https://www.faz.net/-gqe-6lmtr

Nach Junckers Kritik : Bundesregierung lehnt Euro-Anleihe weiter ab

Offener Streit über Euro-Bonds: Merkel und Juncker (Foto: Bei Merkels Besuch in Luxemburg im März 2010) Bild: dpa

Deutschland bekräftigt seine Ablehnung von gemeinsamen europäischen Anleihen zur Stützung angeschlagener Euro-Länder. Die Auflage von Euro-Bonds hatte unter anderem der Präsident der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, vorgeschlagen - und Kanzlerin Merkel scharf kritisiert.

          1 Min.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) denkt nicht daran, ihre ablehnende Haltung gegen gemeinsame Anleihen der Euro-Mitglieder aufzugeben und einem entsprechenden Vorstoß auf dem nächsten EU-Gipfel zuzustimmen. Eurobonds setzten nicht die richtigen Anreize und widersprächen den Verträgen, sagte sie nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nach Ansicht der Bundesregierung schwände durch einen einheitlichen Zinssatz der Anreiz in den Mitgliedstaaten, Haushaltsdisziplin einzuhalten. Sie widersprach damit dem Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. Der Luxemburger warf im Gegenzug der Bundesregierung in einem Interview mit der „Zeit“ vor, auf „uneuropäische Art europäische Geschäfte“ zu erledigen.

          Juncker: „Deutschland denkt simpel“

          Mit Blick auf die Reaktion auf seinen Vorstoß zu gemeinsamen Euroanleihen sagte er: „Deutschland denkt da ein bisschen simpel.“ Merkel reagierte darauf mit den Worten, man müsse „ruhig und zielorientiert“ bleiben.

          Für Irritationen in der Koalition hat auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesorgt, weil er über die Möglichkeit eines Verzichts der nationalen Parlamente auf Kompetenzen bei der Haushaltsaufstellung gesprochen hatte. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, stellte klar: „Eine Aufgabe der Budgethoheit und deren Übertragung an Brüssel wird es nicht geben können, solange die wirtschafts- und finanzpolitische Situation so weit auseinander liegt wie zurzeit.“ Alles andere weise in Richtung einer unkontrollierbaren Transferunion, welche die Fraktion ablehne. Der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde urteilte, die Übertragung des Haushaltsrechts sei gleichbedeutend mit der Schaffung eines Europäischen Bundesstaates und dem Ende der europäischen Nationalstaaten.

          Weitere Themen

          Regierung lindert doppelte Beiträge

          Betriebsrenten : Regierung lindert doppelte Beiträge

          Für die Verbreitung von Betriebsrenten wurde lange ein Hinderungsgrund genannt: die doppelten Krankenversicherungsbeiträge im Ruhestand. Das korrigiert die Bundesregierung nun. Leidtragende sind die Krankenkassen.

          Topmeldungen

          Angefasst und ausprobiert : Das kann das Motorola Razr

          Wer das neue Motorola Razr in die Hand bekommt, reißt erst einmal die Klappe auf und sucht wie bei anderen faltbaren Smartphones die Falte in der Mitte. Wir haben aber auch noch anderes ausprobiert.

          Buttigieg in Iowa vorn : Suche nach der Mitte

          Pete Buttigieg liegt in den Umfragen zur demokratischen Vorwahl in Iowa erstmals vorn. Ist er der Hoffnungsträger für die Zentristen oder nur der Aufreger des Monats? In jedem Fall verfügt er über ein gut gefülltes Konto.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.