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Nach Beschluss der Eurogruppe : Schäuble: Parlament muss nicht über Griechenland abstimmen

  • Aktualisiert am

Hat schon viele Eurogruppen-Treffen hinter sich: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Vor dem Treffen der Eurogruppe über das Griechenland-Programm wurde spekuliert, ob der Deutsche Bundestag nun noch einmal ran muss. Muss er nicht, sagt der Finanzminister.

          Der Bundestag muss den Vereinbarungen zwischen Eurogruppe und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht zustimmen. „Wir haben keine wesentlichen Änderungen am (griechischen Hilfs-)Programm, deswegen braucht es keine vorherige Beschlussfassung des Bundestages“, sagte Schäuble am Mittwoch nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

          Der Haushaltsausschuss werde von den Ergebnissen unterrichtet. Er gehe davon aus, dass der Ausschuss die Vereinbarungen zur Kenntnis nehme, so Schäuble weiter.

          Die Euro-Staaten einigten sich in der Nacht zum Mittwoch im Grundsatz auf die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von gut 10 Milliarden Euro an Griechenland. Sie sollen in den kommenden Wochen formal beschlossen werden.

          Zudem werden Schuldenerleichterungen gewährt, die aber weitaus geringer ausfallen als der Internationale Währungsfonds sie zuvor eingefordert hatte. Der Vertreter des IWF hatte trotzdem Zustimmung und die Beteiligung seiner Organisation an dem Programm signalisiert.

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