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Nach der Einigung : Merkel verteidigt Notfallhilfe für Griechenland

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Angela Merkel Bild: AP

Die Kanzlerin hat die Einigung über eine Notfallhilfe für Griechenland als „sachgerechte Lösung“ verteidigt. Die Euro-Staaten hatten sich in der Nacht zum Freitag darauf geeinigt, dass Griechenland im Notfall eine Kombination von bilateralen Krediten der Euro-Staaten und Hilfen des Internationalen Währungsfonds erhalten soll.

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          Bundeskanzlerin Merkel hat die Einigung der Euro-Staaten über eine Notfallhilfe für Griechenland als "sachgerechte Lösung" verteidigt. "Die Mitgliedstaaten des Euro-Raums lassen nicht zu, dass der Euro destabilisiert wird", sagte Frau Merkel zum Abschluss des EU-Gipfeltreffens am Freitag in Brüssel. Der Beschluss, den der griechische Ministerpräsident Papandreou entsprechend gewürdigt habe, sei zugleich ein Signal der Solidarität an Athen. Papandreou habe zugleich bekräftigt, dass Griechenland seine Finanzierungskrise aus eigener Kraft bewältigen wolle, sagte Frau Merkel.

          Die Euro-Staaten hatten sich in der Nacht zum Freitag darauf geeinigt, dass Griechenland im Notfall eine Kombination von bilateralen Krediten der Euro-Staaten und Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten soll. Der Kompromisstext, der auf Vorarbeiten Frau Merkels und des französischen Staatspräsidenten Sarkozy zurückgeht, enthält zahlreiche Vorkehrungen, die ein zu rasches Auslösen bilateraler Kredite verhindern soll. Sie sind ausnahmslos auf deutschen Wunsch eingefügt worden. Frau Merkel hob hervor, dass in der Erklärung jegliche Finanzhilfe als "Ultima Ratio" bezeichnet wird, die nur beschlossen werden könne, wenn sich Athen nicht mehr am Markt finanzieren kann. Eine Auszahlung aus den bilateralen Darlehen kann zudem nur durch einen einstimmigen Beschluss der Euro-Gruppe erfolgen.

          Der IWF wird einbezogen

          Die Kanzlerin bekräftigte, die jetzt gefundene Regelung verstoße nicht gegen das "Bail-Out-Verbot" der Europäischen Verträge, das die Haftung von Euro-Staaten für die Staatsschuld anderer Staaten ausschließt. Der Brüsseler Beschluss stehe somit auch nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Maastricht und zum Lissabon-Vertrag. Sie begründete ihre Position damit, dass die Kredite zu einem Zinssatz bereitgestellt würden, die deutlich über dem Marktzins liegen. Die Erklärung der Euro-Staaten halte eindeutig fest, dass die Kredite "kein Subventionselement" enthalten dürften.

          Die Einbeziehung des IWF, die auf Drängen Frau Merkels beschlossen wurde, war in den Vorschlägen der Euro-Gruppe der vergangenen Woche noch nicht enthalten gewesen. Die Brüsseler Kompromissformel berücksichtigt allerdings auch den französischen Wunsch nach einer (primär) europäischen Lösung: Sollte die „Mischlösung“ von IWF- und Euro-Krediten benötigt werden, müsste der „Mehrheitsanteil“ aus europäischen Mitteln bereitgestellt werden.

          Die Euro-Staaten setzten außerdem eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, Van Rompuy, ein. Sie soll bis Jahresende Vorschläge erarbeiten, mit denen künftig ausgeschlossen werden soll, dass sich ein „Fall Griechenland“ wiederholt. Der Arbeitsauftrag an die Gruppe ist allgemein formuliert: Sie soll „alle Möglichkeiten zur Stärkung des Rechtsrahmens“ sondieren. Frau Merkel sagte, dies könne auf eine Änderung der Europäischen Verträge hinauslaufen, wie sie für den von Finanzminister Schäuble vorgeschlagenen Europäischen Währungsfonds notwendig wäre. Zu denken sei aber auch an Rechtsänderungen unterhalb der Verträge.

          Ihre Forderung, künftig den Ausschluss bestimmter Staaten aus der Währungsunion vorzusehen, wiederholte die Kanzlerin in Brüssel nicht. Während Frau Merkel für eine Schärfung des EU-Stabilitätspakts warb, forderte Sarkozy eine Weiterentwicklung seiner Ideen zu einer „Wirtschaftsregierung“. Aus der Kommission verlautete dazu, die Behörde werde die Idee weiter vorantreiben. Noch gebe es in der Runde der Staaten aber unterschiedliche Vorstellungen dazu, was unter dem Wort „Wirtschaftsregierung“ zu verstehen sei. Der britische Premierminister Brown schloss eine Vertragsänderung - die einstimmig beschlossen werden müsste - aus. Er habe seine Ablehnung „exakt so Kanzlerin Merkel gesagt“. Auch aus der Europäischen Kommission hieß es, jeder Versuch, den Vertrag von Lissabon zu ändern, sei zum Scheitern verurteilt.

          Zustimmung aus Athen

          Der Vorsitzende der Euro-Gruppe und luxemburgische Regierungschef Juncker lobte die Einigung. „Sonst hätten wir den Märkten noch über Wochen oder Monate das Schauspiel geboten, dass wir uns nicht auf ein Instrument verständigen können.“ Er hätte eine reine EU-Lösung bevorzugt, sehe aber ein, dass Frau Merkel aus innenpolitischen Gründen nicht anders habe handeln können. Die Einbeziehung des IWF vermeide den Eindruck, dass die möglichen Hilfen für Griechenland gegen das Verbot verstießen, für die Schulden eines anderen EU-Staates einzutreten. Er habe „nach unzähligen Telefonaten mit Frau Merkel“ zur Kenntnis genommen, „dass es in Deutschland eine Debattenlage gibt, die es in der Form und der Intensität in anderen Euro-Staaten nicht gab und auch nicht geben wird“.

          Sarkozy sagte, die Achse zwischen Berlin und Paris sei intakt. „Nur das zählt.“ Der französische Staatschef schlug vor, künftig Staaten mit zu hoher Verschuldung das Stimmrecht bei Entscheidungen über Sanktionen zu entziehen.

          Griechenlands Regierung sowie der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei haben sich zufrieden über den Notfallplan für ihr Land geäußert. Ministerpräsident Papandreou sprach am Freitag davon, durch die in Brüssel erreichte Entscheidung sei ein „viel besserer Weg“ beschritten worden. Von der Regierung aus Athen hieß es, der Beschluss habe das Risiko der griechischen Zahlungsunfähigkeit beseitigt, wodurch Griechenland an zinsgünstigere Kredite zur Refinanzierung gelangen sollte. Oppositionsführer Samaras, Vorsitzender der bis zum Herbst vorigen Jahres regierenden Volkspartei Nea Dimokratia, die den Sparkurs der Regierung bisher unterstützt, hat Papandreou ohnehin ausdrücklich „volle Unterstützung“ zugesagt. „Wir alle tragen jetzt das Trikot Griechenlands“, so Samaras bei einem Fernsehauftritt.

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