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Nach Vertrauensvotum : Griechische Regierung beschließt Sparpläne

  • Aktualisiert am

Die Sparpläne sind in der Bevölkerung äußerst unpopulär Bild: REUTERS

Regierungschef Papandreou nach der erfolgreich bestandenen Vertrauensfrage Zeit gewonnen. Griechenlands Kabinett hat am Mittwoch einen Sparplan für drei Jahre beschlossen. Nun muss er das noch durchs Parlament bringen.

          Nach dem Erfolg des griechischen Regierungschefs Giorgos Papandreou bei der Vertrauensabstimmung im Parlament hat sein Kabinett am Mittwoch einen Sparplan für die kommenden drei Jahren beschlossen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, billigte das Kabinett ein Gesetz über die Haushaltsplanung für die Jahre 2012 bis 2015. Die Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament ist die Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfsmittel.

          Die Regierung müsse ihre „schwierigen und nationalen Anstrengungen“ zur Haushaltskonsolidierung fortsetzen, sagte Papandreou während der vierstündigen Kabinettssitzung. Die Pläne, die bis 2015 Einsparungen in Höhe von 28 Milliarden Euro vorsehen, sind in der Bevölkerung äußerst unpopulär. Doch ihre Umsetzung ist die Voraussetzung für die Auszahlung einer neuen Rate von zwölf Millarden Euro aus dem Hilfspaket der EU und des Internationalem Währungsfonds (IWF). Griechenland ist auf diese Hilfen angewiesen, um den drohenden Bankrott des Staates abzuwenden.

          Obwohl die Sparpläne auch bei Papandreous regierenden Sozialisten (Pasok) heftig umstritten sind, hatten sich ihre Abgeordneten bei dem Vertrauensvotum in der Nacht zu Mittwoch geschlossen hinter ihren Chef und sein neues Kabinett gestellt: Alle 155 PASOK-Abgeordnete stimmten für Papandreou. Die 145 Parlamentarier der Opposition stimmten mit Ausnahme von zwei abwesenden Abgeordneten dagegen (siehe auch Griechenland: Papandreou übersteht Vertrauensabstimmung). Papandreou hatte bis zuletzt für die Sparmaßnahmen geworben und die Vertrauensabstimmung zum „Pakt mit dem griechischen Volk“ erklärt. Während der Abstimmung versammelten sich tausende Menschen vor dem Parlament in Athen. Nach dem Votum buhten sie die sozialistischen Abgeordneten aus. Einige Demonstranten warfen Flaschen auf Polizisten, die ihrerseits Tränengas einsetzten.

          Barroso: „Gute Neuigkeit“

          EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte das Vertrauensvotum als „gute Neuigkeit für Griechenland und die gesamte Europäische Union“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte das Votum des Parlaments. Papandreous Regierung sei nun „am Zug“ und müsse sich mit der Opposition über die weitere Sparpolitik abstimmen. Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel bekräftigte sie zugleich die Forderung nach einer Beteiligung privater Gläubiger an den Griechenland-Hilfen.

          Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Griechenland auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag weitere Unterstützung in der Schuldenkrise zusichern. Die Entscheidung für neue Notkredite und ein weiteres Rettungspaket soll aber erst fallen, wenn das griechische Parlament in der kommenden Woche neuen Sparmaßnahmen zugestimmt hat. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will auf dem Gipfel auch für ein Konjunkturprogramm werben, mit dem die eingebrochene griechische Wirtschaft wiederbelebt werden soll.

          Der amerikanische Notenbankchef Ben Bernanke hat derweil vor den Gefahren der Schuldenkrise in Griechenland gewarnt. „Sollte die Lösung der Situation scheitern, würde das die europäischen Finanzsysteme, die globalen Finanzsysteme und die politische Einheit in Europa bedrohen“, sagte Bernanke am Mittwoch in Washington. Der Fed-Chef betonte, dass die Notenbank der USA nicht direkt in die Verhandlungen über neue Milliardenhilfen für das hochverschuldete Griechenland eingebunden sei. Allerdings werde die Fed über die Bemühungen „gut informiert“ und stelle sicher, dass das amerikanische Finanzsystem mit Blick auf die Risiken aus der Euro-Zone „gut positioniert“ sei.

          Wirtschaftsweise Weder di Mauro: Umschuldung vorbereiten

          In Brüssel hat sich die deutsche Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro zu Wort gemeldet. Sie glaubt, dass eine harte Umschuldung nicht zu vermeiden sei. Griechenland werde nicht in der Lage sein, die notwendigen Überschüsse zu einem nachhaltigen Schuldenabbau zu erwirtschaften, erklärte di Mauro am Mittwochabend in Brüssel. Derzeit sei ein Schuldenschnitt jedoch nicht möglich, da der europäische Bankensektor die Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen nicht verkraften könne. Zudem sperre sich die Europäische Zentralbank gegen eine solche Lösung, die aber ohne die EZB nicht machbar sei.

          Die jetzt geplante sanfte Umschuldung, bei der private Gläubiger freiwillig griechische Staatsanleihen im Portfolio behalten sollen, wird nach Ansicht di Mauros kaum einen nennenswerten Beitrag zur Entlastung Griechenlands einbringen. Auch das zweite Hilfspakt für das hoch verschuldete Euro-Mitgliedsland werde die Krise nicht beenden. „Wir können noch einmal Zeit gewinnen, aber es wird das letzte Mal sein müssen“, sagte die Mauro, die als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Bundesregierung berät. Auch die Wirtschaftsweisen Lars Feld und Peter Bofinger sprachen sich bereits für eine Umschuldung aus.

          Notwendig ist es nach Ansicht di Mauros, endlich Klarheit über den Zustand der Banken zu schaffen über einen glaubwürdigen Stresstest. Auf Basis dessen müssten zu schwache Banken rekapitalisiert werden. Die Wirtschaftsweise kritisierte, dass der zurzeit laufende Test unter Leitung der neuen Europäischen Bankenaufsicht nicht die Widerstandskraft der Banken gegen eine Staatspleite überprüfe. Die Bankenaufsicht hatte bewusst dieses Szenario ausgeklammert, da sie befürchtete, an den Finanzmärkten Panik mit einer solchen Annahme auszulösen. Die Aufseher seien wegen der großen Unsicherheit über die Konsequenzen einer Umschuldung für den Bankensektor derzeit handlungsunfähig. „Das ist Teil der derzeitigen Zwangslage“, sagte die Wirtschaftsprofessorin von der Universität Mainz.

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