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Nach dem Euro-Finanzministertreffen : Schäuble: Neue Griechenland-Hilfe belastet Haushalt mit 730 Millionen Euro

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Das neue Rettungspaket eröffnet Griechenland die Chance, seine Schuldenlast bis zum Jahr 2022 auf 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken Bild: dapd

Das beschlossene neue Rettungspaket für Griechenland wird sich im Bundeshaushalt niederschlagen. Der Finanzminister beziffert alleine die Mindereinnahmen aus den Zinssenkungen auf 130 Millionen Euro.

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          Das von den Euro-Finanzministern abgesprochene neue Rettungspaket für Athen wird sich nach Darstellungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch im Bundeshaushalt niederschlagen. Im kommenden Jahr werde der Haushalt mit 730 Millionen Euro belastet, teilte Schäuble in Berlin mit.

          Davon entfallen 130 Millionen Euro demnach auf Mindereinnahmen infolge der gesenkten Kreditzinsen, die Athen künftig zahlen muss. Ein weiterer Posten ist der Anteil der Bundesbank an den Gewinnen aus den Käufen griechischer Anleihen durch das europäische Zentralbanksystem. Dieses Geld soll auf ein Sonderkonto in Athen überwiesen werden. Insgesamt belaufen sich die erwarteten Gewinne der EZB aus den Anleihekäufen nach Angaben Schäubles bis zum Jahr 2030 auf rund 10 Milliarden Euro. 27 Prozent davon entfielen auf Deutschland. 2013 werden nach Schäubles Angaben 599 Millionen Euro fällig. Doch zeigte sich Schäuble sicher, dass den Leistungen aus dem Bundeshaushalt irgendwann entsprechende Überweisungen der Bundesbank folgen werden.

          Bundesbankgewinn aus Käufen griechischer Anleihen soll nach Athen fließen

          In der Nacht zum Dienstag hatten sich die Finanzminister der Euroländer, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank darauf geeinigt, dass die Laufzeiten der Kredite an Griechenland verlängert, die Zinsen verringert und außerdem ein Schuldenrückkaufprogramm auf den Weg gebracht werden sollen, um die Schuldenlast Athens zu senken (siehe unten). Auch sollen Gewinne aus dem europäischen Zentralbanksystem, die mit dem Ankauf griechischer Anleihen zusammenhängen, an Athen überwiesen werden.

          Hat wieder einen richtigen Rettungsmarathon hinter sich: Bundesfinanzminister Schäuble hat bis in die Nacht mit den Euro-Finanzministern über Griechenland getagt und erklärt heute das Ergebnis Politikern in Berlin. Bilderstrecke

          Die Bundesbank, die den deutschen daran Gewinn-Anteil bekommt, werde diesen an den Bundeshaushalt abweisen, von wo aus er auf ein Kontrollkonto der griechischen Regierung überwiesen werde, erwartet Schäuble. „Dazu braucht es eine haushaltsrechtliche Ermächtigung“, sagte er: „Die werden wir schaffen.“

          Kein Schuldenschnitt

          Während einer Pressekonferenz erklärte Schäuble weiter, dass sich die internationalen Geldgeber gemeinsam gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland gewandt hätten - auch der Internationale Währungsfonds (IWF). „Es war allen klar, auch dem IWF, dass dies keine Lösung für die Probleme ist“, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin.

          Der IWF machte sich während der vergangenen Verhandlungen über neue Hilfe für Griechenland stark dafür, dass die Schulen des hoch verschuldeten Staates auf ein tragfähiges Niveau verringert werden. Ins Gespräch gebracht wurde dabei immer wieder auch, dass die öffentlichen Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Da der IWF selbst über einen bevorzugten Gläubigerstatus verfügt und die EZB, die viele Griechenland-Anleihen auf der Bilanz hält, nicht verzichten darf, wären hier zunächst die übrigen Euroländer gefragt gewesen.

          Bundestag soll noch diese Woche abstimmen

          Schäuble hatte bereits im Anschluss an das Finanzministertreffen betont, dass nicht nur Deutschland dagegen gewesen ist, sondern auch viele andere Mitgliedsländer der Währungsunion. Das deutsche Haushaltsrecht spricht dagegen. Solange weiter Kredite an Athen ausgereicht werden, würde ein Schuldenschnitt rechtliche Fragen aufwerfen, darin seien sich alle einig gewesen.

          Schäuble kündigte an, er werde den Antrag auf Änderungen an dem Hilfsprogramm für Griechenland nun in den Bundestag einbringen. Er habe darum gebeten, die Hilfen möglichst noch in dieser Woche zu billigen. Der genaue Zeitplan stehe aber noch nicht fest. Es gibt Berichte, nach denen das deutsche Parlament schon am Donnerstag darüber befinden könnte, aber auch eine Abstimmung an diesem Freitag wurde für möglich gehalten.

          Opposition: Merkel soll sagen, dass die Hilfe Geld kostet

          Viel Widerstand von Seiten der Oppositionspartei im Bundestag ist dabei nicht zu erwarten. Nach der SPD haben auch die Grünen angedeutet, dass sie der neuen Vereinbarung für Griechenland zustimmen werden.

          Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings auf, endlich klar zu sagen, dass die Finanzhilfe an Griechenland die deutschen Steuerzahler am Ende Geld kosten werde. „Wir müssen endlich in der Debatte über die Euro-Rettung die Wahrheit auf den Tisch legen“, sagte sie. Sie wie auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier äußerten sich dahingehend, dass mit einem abermaligen Schuldenschnitt für Griechenland zu rechnen sei. Auch der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wurde entsprechend zitiert. Derzeit weisen aber Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien immer wieder darauf hin, dass dies derzeit nach dem deutschen Haushaltsrecht verboten ist.

          Das haben die Finanzminister beschlossen:

          ● Ein Schuldenrückkauf durch Griechenland, der durch den EFSF mit neuen Krediten finanziert wird. Für Griechenland sinkt damit die Schuldenlast, kann es doch im Idealfall die derzeitigen Anleihen zu einem Marktwert von etwa 35 Cents je Euro zurückkaufen. Unklar ist indes, wie viel der Schuldenrückkauf, der bis 12. Dezember abgeschlossen sein soll, an Schuldenreduktion bringen wird. Das liegt entscheidend daran, zu welchem Kurs die Regierung in Athen die Altschulden zurückkaufen kann. Zu erwarten ist, dass der Kurs der Staatsanleihen in Erwartung des Rückkaufs steigen wird. „Je weniger wir darüber reden, desto besser“, sagte Lagarde. Unklar war zunächst, wie viel Geld die Finanzminister für den Schuldenrückkauf locker machen wollen. Vor den Verhandlungen am Montag war von 10 Milliarden Euro die Rede gewesen.

          ● Die Zinssätze, die Griechenland für die Kredite aus dem ersten Griechenlandprogramm zahlen muss, werden abermals gesenkt und zwar um 100 Basispunkte. Damit zahlt Griechenland nur noch 50 Basispunkte über dem Euribor-Satz oder derzeit rund 0,7 Prozent.

          ● Der europäische Rettungsfazilität EFSF erläßt Griechenland 10 Basispunkte der Garantiegebühren für die zugesagten Kredite.

          ● Die Laufzeit der bilateralen und der EFSF-Kredite an Griechenland wird um 15 auf 30 Jahre verlängert und die Zinszahlungen für die kommenden 10 Jahre gestundet. Allein die Stundung der Zinszahlung verschaffe Griechenland eine finanzielle Erleichterung von 44 Milliarden Euro über die nächsten 10 Jahre, erklärte der Direktor des europäischen Rettungsmechanismus ESM, Klaus Regling.

          ● Die Euro-Staaten verpflichten sich zugleich, vom Haushaltsjahr 2013 Gewinne ihrer nationalen Notenbanken aus der Griechenland-Rettung dem Krisenstaat zurückzugeben. Damit ist die Europäische Zentralbank indirekt in das Finanzpaket eingebunden, resultieren diese Gewinne doch aus dem Bestand an griechischen Staatsanleihen, den die EZB angekauft hatte. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll dies Griechenland 11 Milliarden Euro bringen.

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