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Nach Zypern-Rettung : Bundesbankchef: Banken können abgewickelt werden

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Jens Weidmann Bild: dpa

Wenn Banken pleitegehen, sollen zuerst Eigentümer und dann Gläubiger haften und nicht der Steuerzahlen, bekräftigt Jens Weidmann. Diese Lehre lasse sich aus Zyperns Rettung ziehen.

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          Bundesbankpräsident Jens Weidmann mahnt Konsequenzen aus der Zypern-Rettung an. „Ich glaube, es ist wichtig, aus Zypern die Lehre zu ziehen, dass Banken auch abgewickelt werden können“, sagte Weidmann dem „Deutschlandfunk“. Zypern sei zwar keine ’Blaupause’ für andere Länder, weil der Bankensektor außergewöhnlich groß sei und sich die Finanzierungsstruktur des Bankensektors in Zypern von anderen Ländern unterscheide, betonte der Bundesbankchef. Grundsätzlich befürwortet Weidmann aber die Idee, ein „Abwicklungsregime“ für Banken im Euro-Raum zu entwickeln: „Es geht darum, dass wir Banken, die in Schieflage geraten sind, nicht immer mit dem Geld der Steuerzahler retten müssen, sondern dass die Banken auch verursachergerecht abgewickelt werden können, ohne eine Gefahr für das Finanzsystem darzustellen.“

          Weidmann rief dazu auf, „dass zunächst einmal die Eigentümer der Banken in die Haftung genommen werden, dann die Fremdkapitalgeber, aber erst ganz am Ende der Haftungskette die Einleger, und möglichst nicht der Steuerzahler, sei es der nationale oder der europäische.“

          „Erster Adressat für Slowenien wäre der ESM“

          „Ich verstehe sehr gut, dass die Einleger nach den Diskussionen um die Rettung von Zypern unsicher geworden sind“, betonte Weidmann, der auch für eine strengere Bankenaufsicht warb. „Dieser Unsicherheit gilt es jetzt entgegenzutreten, indem wir zeigen, dass durch die verschiedenen Regeln, die jetzt aufgestellt werden, solche Schieflagen weniger wahrscheinlich geworden sind.“

          Mit Blick auf das Euro-Land Slowenien, das mit hohen Defiziten kämpft, lehnte Weidmann ein Eingreifen der EZB ab: „Wenn Slowenien einen Finanzierungsbedarf hat, dann ist der richtige Adressat der ESM, also der Rettungsfonds. Uns als Notenbank ist die Finanzierung von Staaten in den EU-Verträgen verboten. Aus guten Gründen, weil sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass diese Politik Begehrlichkeiten weckt, die am Ende die Aufmerksamkeit auf das Ziel der Preisstabilität gefährden können.“

          „Krise dauert noch Jahre“

          Auf die Frage, wie lange die Schuldenkrise noch andauern werde, sagte Weidmann: „Ich bin der Auffassung, dass die Bewältigung der Krise sich nicht in Monaten rechnet, sondern dass wir noch Jahre damit beschäftigt sein müssen, weil das Wiedererlangen der Wettbewerbsfähigkeit beispielsweise und die Konsolidierung der Staatsfinanzen sehr umfassende oder sehr weitreichende Herausforderungen sind, die uns noch lange Zeit beschäftigen werden.“

          Mit Blick auf die Probleme Japans plädierte Weidmann für einen Politikwechsel: „Also, zunächst mal ist es auch in Japan so, dass die Ursachen der deflationären Entwicklung dort und der verhaltenen Wirtschaftsentwicklung ja nicht in einer mangelnden Versorgung mit Liquidität liegen, sondern eben struktureller Natur sind, demografischer Natur beispielsweise, aber auch in der hohen Staatsverschuldung liegen. Und da muss meines Erachtens eine sinnvolle Politik ansetzen.“

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