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Mitspracherechte : Montis Parlamentskritik stößt auf Unverständnis

  • -Aktualisiert am

Klare Sicht: Bundestagspräsident Norbert Lammert Bild: dpa

Die Bundesregierung und der Bundestagspräsident haben die parlamentarischen Mitspracherechte in Euro-Fragen verteidigt. Italiens Ministerpräsident Monti hatte Europas Regierungen aufgefordert, ihre Parlamente zu „erziehen“.

          Die Aufforderung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, die europäischen Regierungen sollten in der Euro-Krise ihre Parlamente „erziehen“, stößt in Deutschland weiter auf Protest. Bundestagspräsident Norbert Lammert wandte sich am Montag auch gegen Montis Warnung, eine enge Bindung der Regierungen an die Parlamente könne der europäischen Integration schaden. „Das Gegenteil ist richtig“, sagte Lammert am Montag.

          Eine parlamentarische Begleitung und Entscheidung sei nicht nur eine „unverzichtbare Anforderung“ der Verfassung, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz von Entscheidungen. „Es ist in jedem Fall eher hinzunehmen, dass die Erwartungen der Märkte durch unsere Rechtsordnung und unsere Demokratie enttäuscht werden als umgekehrt unsere Rechtsordnung durch die Verselbständigung der Märkte.“

          Die Spannungen in der Eurozone trügen bereits die „Züge einer psychologischen Auflösung Europas“, hatte Monti am Wochenende dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gesagt. Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen der Parlamente binden ließen, wäre ein Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration. Am Montagabend versuchte er dann seine Aussagen zu relativieren. Er habe niemals beabsichtigt, eine Beschränkung der Kontrollfunktionen der Parlamente zu fordern. Im Gegenteil, er wünsche sich dafür eine Stärkung, sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene. Er habe lediglich die Notwendigkeit unterstrichen, „dass jede Regierung einen konstanten und systematischen Dialog mit seinem Parlament hält“. Bei den Verhandlungen zwischen den Regierungen auf europäischer Ebene könne eine gewisse Flexibilität notwendig sein, um zu einer Einigung zu kommen – „natürlich in einem Rahmen, der auch im Parlament Zustimmung findet“.

          „Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine intensive Beteiligung der Parlamente an europäischen Entscheidungen aus. „Jedes staatliche Handeln muss auch demokratisch legitimiert sein“, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Die Kanzlerin vertrete die Auffassung, dass Deutschland mit der Parlamentsbeteiligung „gut gefahren“ sei. Außerdem habe man aus Karlsruhe „einige Hinweise“ bekommen, „dass das Parlament eher mehr als weniger zu beteiligen ist“, ergänzte er mit Blick auf mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte nach Montis Äußerungen: „Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden.“ Er kritisierte „innenpolitische Profilierungssuche“ auch in Deutschland. Der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker, Regierungschef von Luxemburg, hatte kürzlich deutsches „Geschwätz“ über den Austritt Griechenlands kritisiert und beklagt, in Deutschland werde die Eurozone wie eine „Filiale“ der Innenpolitik behandelt.

          Auch nach Überzeugung der EU-Kommission müssen die nationalen Parlamente weiterhin die Vereinbarungen zur Euro-Stabilisierung billigen. Dies sagte ein Sprecher in Brüssel. Unterdessen machte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel für einen Strategiewechsel in der Europapolitik stark. Diese müsse sich an einer gemeinschaftlichen Haftung bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle orientieren. Ein Verfassungskonvent müsse eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden sollte.

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