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Niederländischer Minister : Bleibt Dijsselbloem Chef der Eurogruppe?

Jeroen Dijsselbloem Bild: dpa

Die Zukunft des Niederländers Dijsselbloem an der Spitze der Eurogruppe ist ungewiss. Zwei Ersatzleute laufen sich warm, doch auch mit ihnen gibt es Probleme.

          Gewählt ist Jeroen Dijsselbloem noch ein weiteres Jahr, bis Januar 2018. Dann endet die zweite zweieinhalbjährige Amtszeit des Niederländers als Vorsitzender der Eurogruppe, des Gremiums der 19 Eurofinanzminister. Freilich mehren sich Spekulationen, wonach Dijsselbloem sein Amt möglicherweise schon vorzeitig abgeben muss. Der Grund ist die niederländische Parlamentswahl im März.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Dass nach dieser Wahl die bisherige Regierungskoalition aus der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte und Dijsselbloems sozialdemokratischer PvdA weiterregieren kann, darf als sehr unwahrscheinlich gelten. Noch stärker als die SPD in Deutschland hat die PvdA als kleinerer Koalitionspartner an Zustimmung der Wähler verloren, und sie könnte allenfalls in einer breiter aufgestellten Regierung an der Macht bleiben. Wahrscheinlicher erscheint derzeit, dass sie in die Opposition wechselt.

          Offiziell immer noch informell

          So oder so: Dijsselbloems Zukunft als Finanzminister seines Heimatlandes ist ungewiss. Brüsseler Diplomaten sehen das mit Sorge, denn damit ist auch offen, ob der Niederländer Chef des (offiziell immer noch informellen) Euroministergremiums bleiben kann. Einerseits scheint das kein Problem zu sein: Dijsselbloem ist gewählt. Und im Protokoll 14 zum Lissabonner Vertrag, das die Arbeit der Eurogruppe in dürren Worten regelt, ist nicht spezifiziert, dass der Chef des Gremiums ein Finanzminister sein muss. Es heißt darin nur, dass die Finanzminister des Euroraums für zweieinhalb Jahre einen Vorsitzenden wählen. Und Dijsselbloem scheint entschlossen, sein Amt weiter auszuüben.

          Andererseits ist ein Eurogruppen-Chef ohne Ministeramt derzeit schwer vorstellbar – nicht nur, weil Dijsselbloem auf die Unterstützung einer neuen niederländischen Regierung angewiesen wäre, die vielleicht einen zusätzlichen Finanzminister aufböte. Vor allem wären sofort alte Grundsatzfragen über die Position des Eurogruppen-Chefs aufgeworfen. Der Niederländer kam nicht zuletzt ins Amt, weil die Eurominister einen in seinem Heimatland fest verwurzelten Ressortchef als Vorsitzenden haben wollten, also einen, der diese Position im Nebenamt wahrnimmt. Einen hauptamtlichen, in Brüssel residierenden Chef lehnten die Minister ab: Sie befürchteten, dass ein solcher Vorsitzender ein Eigenleben auf ihre Kosten entwickeln und sich zu wenig um die Belange der Eurostaaten kümmern würde.

          Wäre er nicht mehr Minister, würde Dijsselbloem automatisch und ohne Grundsatzdiskussion zum hauptamtlichen Chef. Dass das die Minister akzeptieren würden, darf bezweifelt werden.

          Zwei sehr ungleiche Ersatzleute

          Vor diesem Hintergrund machen sich schon zwei Ersatzkandidaten bereit: der spanische Wirtschafts- und Finanzminister Luis de Guindos und der slowakische Ressortchef Peter Kažimír. De Guindos hatte sich 2015 schon einmal Hoffnungen auf das Amt gemacht, war aber in einer Kampfabstimmung gegen Dijsselbloem chancenlos geblieben. Die spanische Regierung erhebt spätestens seither den Anspruch, in der EU personalpolitisch etwas gutzuhaben – umso mehr, als die Bundeskanzlerin die deutsche Unterstützung für de Guindos zugesagt hatte, ohne sich für den Spanier wirklich einzusetzen. Seit etlichen Jahren ist Spanien in europäischen Spitzenpositionen gar nicht vertreten. Zu diesem EU-typischen Proportionalitätsargument kommt, dass niemand dem spanischen Minister die fachliche Kompetenz abspricht.

          Für Kažimír gilt das nicht uneingeschränkt. Der slowakische Minister wurde zwar in den vergangenen Jahren, etwa in der Griechenland-Krise, mit markigen Stellungnahmen und raschen Tweets zum Medienliebling. Seine professionelle Bewährungsprobe in Europa bestand er aber im zweiten Halbjahr 2016 eher mäßig. Als amtierender Vorsitzender des EU-Ministerrats während des slowakischen Vorsitzes setzte er viele Themen auf die Tagesordnung, brachte aber keines seiner Projekte – von einer europäischen Arbeitslosenversicherung bis zum Kampf gegen die Steuervermeidung – zu Ende.

          Andere Proporzüberlegungen könnten dem Slowaken indes am Ende gegenüber de Guindos einen Vorteil verschaffen. Kažimír ist wie Dijsselbloem Sozialdemokrat. Die europäischen Sozialdemokraten dürften nachdrücklich einen EU-Spitzenposten reklamieren, wenn der derzeit favorisierte italienische Konservative Antonio Tajani als Nachfolger von Martin Schulz (SPD) zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt würde. Unter diesem Gesichtspunkt könnte freilich auch gleich Dijsselbloem im Amt bleiben. Dies gilt vielleicht umso mehr, als auch de Guindos und Kažimír Regierungen angehören, die nicht allzu fest im Sattel sitzen. Der Spanier und der Slowake schielen nicht zuletzt nach Brüssel, weil sie sich ihrer nationalen Ämter nicht mehr sicher sind. Auch ihre Kandidatur würfe also die Frage auf, ob der Eurogruppen-Chef künftig im Hauptamt tätig sein soll.

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