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Neuer Appell : Deutsche Ökonomen werfen der EZB Staatsfinanzierung vor

Notfallhelfer EZB Bild: dpa

Die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank sind besonders in Deutschland umstritten. Sogar das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber. Ein neuer Ökonomen-Aufruf geht hart ins Gericht mit der Politik der Notenbank.

          In der Diskussion um die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) gehen die Ökonomen, die dagegen sind, abermals in die Offensive. In einem von 136 deutschen Wirtschaftsprofessoren unterzeichneten Aufruf (Originaltext siehe unten), der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, werfen sie der Zentralbank „monetäre Staatsfinanzierung“ vor an. „Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt“, heißt es in dem Aufruf.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Die EZB hat von Mai 2010 bis Anfang 2012 für mehr als 220 Milliarden Euro Anleihen Griechenlands, Portugals, Irlands, Italiens und Spaniens gekauft. Alle genannten Länder hatten während dieser Zeit mitunter große Finanzierungsschwierigkeiten - mit Ausnahme Italiens bekommen alle mittlerweile Finanzhilfe ihrer europäischen Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds. Im Sommer des vergangenen Jahres kündigte EZB-Präsident Mario Draghi dann an, die Euro-Notenbank werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Ländern in Not kaufen. Die EZB begründet ihr sogenanntes OMT-Programm mit geldpolitischen Zwecken, nämlich um den beschädigten „Transmissionsriemen“ wiederherzustellen: Die Zinsen und Risikoaufschläge der Krisenländer waren stark gestiegen, obwohl die Zentralbank den Leitzins auf ein Rekordtief gesenkt hatte.

          Die nun protestierenden Ökonomen bezweifeln das. „Wenn die Anleihekäufe der EZB geldpolitisch motiviert wären, würde die EZB ein repräsentatives Portefeuille aller Staatsanleihen der Mitgliedstaaten oder auch privater Anleihen kaufen. Das tut sie aber nicht. Sie kauft nur Anleihen überschuldeter Mitgliedstaaten. Das ist monetäre Staatsfinanzierung“, argumentieren sie. Monetäre Staatsfinanzierung sei zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährde.

          „Auch die EZB ist ans Recht gebunden“

          Initiiert wurde der aktuelle Aufruf vom Mannheimer Ökonomen Roland Vaubel. Unterzeichnet haben es zum Beispiel der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats, Jürgen B. Donges, der Bonner Geldtheoretiker Manfred Neumann, der Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium war, sowie der Finanzwissenschaftler und frühere Ministerpräsident von Sachsen, Georg Milbradt (CDU), der heute an der TU Dresden lehrt.

          Die 136 Professoren stellen sich nicht nur gegen die Argumentation der Zentralbank. Sie wenden sich auch gegen einen anderen Ökonomen-Aufruf, indem europäische und amerikanische Wissenschaftler sich vor die EZB gestellt hatten. Dieser Aufruf wurde initiiert von Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Ankündigung des OMT-Anleihekaufprogramm sei „eine der geschicktesten und erfolgreichsten geldpolitischen Kommunikationsmaßnahmen seit Jahrzehnten“ gewesen, hieß es darin. Zugleich warnten dessen Unterzeichner das Bundesverfassungsgericht davor, der EZB beim Anleihekauf Beschränkungen aufzuerlegen. Dies wäre „eine Einladung für Spekulanten“ gegen den Euro.

          Der neue Aufruf richtet sich gegen die Auffassung, Karlsruhe dürfe nicht in den EZB-Kurs eingreifen. „Wir halten dem entgegen: auch die EZB ist an Recht und Gesetz gebunden!“, schreiben die 136 Professoren.  Initiator Vaubel hat sich Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Krisenfonds ESM  und das OMT-Programm angeschlossen. Ifo-Präsident Sinn und DIW-Präsident Fratzscher traten im Juli als Sachverständige während der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe auf.

          Wettstreit um die öffentliche Meinung

          Das Urteil des Verfassungsgerichts wird für die Zeit nach der Bundestagswahl erwartet. Die Ökonomen-Aufrufe gehört nun zum Kampf um die öffentliche Meinung. Dabei spielt auch eine Rolle, welches Lager mehr und bedeutendere Ökonomen hinter sich bringen kann. Den Fratzscher-Aufruf haben inzwischen mehr als 240 Volkswirte aus Universitäten auf der ganzen Welt, aber auch aus Banken unterzeichnet. Ifo-Chef Sinn sprach dennoch von einer „schwachen Resonanz“, vor allem unter deutschen Ökonomen, die weniger als ein Viertel der Unterstützer ausmachen.

          Bemerkenswert sei, dass der Aufruf in den zuständigen geld- und finanzwissenschaftlichen Fachausschüssen des Vereins für Socialpolitik, des Verbandes der deutschsprachigen Volkswirte, keine Unterstützung finde. Vom geldtheoretischen Ausschuss, der 61 Mitglieder hat, hätten nur vier unterschrieben. „Aus dem finanzwissenschaftlichen Ausschuss mit seinen 113 Mitgliedern stellte sich ein einziger hinter den Aufruf“, schrieb Sinn. Der neue Aufruf hat in diesen Ausschüssen sechs beziehungsweise sechzehn Unterzeichner gefunden.

          Der Aufruf

          Vor wenigen Wochen hat eine beachtliche Anzahl europäischer und amerikanischer „professioneller Ökonomen“ – darunter eine kleine Minderheit deutscher Professoren – in einem öffentlichen Aufruf die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt. Wir – 136 deutsche Professoren der Volkswirtschaftslehre – halten die in dem Aufruf vorgebrachten Begründungen für nicht stichhaltig. Außerdem sind die Anleihekäufe nach unserer Einschätzung rechtswidrig.

          Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union untersagt der EZB den „unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln“ der Mitgliedstaaten. Damit ist klar gestellt, dass eine monetäre Staatsfinanzierung der Mitgliedstaaten verboten ist. Anleihekäufe im Sekundärmarkt sind nur zulässig, wenn sie nicht der monetären Staatsfinanzierung, sondern geldpolitischen Zielen dienen. Wenn die Anleihekäufe der EZB geldpolitisch motiviert wären, würde die EZB ein repräsentatives Portefeuille aller Staatsanleihen der Mitgliedstaaten oder auch privater Anleihen kaufen. Das tut sie aber nicht. Sie kauft nur Anleihen überschuldeter Mitgliedstaaten. Das ist monetäre Staatsfinanzierung.

          Die monetäre Staatsfinanzierung ist zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährdet. Die Zentralbank soll das Preisniveau stabil halten. Es ist nicht ihre Aufgabe, die Risikoprämien zu verringern, die die Mitgliedstaaten auf ihre Anleihen am Markt zahlen müssen.

          Die Autoren des oben genannten Aufrufs lehnen ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ab. Sie erklären, dies sei unvereinbar mit der Unabhängigkeit der Zentralbank. Wir halten dem entgegen: auch die EZB ist an Recht und Gesetz gebunden! Sie sollte dagegen unabhängig von der Politik sein. Das ist sie aber nicht, wenn sie sich bereit findet, durch Anleihekäufe die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten zu finanzieren.

          Die Unterzeichner:

          Hanjo Allinger, Gerhard Arminger, Philipp Bagus, Ingo Barens, Hanno Beck, Tilman Becker, Dieter Bender, Volker Bergen, Norbert Berthold, Martin Biewen, Charles B. Blankart, Ulrich Blum, Friedrich Breyer, Martin-Peter Büch, Walter Buhr, Rolf Caesar, Volker Caspari, Frank Daumann, Dietrich Dickertmann, Klaus Diller, Juergen B. Donges, Axel Dreher, Norbert Eickhof, Mathias Erlei, Ulrich Fehl, Cay Folkers, Siegfried F. Franke, Jan Franke-Viebach, Wilfried Fuhrmann, Werner Gaab, Gerhard Gehrig, Robert Göötz, Wolf-Heimo Grieben, Thomas Gries, Heinz Grossekettler, Erich Gundlach, Gernot Gutmann, Gerd Habermann, Wilhelm Hankel, Gerd Hansen, Burkhard Heer, Carsten Herrmann-Pillath, Klaus Jaeger, Thomas Jost, Leo Kaas, Roland Kirstein, Henning Klodt, Rainer Knigge, Michael Knittel, Andreas Knorr, Ulrich Koester, Hans-Martin Krolzig, Jens Krüger, Jörn Kruse, Britta Kuhn, Rainer Künzel, Franz Peter Lang, Enno Langfeldt, Martin Leschke, Hans-E. Loef, Bernd Lucke, Helga Luckenbach, Reinar Lüdeke, Gerald Mann, Matthias Messner, Dirk Meyer, Georg Milbradt, Joachim Mitschke, Hans G. Monissen, Holger Mühlenkamp, Hubertus Müller-Groeling, Hans Heinrich Nachtkamp, Manfred J.M. Neumann, Peter Oberender, Renate Ohr, Rolf Peffekoven, Hans-Georg Petersen, Wolfgang Pfaffenberger, Wilhelm Pfähler, Ingo Pies, Thorsten Polleit, Bernd Raffelhüschen, Olaf Rank, Hayo Reimers, Stefan Reitz, Rudolf Richter, Wolfram F. Richter, Gerhard Rösl, Horst Rottmann, Gerhard Rübel, Karlhans Sauernheimer, Wolf Schäfer, Klaus-Werner Schatz, Joachim Scheide, Horst Schellhaaß, Jörg Schimmelpfennig, Michael Schmid, André Schmidt, Dieter Schmidtchen, Gunther Schnabl, Wolfgang Schöhl, Siegfried Schoppe, Jürgen Schröder, Alfred Schüller, Christian Seidl, Franz Seitz, Friedrich L. Sell, Jürgen Siebke, Hans-Werner Sinn, Sybille Sobczak, Rüdiger Soltwedel, Peter Spahn, Joachim Starbatty, Thomas Steger, Viktor Steiner, Manfred E. Streit, Wolfgang Ströbele, Theresia Theurl, H. Jörg Thieme, Peter Trapp, Stefan Traub, Ulrich van Suntum, Roland Vaubel, Stefan Voigt, Uwe Vollmer, Hermann von Laer, Hans-Jürgen Vosgerau, Adolf Wagner, Lothar Wegehenkel, Gerhard Wegner, Rafael Weißbach, H.-Dieter Wenzel,  Rainer Willeke, Manfred Willms, Artur Woll, Achim Zink

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