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Mark Carney : Britischer Notenbankchef kritisiert Euro-Sparpolitik

  • Aktualisiert am

Mark Carney Bild: dpa

Der Sparkurs in der Währungsunion ist zu hart, die Anleihekäufe der EZB sind richtig und eine Fiskalunion muss her: Der britische Notenbankchef Mark Carney bringt ungewöhnlich deutliche Kritik auch an der Bundesregierung an.

          Der britische Zentralbank-Gouverneur Mark Carney hat den finanzpolitischen Sparkurs (Austerität) in der Europäischen Währungsunion hart kritisiert. In einer Rede in Dublin forderte er die Mitgliedsländer der Währungsunion dazu auf, ihre Fiskalpolitik zu lockern und sich überhaupt schneller in Richtung einer echten Fiskalunion zu bewegen. Damit zielt seine Kritik auch auf die deutsche Bundesregierung ab, die allen voran den Haushaltssanierungskurs vertritt.

          „Es ist schwer, nicht zu der Schlussfolgerung zu kommen, dass die Finanzpolitik deutlich unterstützender ausgerichtet wäre, wenn die Eurozone ein Land wäre“, sagte er am Mittwochabend in Dublin. Dabei betonte er, dass die Euro-Finanzpolitik restriktiver ausgerichtet sei als die britische - obwohl die britische Wirtschaft deutlich schneller wächst.

          Die Finanzkrise habe dazu geführt, dass viele Industrieländer in einer „Schuldenfalle“ gefangen worden seien - mit der Folge etwa, dass langsames Wirtschaftswachstum Schuldenprobleme sogar vergrößert habe. Der Privatsektor habe seine Ausgaben dadurch weiter einschränken müssen. Während viele Euroländer weiter im Schlamassel steckten, sei es anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten und Großbritannien gelungen - „so schwer wie das auch gewesen ist“ - sich aus der „Schuldenfalle“ zu befreien.

          Der gebürtige Kanadier stellte vier Faktoren heraus, die es Großbritannien ermöglicht hätten, die Finanzkrise zu überwinden: Ein integriertes Finanzsystem; eine Fiskalpolitik, die flexibel genug ist, um (hohe) Defizite in Abschwungphasen zu ermöglichen; eine flexible und offene Volkswirtschaft und eine glaubwürdige Geldpolitik. Die britische Notenbank hat nach dem Ausbruch der Finanzkrise nicht nur die Zinsen gesenkt, sondern auch für rund 375 Milliarden Pfund britische Staatsanleihen gekauft.

          Carney unterstützt das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank ausdrücklich, dass ab März ebenfalls Staatsanleihekäufe umfassen sollen. Er sagte aber zugleich, dass dies alleine die Probleme der Euroländer nicht lösen könne. Den Grund sieht er darin, dass die Währungsunion, so wie sie ist, schlicht „unfertig“ sei. Zu einer Währungsunion gehöre auch eine Transferunion, die Transfers von reichen in ärmere Regionen erlaube.

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