https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/neue-hilfen-fuer-athen-erwartet-ohne-einigung-pleite-unvermeidlich-11655648.html

Neue Hilfen für Athen erwartet : Ohne Einigung Pleite "unvermeidlich“

  • -Aktualisiert am
Ist Griechenland kommenden Dienstag offiziell zahlungsunfähig?

Ist Griechenland kommenden Dienstag offiziell zahlungsunfähig? Bild: dapd

Vor dem Treffen der Eurogruppe muss Griechenland noch immer offene Fragen beantworten. Diplomaten sagten, wenn es an diesem Montag keine Einigung gebe, sei eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nicht mehr zu vermeiden.

          3 Min.

          Vor dem entscheidenden Treffen der Eurogruppe an diesem Montag mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Finanzminister ein zweites Hilfspaket für Griechenland billigen werden. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sagte am Wochenende, er erwarte eine Zustimmung zu dem Gesamtpaket. Eine gestaffelte Zusage oder eine Zusage „Schritt für Schritt“ wäre kein zielführender Weg, sagte Schäuble der Zeitung „Tagesspiegel am Sonntag“.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Minister verwahrte sich zugleich gegen die Vorwürfe des griechischen Präsidenten Papoulias. Er kenne keinen Herrn Schäuble, auf den die Kritik des Präsidenten zutreffe, sagte Schäuble. Er hatte in den vergangenen Tagen mehrfach den Eindruck erweckt, dass die Gewährung neuer internationaler Kredite wegen der unzulänglichen griechischen Spar- und Reformzusagen schwer möglich sei. In der Bundesregierung hieß es nun, es seien in den vergangenen zwei Wochen weitere Zusicherungen aus Athen eingegangen, welche die Billigung des Programms erleichterten.

          Vor dem Treffen zeichnete sich ab, dass der bei weitem größte Anteil der neuen Kredite vom Euro-Krisenfonds EFSF zu tragen wäre. Zum bisher geplanten Gesamtumfang von 130 Milliarden Euro dürfte der Internationale Währungsfonds (IWF) einen deutlich geringeren Anteil beitragen als zum ersten Griechenland-Programm. Die Rede ist von lediglich etwa 13 Milliarden Euro frischen Gelds. Zum ersten Paket hatte der Fonds 30 Milliarden von 110 Milliarden Euro beigetragen.

          Kein Ergebnis ist auch ein Ergebnis

          In Brüssel berieten am Sonntag die Finanzstaatssekretäre des Euroraums über die noch offenen Punkte. Ihnen lag der Entwurf für eine bindende Absichtserklärung Athens vor, der die von der Eurogruppe geforderten zusätzlichen Einsparungen, eine Rentenreform, umfangreiche Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst sowie weitere Spar- und Reformschritte enthielt. Die Liste war eine der Vorbedingungen für die Billigung eines neuen Kreditprogramms. Andere Fragen waren am Sonntag noch offen. Diplomaten sagten aber, wenn es am Montag keine Einigung gebe, sei die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nicht mehr zu vermeiden. „Kein Ergebnis wäre auch ein Ergebnis“, hieß es.

          Athen muss in der zweiten März-Hälfte Anleihen von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Die technischen Vorbereitungen neuer Kredite an Athen, die von der EFSF übernommen werden müssten, erfordern etwa vier Wochen Zeit. Offen blieb am Wochenende die Frage der griechischen Schuldentragfähigkeit. Die EU-Staats- und -Regierungschefs hatten im Oktober als Kriterium dafür festgelegt, dass die griechische Staatsschuld bis 2020 von derzeit etwa 170 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken müsse. 

          Die Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission hatte in ihrer jüngsten Analyse festgehalten, dass die bisher geplanten Spar- und Reformschritte sowie der partielle Forderungsverzicht der privaten Gläubiger nur einen Rückgang auf 129 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwarten ließen. Ein Diplomat sagte, es gebe weiterhin mehrere Optionen zur Schließung der Lücke, die auch kombiniert werden könnten. Dazu gehörten zusätzliche griechische Sparschritte, eine indirekte Beteiligung der EZB, niedrigere Zinsrückflüsse aus dem ersten Programm sowie eine „flexiblere“ Formulierung des 120-Prozent-Ziels.

          Eine indirekte EZB-Beteiligung könnte darauf hinauslaufen, dass diese ihre Gewinne aus dem Aufkauf griechischer Anleihen in den kommenden Jahren an die Mitgliedstaaten ausschüttet. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet sagte am Wochenende, die Gewinne würden über die nationalen Zentralbanken an die Regierungen zurückfließen, die mit ihnen tun könnten, was sie wollten. Eine „flexiblere“ Formulierung des 120-Prozent-Ziels könnte bedeuten, dass die Eurogruppe unter Verweis auf die schwer prognostizierbare Wirtschaftsentwicklung einen Zielkorridor bis etwa 125 Prozent formuliert. Bislang beharrt der IWF aber auf einer strikten Einhaltung der 120-Prozent-Marke. Das Exekutivdirektorium des IWF in Washington muss das Programm ebenfalls noch billigen.

          Private Gläubiger sollen auf 100 Miliarden Euro verzichten

          Das öffentliche Hilfspaket soll von einem Schuldenschnitt begleitet werden. Die privaten Gläubiger sollen auf rund 100 Milliarden Euro verzichten, was 50 Prozent des Nominal- und etwa 70 Prozent des Netto-Gegenwartswerts ihrer Bestände an griechischen Staatsanleihen entspricht. Die Regierung Griechenlands arbeitet derzeit an einem Gesetzesvorschlag, der Investoren, die eine Teilnahme am Anleihentausch ablehnen, Verluste aufzwingen könnte.

          Zusätzlich zur Schuldentragfähigkeit galten am Wochenende noch weitere Fragen als klärungsbedürftig. So galt es als wahrscheinlich, dass der Betrag von 130 Milliarden Euro an öffentlichen Krediten wegen zusätzlich entstandener Kosten beim Schuldenschnitt erhöht werden muss. Die Rede war zuletzt von 136 Milliarden Euro.

          Athen hat nach Zeitungsberichten der Einrichtung eines Sonderkontos zugestimmt, das ausschließlich für die Bedienung von Schulden und Zinsen vorgesehen ist. Über eine entsprechende Forderung der Bundesregierung hatte es zuvor Streit gegeben. Berlin besteht außerdem darauf, dass die Athener Spar- und Reformzusagen an Ort und Stelle genauer kontrolliert werden. Schäuble sagte, Berlin stehe „seit geraumer Zeit“ bereit, um Griechenland mit Finanzbeamten beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung zu helfen. Das Angebot werde bis heute nicht genutzt.

          Weitere Themen

          Frankfurter Kreditanstalt für Krisen

          KfW-Bankengruppe : Frankfurter Kreditanstalt für Krisen

          Die Beschäftigten der KfW haben zwei anspruchsvolle Jahre hinter sich. Neben den Corona-Hilfen trug die Förderbank fast 60 Milliarden Euro zur Sicherung der Energieversorgung bei. Die Aufgaben werden aber nicht kleiner.

          Topmeldungen

          Symbol des weltoffenen Eskisehir:  Das Museum für moderne Kunst auf dem alten Holzmarkt

          Eskisehir : Eine anatolische Stadt trotzt Erdogan

          Eine Stadt im Westen Anatoliens entzieht sich der autoritären Politik Erdogans. Eskisehir zeigt, was Kommunalpolitik in einem konservativen Umfeld und einem starken Zentralstaat leisten kann.
          Fährt stundenlang mit dem Rad durch Ruhrgebietswälder, wenn er Zeit findet: Max Lucks, hier im Innenhof des Otto-Wels-Hauses in Berlin

          Neue Grüne : Ein bisschen Revolutionär

          Nicht zu links, nicht Realo, sondern Idealo: Wie der junge Grüne Max Lucks unter dem Druck der Gegenwart einen neuen Typus Politiker etabliert, der nicht mehr über veganes Essen streiten will.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.