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Nach Fristverlängerung durch EU : Bundesbankchef mahnt Frankreich zu mehr Sparen

  • Aktualisiert am

Bisher nicht durch Mut aufgefallen: Frankreichs Präsident Hollande und sein Premierminister Ayrault Bild: AFP

Frankreich ist Vorbild in der Währungsunion und muss mehr tun, um seine Finanzen in den Griff zu kriegen, verlangt Jens Weidmann. Auch Finanzminister Schäuble übt Kritik, allerdings höflich verpackt.

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          Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die französische Haushaltspolitik kritisiert. Nach Prognose der EU-Kommission werde Frankreichs Haushaltsdefizit in diesem Jahr knapp vier Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und im kommenden Jahr 2014 sogar leicht steigen, sagte Weidmann der WAZ-Mediengruppe. „Das ist für mich kein Sparen. Verabredet hatten die Mitgliedstaaten mittelfristig ausgeglichene Haushalte.“ Um Vertrauen zurückzuerlangen, dürfe man Regeln nicht nur aufschreiben und deren Einhaltung in der Zukunft versprechen, sondern müsse sie mit Leben füllen.

          Die EU-Kommission hatte Anfang Mai entschieden, Frankreich wegen der schwachen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zwei Jahre mehr Zeit zum Abbau seines Defizits zu geben. Laut Maastrichter Vertrag darf es maximal drei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung betragen. Die EU erwartet für nächstes Jahr ein Defizit von 4,2 Prozent.

          Schäuble: Frankreich braucht vielleicht länger als andere

          Die Entscheidung, Frankreich mehr Zeit zu geben, stieß nicht auf den Widerstand der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobte hingegen die französischen Reformbemühungen. „Die französische Regierung weiß, was sie tun muss“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Regeln des verschärften Stabilitätspakts seien klar. „Wenn es aufgrund einer verschlechterten Situation angezeigt ist, die Frist, bis man die maximal drei Prozent Defizit erreicht, zu verlängern, ist das zulässig“, sagte der Minister. Frankreich befinde sich „auf einem guten Weg“. „Es dauert vielleicht in einigen Punkten etwas länger als anderswo.“ Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass die Strukturen anders als beispielsweise in Deutschland seien.

          Kritik kam aber von mehreren Abgeordnete der Koalition aus CDU, CSU und FDP. Auch Weidmann bekräftigte, dass gerade Frankreich (als zweitgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion) eine Vorbildfunktion innehabe. „Gerade jetzt, da wir uns schärfere Regeln zum Defizitabbau gegeben haben, sollten wir deren Glaubwürdigkeit nicht dadurch infrage stellen, dass wir deren Flexibilität voll ausreizen.“

          Der Bundesbank-Chef warnte zudem vor einem nachlassenden Reformeifer in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit. Dagegen schafften kurzlebige Konjunktur- und Ausgabenprogramme und immer höhere Schulden für nachfolgende Generationen keine nachhaltigen Arbeitsplätze.

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