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Nach der IWF-Aufstockung : „Brandmauern lösen die Krise nicht“

  • Aktualisiert am

Im Euroraum kehrt keine Ruhe ein Bild: dpa

Andreas Dombret, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, verteidigt die Aufstockung der Finanzen des Internationalen Währungsfonds und warnt vor Nebenwirkungen der langfristigen Ausleihungen der EZB.

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          Herr Dombret, die Finanzmittel des Internationalen Währungsfonds werden um mindestens 430 Milliarden Dollar aufgestockt. Braucht der Fonds das Geld wirklich?

          Der IWF hat auf Wunsch der G-20-Staaten eine globale Bedarfsanalyse in Höhe von 400 Milliarden Dollar vorgelegt. Solche Schätzungen sind immer mit Unsicherheiten behaftet, weil sich Verwundbarkeiten und mögliche internationale Ansteckungseffekte nur sehr schwer berechnen lassen. Wir halten die Schätzung des IWF für plausibel. Grundsätzlich gilt aber, dass keine Brandmauer aus offiziellen Geldern je hoch genug sein kann, um alle denkbaren Negativszenarien abzudecken.

          Gibt es Zusagen an Schwellenländer wie Brasilien, dass im Gegenzug zu einem Finanzbeitrag ihre Stimmanteile aufgestockt werden?

          Es gibt keine solchen Zusagen. Die Verteilung der Stimmanteile beim IWF wird aber weiter hoch auf der Agenda stehen. Den Schwellenländern sind im Übrigen bereits beträchtliche Zusagen gemacht worden, insbesondere was die Quoten und die Sitzverteilung im IWF-Exekutivdirektorium betrifft.

          Andreas Dombret ist im Vorstand der Bundesbank für Finanzstabilität, Statistik und Risiko-Controlling zuständig
          Andreas Dombret ist im Vorstand der Bundesbank für Finanzstabilität, Statistik und Risiko-Controlling zuständig : Bild: ddp

          Der IWF fordert eine fiskalische Risikoteilung im Euroraum, auch in Form von Euroanleihen.

          Aus Sicht der Bundesbank ist eine Fiskalunion, also eine Abgabe fiskalpolitischer Souveränität an Europa, eine zwingende Voraussetzung für eine Ausweitung der Gemeinschaftshaftung. Der jetzt beschlossene EU-Fiskalpakt ist sehr zu begrüßen, aber keine „echte“ Fiskalunion. Eine Ausweitung der Gemeinschaftshaftung ist damit aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen.

          Der Währungsfonds nimmt die Europäische Zentralbank mit ihren über drei Jahre laufenden Ausleihungen an Banken indirekt mit in die Verantwortung für die finanzielle „Brandmauer“ im Euroraum.

          Brandmauern lösen die Krise nicht. Sie verschaffen nur vorübergehend Zeit, um die grundlegenden Probleme anzugehen. Ich kritisiere nicht, dass die Rettungsschirme vergrößert werden, sondern die Logik des „Immer mehr Geld hilft immer mehr“. Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht in eine Endlosschleife geraten, aus der wir nicht mehr herauskommen. Im Eurosystem müssen die Rettungsschirme von der Politik beschlossen und finanziert werden, nicht von den Notenbanken. Wir müssen uns im Übrigen bewusst sein, dass die Sondermaßnahmen des Eurosystems auch Nebenwirkungen haben.

          Welche Nebenwirkungen sind das?

          Die Stützung durch das Eurosystem könnte Banken dazu verleiten, notwendige Reformen ihrer Geschäftsmodelle auf die lange Bank zu schieben. In einigen Euro-Staaten ist schon zu sehen, dass hier weniger Fortschritte erzielt werden als erwünscht und versprochen. Außerdem kann es zu einer Verdrängung privater Investoren kommen, wenn Zentralbankkredite zunehmend der regulären Refinanzierung der Banken dienen. Mit Blick auf die Regierungen besteht die Gefahr, dass Reformanstrengungen nachlassen, sobald der Marktdruck nachlässt.

          In welchen Ländern sieht man die Nebenwirkungen schon?

          Gerade in den europäischen Peripherieländern. Aber Nebenwirkungen machen bekanntlich vor Ländergrenzen nicht halt.

          Im Ausland wird kritisiert, das europäische Bankensystem sei unterkapitalisiert.

          Diese pauschale Kritik kann ich so nicht nachvollziehen. Die Kapitalisierung der europäischen Banken ist regional sehr unterschiedlich. Die deutschen Banken haben den konjunkturellen Rückenwind der vergangenen Jahre genutzt, um ihre Kapitalpuffer deutlich zu erhöhen. Das heißt aber nicht, dass die strukturellen Probleme am deutschen Bankenmarkt damit behoben wären.

          Stichwort Spanien. Spielen die Märkte verrückt?

          Der wesentliche Auslöser für die Renditesorgen bei spanischen Staatsanleihen war die Verfehlung des Defizitziels für das vergangene Jahr mit 8,5 Prozent des BIP gegenüber geplanten 6 Prozent. Spanien ist und bleibt anfällig für Stimmungsschwankungen an den Märkten. Die Probleme sind klar: der Staatshaushalt, die Banken, der Immobilienmarkt. Ich würde vorübergehende Renditeausschläge aber nicht dramatisieren. Spanien hat den Vorteil einer nicht sehr hohen Staatsverschuldung, und aus diesem Grund kann es höhere Zinsen auch vorübergehend verkraften. Die Renditeentwicklung in Spanien hat sich im Lichte der angestoßenen Reformen wieder etwas stabilisiert. Spanien muss nun aber die Reformen konsequent weiter umsetzen. Die spanische Regierung hat glaubhaft den Eindruck vermittelt, dass sie auf gutem Wege ist.

          Warum geben die Finanzmärkte den hochverschuldeten Ländern Japan und Amerika so viel Kredit und Vertrauensvorschuss, dem weniger verschuldeten Euroraum aber nicht?

          Es kann keine Rede davon sein, dass der Euroraum wenig oder gar keinen Kredit mehr an den Märkten bekommt. Drei Euro-Staaten mit Anpassungsprogrammen - Irland, Portugal und Griechenland - haben zurzeit keinen Zugang zum Kapitalmarkt zu tragbaren Konditionen. Zwei Staaten - Spanien und Italien - haben Zugang, allerdings zu erhöhten Risikoprämien. Aber es gibt auch Staaten wie zum Beispiel Deutschland, Finnland, Niederlande und Luxemburg mit außerordentlich günstigem Zugang zu den Kapitalmärkten. Die Vereinigten Staaten und Japan profitieren von Sonderfaktoren. So emittieren die Vereinigten Staaten unverändert die wichtigste globale Reservewährung. Japan nutzt, dass heimische Unternehmen und Haushalte ihre finanziellen Überschüsse bevorzugt im Inland anlegen.

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