruch. Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), twitterte, die Unterzeichner des Aufrufs lehnten die meisten europäischen Reformen mit dem Argument ab, sie erzeugten „Moral Hazard“, also eine sogenannte moralische Versuchung: „Wenn sich diese Ansichten durchsetzten, wird das den Euro beenden und zu einer tiefen Depression führen.“

Der Frankfurter Wirtschaftsprofessor Jan Pieter Krahnen sprach von „simplen Schwarz-Weiß-Argumenten“ und nannte es „erstaunlich“, dass sich Wissenschaftler dafür hergäben. „Große Teile meines Berufsstands teilen diese Ansichten nicht“, hob die Wirtschafts-Sachverständige und Bonner Professorin Isabel Schnabel hervor. Immerhin gehörte zu den Unterzeichnern auch ein ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrates, Juergen B. Donges.

Clemens Fuest, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, führte aus: „Dass niemand die Haftungsunion will, ist klar – was mir in dem Aufruf fehlt, ist ein überzeugender Plan, wie man die Ausweitung der Solidarhaftung verhindern kann und wie man die anderen Mitgliedstaaten für diese Reformen gewinnen kann.“ Sein Vorgänger, der frühere Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, hatte zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehört. „Wenn man immer das Schlechteste fürchtet und wohl auch nur für möglich hält, dann stellt sich eigentlich die Existenzfrage für den Euro – das Papier lässt einen ratlos zurück“, schreibt Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Der Makroökonom Rüdiger Bachmann twitterte, es sei bezeichnend, welche Ökonomen nicht unterschrieben hätten – zum Beispiel Fuest, Hüther und er.

Die früheren AfD-Politiker und jetzigen Europaabgeordneten der Partei der Liberal-Konservativen Reformer, die beiden Wirtschaftsprofessoren Bernd Lucke und Joachim Starbatty, unterstützen den Aufruf, obwohl sie als Politiker nicht unterzeichnen sollten. „Wir stehen vor einer wichtigen Weichenstellung in der EU und die Bundesregierung hat sich zum Thema Haftungsunion noch nicht klar genug geäußert“, sagte Lucke. Es sei „richtig und wichtig“, dass Ökonomen auf die Gefahr einer Euro-Haftungsunion hinweisen.

Starbatty, der seit 1992 selbst mehrere Aktionen gegen den Euro ins Rollen gebracht hat, äußerte sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten des jetzigen Aufrufs. „Professoren sollten sich über den Erfolg ihrer Warnungen keine Illusionen machen. Wir sind selbst in die Politik gegangen, weil unsere Mahnungen, gerade was die Gefahren des Euros angeht, damals ungehört verhallt sind.“ Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch twitterte: „154 Wirtschaftsprofessoren rufen dringend zur Wahl der AfD auf – bisschen spät, aber immerhin.“