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Nach Strauss-Kahns Verhaftung : Griechenland sorgt sich um seine Finanzhilfen

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Über die Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland diskutieren an diesem Montag die Euro-Finanzminister in Brüssel Bild: dpa

Die Festnahme von IWF-Chef Strauss-Kahn hat in Griechenland Befürchtungen ausgelöst, der IWF könnte nun härter mit den Griechen umgehen. Von allen Seiten werden Zweifel an den Reformbemühungen in Griechenland laut.

          Die Verhaftung des Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, blockiere Griechenland, schrieb die linksliberale Zeitung „Eleftherotypia“ und zitierte einen hohen Funktionär des IWF, ohne seinen Namen zu nennen, mit der Aussage, „Griechenland hat einen Freund verloren“.

          Experten des IWF und der EU sollen nach Medieninformationen erhebliche Verzögerungen bei der Umsetzung des harten Sparprogramms festgestellt haben. Strauss-Kahn gilt wegen seines sozialistischen politischen Hintergrunds als ein Mann, der sich gut mit den in Griechenland regierenden Sozialisten versteht. Bei den Gesprächen in Brüssel wird der IWF nun von der Ägypterin Nemat Shafik, einer stellvertretenden geschäftsführenden Direktorin, repräsentiert (siehe IWF-Chef Strauss-Kahn: Der freundlich-aggressive Hilfsanbieter).

          EU-Währungskommissar Rehn kritisiert Griechenland

          Auch in der EU herrscht Unzufriedenheit mit den Reformbemühungen in Griechenland. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat Griechenland wegen mangelnder Fortschritte beim Reformkurs scharf kritisiert. „Griechenland muss die Wirtschaftsreformen beschleunigen und die vollständige Umsetzung des Privatisierungsprogramms sicher stellen“, sagte Rehn im Vorfeld des Treffens der Finanzminister des Eurogebiets.

          Außerdem müssten die Parteien ihre politischen Streitigkeiten beenden. „Es ist illusionär zu glauben, dass es eine Alternative zu dem wirtschaftlichen Reformprogramm gibt.“

          Niederländer drohen mit Ausstieg aus Finanzhilfen

          Sorgen bereiten den Griechen auch die Niederländer. Die Niederlande haben der „Financial Times Deutschland“ zufolge als erstes Euro-Land damit gedroht, aus der laufenden Hilfe für Griechenland auszusteigen. Sollten die Griechen ihre Zusagen nicht einhalten und der IWF entscheiden, dass er kein Geld mehr gibt, „dann werden die Niederlande dem IWF folgen“, sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager am Wochenende. Griechenland müsse sparen, reformieren und privatisieren, so schmerzhaft es auch sei.

          Griechenland wird an diesem Montag um eine Aufstockung der 110 Milliarden Euro schweren Finanzhilfen der anderen europäischen Staaten und IWF ersuchen. Überschattet werden die Verhandlungen von der Verhaftung des IWF-Chefs (siehe Zimmermädchen identifiziert Strauss-Kahn). Als Gegenleistung für zusätzliche Hilfen oder eine Verlängerung des Tilgungszeitraums für eingeräumte Darlehen fordern die europäischen Geberländer von Griechenland tiefere Einschnitte beim Staatshaushalt. Besonders Deutschland macht sich dafür stark.

          Noch keine Entscheidung zu Griechenland

          Die Finanzminister erwägen zudem, ob die Inhaber griechischer Staatsanleihen an den Kosten der Stützungsaktion beteiligt werden sollten. Der griechische Ministerpräsident Papandreu hatte am Wochenende angekündigt, dass der Staat sich von wichtigen Beteiligungen trennen werde (siehe Griechenland will sein Tafelsilber verkaufen).

          Eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen im Fall Griechenlands wird es allerdings an diesem Montag nicht geben. „Wir werden Griechenland heute in einer nicht abschließenden Weise besprechen, wir werden von IWF, EZB und Kommission informiert werden, und dann werden wir sehen“, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker vor dem Treffen.

          Strauss-Kahn-Verhaftung schickt Euro zeitweise auf Talfahrt

          Eine Verlängerung der Bond-Laufzeiten müsste dazu dienen, zu verhindern, dass der „Privatsektor sich immer stärker aus seinen Positionen zurückzieht“, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag im Gespräch mit der ARD sagte. Sollte die Laufzeit der Darlehen an das Land verlängert werden, müsse dies für alle Gläubiger gelten. „Wenn Verlängerung, dann müssen alle verlängert werden“, so Schäuble.

          Der Euro ist am Montag auf den niedrigsten Kurs zum Dollar seit März gefallen. Zeitweise notierte er bei nur 1,4048 Dollar. Während Deutschland Hürden für ein aufgestocktes Hilfspaket aufstellt, wächst in Nordeuropa die öffentliche Unzufriedenheit mit den Kosten der Stützung defizitärer Staaten am Rand des Euro-Raums.

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