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Nothilfen : EZB kehrt zum Krisenmodus zurück

  • -Aktualisiert am

Treffen der EZB in Berlin: Präsident Jean-Claude Trichet (Mitte) Bild: dpa

Die Europäische Zentralbank belässt den Leitzins für den Euroraum auf 1,5 Prozent, hilft den Geschäftsbanken aber mit zwei langlaufenden Refinanzierungsgeschäften. Die Bank von England kauft mehr Staatsanleihen.

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          Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag in Berlin umfangreiche Nothilfen für die Banken beschlossen. Zudem betonte der scheidende Präsident Jean-Claude Trichet die wirtschaftlichen Risiken und stärkte damit die Erwartung einer Zinssenkung bis zum Jahresende, zumal mindestens ein Ratsmitglied für eine sofortige Senkung plädiert hat.

          Die Notenbank ließ den Leitzins am Donnerstag unverändert bei 1,5 Prozent. Das Für und Wider sei diskutiert worden, und die Entscheidung nicht einstimmig gefallen, sagte Trichet. „Der Ausblick für die Wirtschaft bleibt vor allem von großer Ungewissheit und stärkeren Abwärtsrisiken geprägt“, sagte er. Die Inflationsrate werde in den kommenden Monaten über 2 Prozent betragen und dann sinken.

          Auch die umfangreichen Nothilfen zugunsten der Banken sind im Rat am Donnerstag umstritten gewesen. Über jede einzelne Maßnahme sei intensiv beraten worden, keine sei einstimmig beschlossen worden, sagte Trichet und betonte den Umfang der Maßnahmen.

          Die EZB weitet ihre Kreditangebote an die Banken mit sehr langer Laufzeit deutlich aus. So wird unter anderem die Vollzuteilung zum Leitzins mindestens noch bis Juli nächsten Jahres fortgesetzt. Die Banken können sich also mindestens bis dahin jederzeit so viel Geld zum Leitzins leihen, wie sie wünschen. Noch hilfreicher ist für sie die Ankündigung zweier Finanzierungsgeschäfte mit zwölf und dreizehn Monaten Laufzeit, die im Oktober und Dezember angeboten werden. Insbesondere mit dem zweiten Geschäft können sie sich Geld zu günstigen Konditionen über die beiden nächsten Jahreswechsel sichern. Der Jahreswechsel ist für angeschlagene Banken häufig ein schwieriger Moment.

          Ankauf von Pfandbriefen

          Zudem hat der EZB-Rat zum zweiten Mal den Ankauf von Pfandbriefen und anderen mit Krediten besicherten Anleihen der Banken beschlossen. Beim ersten Programm sind für diesen Zweck bis zum Juni 2010 rund 60 Milliarden Euro ausgegeben worden. Dieses Mal werden die Notenbanken des Euro-Systems bis November 2012 Bankenanleihen für bis zu 40 Milliarden Euro kaufen, kündigte Trichet an. Er begründete diese Schritte mit der Störung der Märkte und den Belastungen durch die Staatsschuldenkrise. Die EZB wolle die Wirkung der Geldpolitik sicherstellen. Nach Trichets Ankündigung verlor der Euro leicht, stieg dann aber um gut 1 Prozent auf rund 1,34 Dollar.

          Die Zentralbank hat mit diesen Beschlüssen alle Notmaßnahmen wieder installiert, die sie auch nach der Pleite der amerikanischen Bank Lehman im Jahr 2008 ergriffen hatte. In den vergangenen Tagen hat das Misstrauen gegenüber den Banken und das Misstrauen der Banken untereinander wieder alarmierende Werte erreicht. Trichet appellierte an die Banken, rasch ihre Kapitalbasis zu stärken.

          Trichet bekräftigte, dass die EZB den Rettungsfonds EFSF nicht als Geschäftspartner bei Finanzierungsgeschäften akzeptieren werde. „Wir sind der Ansicht, dass die Regierungen selbst alle Möglichkeiten haben, um den EFSF zu hebeln“, sagte Trichet und forderte die Regierungen auf, dies mit maximaler Kraft zu tun.

          Trichet wirkte bei einem seiner letzten öffentlichen Auftritte betont zurückhaltend. Für die Begrüßungsworte des in Berlin gastgebenden Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann bedankte er sich gewohnt charmant. Weidmann lobte Trichets Fähigkeit, mit Öffentlichkeit und Finanzmärkten zu kommunizieren, und seine Liebenswürdigkeit und Eleganz. Anders als noch bei der Pressekonferenz vor einem Monat, als aus Trichet die Enttäuschung über die scharfe Kritik aus Deutschland an seiner Krisenpolitik herausbrach, hielt sich der Präsident dieses Mal zurück. Trichet wirkte erschöpft.

          Neue Anleihekäufe in Großbritannien

          Die Bank von England hat eine neue Welle von Anleihekäufen angekündigt, um die Volkswirtschaft zu unterstützen und einer Deflation vorzubeugen. Am Donnerstag stellte das geldpolitische Komitee ein neues Programm der sogenannten quantitativen Lockerung in Aussicht; es soll den Ankauf britischer Staatsanleihen (Gilts) in Höhe von 75 Milliarden Pfund beinhalten. Das Programm war – wenn auch in kleinerem Umfang – vom Markt erwartet worden, allerdings nicht schon jetzt im Oktober. Die Bank von England meint, dass die Inflation mittelfristig deutlich sinken werde, möglicherweise von derzeit 4,5 Prozent auf weniger als 2 Prozent. Zu stark wirke die labile Konjunktur auf die Nachfrage, zu groß seien die Belastungen am Interbankenmarkt und zu nachhaltig die Auswirkungen der Schuldenkrise auf die Konjunktur. Den Basiszins beließ die Bank von England bei 0,5 Prozent.

          Die Anleihekäufe sollen über die kommenden vier Monate gestreckt werden. Das erste Programm der quantitativen Lockerung war von März 2009 an sukzessive auf 200 Milliarden Pfund ausgeweitet worden. Bei der Notpolitik einer quantitativen Lockerung kaufen Zentralbanken zum Beispiel Staatsanleihen am Sekundärmarkt, um den längerfristigen Zins zu senken. Dies soll länger laufende Kredite verbilligen.

          Das neue Programm der Anleihekäufe wurde in der Londoner City verhalten kommentiert. So warnten die Fachleute von Barclays Capital vor der Gefahr einer größeren Pfundschwäche und importierter Inflation. Vom Fondsmanager Fidelity hieß es, angesichts der schwachen Konjunktur und der niedrigen Steuereinnahmen sei nicht ersichtlich, wie Großbritannien auf Dauer seinen eingeschlagenen Kurs der drastischen Haushaltssanierung durchhalten könne. (bes.)

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