Niedrigzinsen : Was der Staat gewinnt, verlieren die Sparer
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Der Sparer wird zum armen Schwein:„Deutschland als Volkswirtschaft verliert insgesamt.“ Bild: Bildagentur-online/Falkenstein
Der Staat muss wegen der niedrigen Zinsen für seine Schulden weniger zahlen. Ökonomen bezweifeln aber stark, dass Deutschland insgesamt profitiert. Den Sparern entgehen Milliarden.
Die Diskussion, ob Deutschland von den extrem niedrigen Zinsen profitiert, hat durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums neue Nahrung bekommen. Daraus geht hervor, dass der Bund durch die Niedrigzinsen in den Jahren 2010 bis 2014 voraussichtlich fast 41 Milliarden Euro spart. So steht es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des SPD-Politikers Joachim Poß. Die Zahl ist die Differenz zwischen den tatsächlichen Zinszahlungen und den ursprünglichen Planungszahlen. Für Neuemissionen lagen die Zinsen jeweils um einen Prozentpunkt unter den Planungen, weil im Zuge der Eurokrise viel Kapital nach Deutschland geflüchtet ist und dies die Zinsen gedrückt hat - zusätzlich zum Effekt der rekordniedrigen Leitzinsen. Zeitweilig zahlte der Bund sogar negative Zinsen für kürzer laufende Anleihen.
Ökonomen bezweifeln aber stark, dass Deutschland insgesamt profitiert. „Die niedrigen Zinsen sind für Deutschland kein Gewinn, sondern eine große Umverteilung“, sagte der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), der F.A.Z. Niedrigzinsen bewirkten eine Umverteilung von den Kreditgebern, also den Sparern, zu den Kreditnehmern, den Schuldnern, erklärt er. Zwar regten Niedrigzinsen auch die Konjunktur an, vor allem die Bauwirtschaft wird von günstigen Hypothekenzinsen beflügelt.
Die Ausrüstungsinvestitionen waren aber wegen der Eurokrise fast zwei Jahre gedämpft. So überwiegt nach Fuests Ansicht der Umverteilungsaspekt. „Deutschland als Volkswirtschaft verliert insgesamt sogar, weil wir ein Nettogläubiger sind“, betont Fuest. „Und das ist ja auch die beabsichtigte Wirkung der Niedrigzinspolitik, dass Schuldner, also die Krisenländer oder auch Banken und Unternehmen entlastet werden, während die Gläubiger verlieren.“
Lars Feld: „Erzwungene Umverteilung von deutschen Sparern zum deutschen Staat“
Der Freiburger Finanzwissenschaftler und Wirtschaftsweise Lars Feld spricht von einer „erzwungenen Umverteilung von deutschen Sparern zum deutschen Staat“. In diesem Jahr entgehen den Sparern nach Berechnung der Postbank durch das Zinstief 14 Milliarden Euro, im nächsten Jahr sind es 21 Milliarden Euro. Das übersteigt die Ersparnisse des Bundes deutlich, der nach Angaben des Finanzministeriums in diesem Jahr eine um 9 Milliarden Euro und 2014 um 19 Milliarden Euro geringere Zinslast haben wird.
„Das ist eine Art von finanzieller Repression, weil insbesondere Lebensversicherer und Pensionskassen mit Sitz in der Eurozone aus regulatorischen Gründen in Euro denominierte Staatsanleihen halten müssen“, erklärt Feld. „Diese Investoren sind somit in der Eurozone eingeschlossen.“ Auch der Finanzwissenschaftler Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) findet, „die Aussage, Deutschland profitiert von den Niedrigzinsen, ist kurios“. Die Milliarden-Größenordnung, die das Finanzministerium nennt, sei zwar plausibel. Rechne man die Minderausgaben des Länder hinzu, sei die Ersparnis noch um zwei Drittel größer. „Aber das ist weitgehend ein Nullsummenspiel: Was der Staat weniger an Zinsen zahlt, entgeht den Sparern.“ Die meisten Ökonomen erwarten, dass die Zinsen noch für längere Zeit niedrig sein werden. „In Deutschland wäre eigentlich ein höheres Zinsniveau angebracht angesichts der Konjunktur und der Inflation“, sagt Boysen-Hogrefe. Doch das Zinsniveau hänge von der Eurokrise ab.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat angekündigt, dass der Leitzins noch für einen längeren Zeitraum bei 0,5 Prozent oder niedriger bleiben wird. Die Bundesbank stellt in ihrem aktuellen Monatsbericht allerdings klar, dass die EZB kein unbedingtes Niedrigzinsversprechen gegeben habe. Die Aussage sei „konditioniert“. Der EZB-Rat habe die Inflationserwartungen im Blick. „Sollte sich in Zukunft ein höherer Preisdruck abzeichnen als zurzeit unterstellt, schließen die zukunftsgerichteten Hinweise eine Leitzinserhöhung keineswegs aus“, schreibt die Bundesbank. Der Finanzwissenschaftler Fuest ermahnte die Politik, die nierigen Zinsen nicht für mehr Kreditaufnahme zu nutzen. „Der Geldregen für den Staat sollte zum Schuldenabbau genutzt werden“, forderte er.
