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Nach Euro-Urteil : Gauweiler: Haben Euro-Rettern Grenzen gesetzt

  • Aktualisiert am

Die Kläger Peter Gauweiler (l) und Gregor Gysi am Morgen im Bundesverfassungsgericht Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Die Kläger hoffen, dass ihr Kampf nicht vergeblich war.

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          Auch nach dem Urteil der Verfassungsrichter sehen die Kläger zumindest einen kleinen Teilerfolg ihres Aufbegehrens: „Wir haben erreicht, dass die Belastung des Steuerzahlers nicht ausufert“, gab der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler zu Protokoll.

          Als kleinen Erfolg sieht er, dass der Vertrag in zwei wichtigen Punkten nur so ausgelegt und anwendet werden dürfe, wie das Bundesverfassungsgericht ihn einschränkend interpretiert hat: Einmal sei die maximale Haftungssumme Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt worden, während sie nach einer anderen Auslegungsmöglichkeit ein Mehrfaches hätte sein können.

          Zum anderen dürfe nach dem Urteil die Schweigepflicht der Mitglieder des Rettungsfonds nicht so ausgelegt werden, dass die Parlamente gar nicht mehr informiert werden. Die Gefahr, dass während der Rettungspolitik das Demokratieprinzip verletzt werde, sei zwar nicht ausgeräumt, aber doch wesentlich geringer.

          Die Verfassungsrichter hatten am Vormittag endgültig grünes Licht für die deutsche Beteiligung am dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gegeben. Die Richter lehnten mehrere Klagen dagegen ab. Trotz der Verpflichtungen, den ESM notfalls mit bis zu 190 Milliarden Euro zu bedienen, „bleibt die  Haushaltsautonomie des Bundestags hinreichend gewahrt“, begründete Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

          Deutschland hat bislang rund 22 Milliarden Euro in den ESM eingezahlt und sich verpflichtet, rund 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital im Notfall bereit zu stellen. Die Bundesregierung muss laut Urteil sicherstellen, dass angeforderte Kapitalanteile fristgerecht und vollständig an den ESM eingezahlt werden, weil ansonsten das Stimmrecht der Bundesrepublik in den ESM-Gremien verloren ginge.

          Der Bundesregierung gab das Gericht allerdings auf, künftig für das jeweils kommende Haushaltsjahr abzuschätzen, ob der ESM über die bereits geleisteten Einzahlungen von 22 Milliarden Euro hinaus mit weiterem Kapital bedient werden muss. Diese prognostizierten Risiken müssen dann regulär in den nächsten  Haushalt eingestellt werden.

          Die Beträge grundsätzlich über  Nachtragshaushalte oder gar das Nothaushaltsrecht freizumachen, wie von der Bundesregierung zunächst beabsichtigt, ist damit unzulässig. Mit ihrem Urteil bestätigten die Richter ihre Entscheidung vom September 2012. Damals hatten sie entsprechende Eilanträge gegen den ESM nach summarischer Prüfung abgelehnt und so den Weg für die  Ratifizierung des ESM-Vertrags freigemacht. Es waren aber noch Detailfragen offen geblieben. Gegen den  ESM geklagt hatten die Linksfraktion, der CSU-Vizevorsitzende Peter Gauweiler, mehrere Professoren sowie zahlreiche Bürger.

          Mit der Einrichtung des ESM hatten die europäischen Länder die Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise gezogen. Er soll Bollwerk der Eurozone im Kampf gegen die Krise sein. Der Fonds unter Leitung des Deutschen Klaus Regling kann wankenden Mitgliedsländern der Währungsunion etwa mit umfassenden Hilfsprogrammen, Finanzspritzen für Banken oder durch den Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. Die Euro-Länder haben den in Luxemburg angesiedelten ESM insgesamt mit einer Schlagkraft von 700 Milliarden Euro ausgestattet.

          Einen Teil des Verfahrens haben die Richter abgetrennt und im Januar dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Dabei geht es darum, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem umstrittenen Programm zum Kauf von Staatsanleihen innerhalb ihrer Kompetenzen geblieben ist. Diese Fragen sind weiterhin offen und müssen zunächst vom EuGH geklärt werden.

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