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Nicolas Sarkozy : Der Zauderer der Franzosen

„Das machen wir nur für Griechenland”: Nicolas Sarkozy Bild: AFP

Was ist los mit Sarkozy? Anders als früher trat er nach dem Gipfel nicht als Triumphator auf. Aus deutscher Sicht mag man die Ansicht vertreten, er hätte sich in der Krise oft genug gegen Merkel durchgesetzt. Innenpolitisch scheint ihm das nicht zu nutzen.

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          Das Bild ließ wenig Deutungsunterschiede zu. Um den EU-Gipfel und die deutsch-französische Allianz zu retten, flog Nicolas Sarkozy am Mittwoch kurzentschlossen nach Berlin. Dort verhandelte er - angeblich bei Ente mit brandenburgischem Gemüse - nicht nur stundenlang mit Angela Merkel um einen Kompromiss. Entgegen der üblichen Praxis flog Sarkozy nachts nicht mehr nach Paris zurück, sondern reiste am Donnerstagvormittag von Berlin zum Gipfeltreffen nach Brüssel.

          Auch nach dem Gipfel trat Sarkozy, anders als bei früheren Gelegenheiten, nicht als Triumphator auf. In der Heimat fiel derweil die Interpretation der Ergebnisse des Treffens in den beginnenden Wahlkampf um die Präsidentschaft der Französischen Republik im Frühjahr 2012. Sarkozys Bürgerliche priesen die Ergebnisse als „außerordentlich“, während die oppositionellen Sozialisten sie als „unzureichend“ kritisierten. Obgleich sein mutmaßlich gefährlichster Rivale Dominique Strauss-Kahn kaum mehr zur Präsidentenwahl antreten dürfte, kommt Sarkozy in den Umfragen nicht voran.

          Die Idee des Amtsinhabers bestand darin, im Jahre 2011 politisch dort zu punkten, wo französische Staatspräsidenten seit je ihre wichtigste Domäne sehen: in der Außenpolitik. Das Weltwährungssystem wollte Sarkozy reformieren, indem er das Gewicht des Dollar zu reduzieren gedachte. Das Weltfinanzsystem wollte Sarkozy durch Regulierungen sicherer machen. Und da Frankreich im laufenden Jahr den Vorsitz sowohl im Gremium der acht führenden Industrienationen (G-8) wie auch der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) führt, bieten sich Sarkozy zahlreiche Gelegenheiten, seine Anliegen vor der Weltöffentlichkeit vorzutragen. Sarkozys Wahrnehmung durch die Franzosen hat diese Bühne bisher nicht genützt, zumal es an handfesten Ergebnissen fehlt.

          Der Euro ist kein Wahlkampfschlager in Frankreich

          Ähnlich sieht es mit dem Euro aus. Man mag aus deutscher Sicht die Ansicht vertreten, dass Sarkozy auf den Gipfeltreffen seit dem Ausbruch der Griechenland-Krise mehr von Merkel erhalten hat, als mit dem deutschen Interesse vereinbar sein könnte. Aber auch hieraus kann Sarkozy innenpolitisch keinen Nutzen ziehen, denn der Euro ist in Frankreich, dessen Bevölkerung in den neunziger Jahren dem Beitritt zur Währungsunion nur mit sehr knapper Mehrheit zustimmte, alles andere als ein Wahlkampfschlager. Von dem Elan, mit dem Sarkozy in den bewaffneten Konflikt in Libyen zog, ist ebenfalls nicht viel geblieben.

          Innerhalb Frankreichs hat Sarkozy zu lange gezaudert. Von der jahrzehntealten Überzeugung der französischen Politik geleitet, dass die Bevölkerung Reformen, die mit Einschränkungen einhergehen, ablehnend gegenüberstehe, hat auch Sarkozy nicht viel zustande gebracht. Die Rentenreform, die nur mühsam verabschiedet wurde, ist kein Durchbruch. Vor allem aber hat Sarkozy gezaudert, als es darum ging, die auch in Frankreich zu rasch wachsende Neuverschuldung einzudämmen. Während der Franzose zusammen mit Merkel auf Gipfeltreffen in Brüssel den europäischen Lenker gibt, schauen seine Mitarbeiter in Paris besorgt auf die wachsenden Renditeunterschiede zwischen deutschen und französischen Staatsanleihen, die ein zunehmendes Misstrauen gegenüber der Solidität französischer Finanzpolitik ausdrücken.

          Furcht vor Herabstufung durch Ratingagentur

          Die Sicherung der Spitzennote „AAA“ für französische Staatsanleihen gilt in Paris intern als ein vordringliches Anliegen, aber die dafür notwendigen politischen Schritte werden nicht oder nur unzureichend unternommen. Der Verlust dieser Note wäre aber nicht nur peinlich und mit höheren Finanzierungskosten verbunden. Vor allem aber würde er die Möglichkeit Frankreichs einschränken, auf gleicher Höhe mit Deutschland zu verhandeln. Die Bewahrung der Gleichrangigkeit mit dem Nachbarn im Osten, dessen kräftiges Wirtschaftswachstum die französische Politik ebenso bewundert wie es sie verstört, gilt in Paris als eine Grundkonstante französischer Politik.

          Im herannahenden Wahlkampf sieht sich Sarkozy an mehreren Stellen herausgefordert. Am rechten Rand versucht Marine Le Pen, eine Anti-Euro-Stimmung aufzubauen. Derweil positioniert sich der frühere Parteivorsitzende der Sozialisten, Franois Hollande, als Vertreter solider Haushaltspolitik. Will Sarkozy den Rang Frankreichs bewahren, wird er eine Finanzpolitik betreiben müssen, mit der er sich nicht viele Freunde machen dürfte.

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