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Merkel und Sarkozy : Vertragsänderung im März 2012

Gemeinsame Strategie: Nicolas Sarkozy (links) und Angela Merkel Bild: dapd

Die EU-Verträge sollen schnell reformiert werden. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen schon beim EU-Gipfel Ende der Woche die Zustimmung der anderen EU-Staaten erhalten. In Paris stellten sie nun ihre Änderungsvorschläge vor.

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          Eine umfassende deutsch-französische Vereinbarung zur Änderung der europäischen Verträge haben Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy am Montag in Paris vorgestellt. Deutschland und Frankreich streben an, für ihre Vorschläge über automatische Sanktionen für Haushaltssünder, einheitliche Schuldenbremsen im Euro-Raum sowie Überprüfungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) schon beim EU-Gipfel am Ende der Woche die Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten zu gewinnen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die detaillierte Vereinbarung wollen Paris und Berlin am Mittwoch in Briefform an den EU-Präsidenten Van Rompuy richten. Ziel sei es, nach Möglichkeit alle 27 EU-Staaten von der Notwendigkeit der Vertragsänderung zu überzeugen, sagte die Bundeskanzlerin. Sollte dies nicht möglich sein, werde schon beim EU-Gipfel darüber entschieden, die Änderungen im kleineren Kreis der Euro-Mitgliedstaaten voranzubringen. Frau Merkel und Sarkozy haben es eilig, noch vor den französischen Präsidentenwahlen im April und Mai soll im März 2012 die Vertragsänderung beschlossen werden. Das kündigte die Bundeskanzlerin in Paris an.

          Die Bundeskanzlerin und der französische Präsidenten bekräftigten die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Einführung von Eurobonds lehnte Frau Merkel in Paris abermals ab. Sarkozy pflichtete ihr bei: „Es wäre unsinnig, gerade jetzt die Schulden zu vergemeinschaften, ohne dass wir die Staaten daran hindern könnten, neue Schulden aufzunehmen.“ Einmütigkeit herrschte darüber, alle EU-Staaten zur Einführung verfassungsrechtlich verankerter „einheitlicher“ Schuldenbremsen zu verpflichten.

          Dem EuGH soll über die angestrebte Vertragsänderung das Recht eingeräumt werden, diese verfassungsrechtlichen Schuldenbeschränkungen zu überprüfen. Aufgabe des EuGH ist es demnach nicht, einzelne Haushalte zu überprüfen, sagte die Bundeskanzlerin. Präsident Sarkozy präzisierte, die nationalen Parlamente seien damit nicht ihrer Haushaltshoheit beraubt. Wichtig sei aber, dass der EuGH intervenieren könne, wenn ein Land sich nicht an die vereinbarten Schuldenregeln halte.

          Kommission kritisiert deutsch-französische Forderung

          Die Europäische Kommission kritisierte unterdessen die deutsch-französische Forderung. Die EU habe unter den bestehenden Verträgen die nötigen Instrumente, um die nationalen Haushalte sowie die Wirtschaftspolitik der Staaten strikter zu überwachen, sagte der Sprecher des Wirtschafts- und Währungskommissars Olli Rehn in Brüssel.

          Trotz der Forderungen von Frau Merkel und Sarkozy erweist sich gerade in Frankreich die erforderliche Verfassungsänderung zur Einführung einer Schuldenbremse als schwierig. Die sozialistische Opposition, die in der zweiten Parlamentskammer, im Senat, über eine Mehrheit verfügt, lehnt die sogenannte Goldene Regel ab. Präsident Sarkozy verwies am Montag auf die bevorstehenden Wahltermine, die aber am Machtverhältnis im Senat nichts ändern werden.

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          EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy darf Ende der Woche Post erwarten : Bild: REUTERS

          EU-Staaten, die gegen die im Maastrichter Vertrag festgeschriebene Defizitgrenze von drei Prozent verstoßen, sollen nach einer Vertragsänderung automatische Sanktionen drohen. Die Entscheidung über ein Sanktionsverfahren soll künftig erleichtert und mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können.

          Den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Mitte 2013 den Rettungsfonds EFSF ablösen sollte, wollen Frau Merkel und Sarkozy jetzt schon Ende 2012 in Kraft setzen. Entscheidungen darüber sollen nicht einstimmig, sondern mit einem Mehrheitsverhältnis von 85 Prozent fallen, „damit nicht einzelne Länder den gesamten Zug aufhalten“, sagte die Bundeskanzlerin.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel: Keine „Lex Europa“

          Die „freiwillige“ Beteiligung von privaten Gläubigern wie bei der Griechenland-Rettung soll künftig vermieden werden. Sarkozy und Frau Merkel sagten, die griechische Regelung müsse eine „Ausnahme“ bleiben. Für den ESM gelte, dass der Privatsektor nur nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) behandelt werde. Investoren müssten wissen, dass sie mit Euro-Staatsanleihen nicht schlechtergestellt würden als anderswo. Es werde keine „Lex Europa“ geben, die Anleger in Europa verunsichere, sagte die Bundeskanzlerin.

          Deutschland und Frankreich seien als größte Volkswirtschaften in Europa entschlossen, das Vertrauen in den Euro wiederherzustellen. Das erfordere Vertragsänderungen. „Wir dürfen Europa nicht länger auf faulen Kompromissen aufbauen“, sagte Frau Merkel. „Unser Wille ist es, mit voller Kraft vorauszugehen. Wir haben keine Zeit. Die Dinge liegen klar: So schnell wie möglich wird gehandelt auf der Basis unserer Vereinbarung“, sagte Sarkozy.

          EU : Merkel will Vertragsänderungen

          Die Bundeskanzlerin hob hervor, dass das Europäische Parlament in die Beratungen einbezogen werde. „Wir werden natürlich auch mit dem Europaparlament sprechen und sagen, wie wir uns das vorstellen, damit jetzt kein Missverständnis auftritt. Aber wir sind fest entschlossen, die Entscheidung jetzt genau bei diesem EU-Rat herbeizuführen“, sagte sie.

          Nicht nur in der EU-Kommission, sondern auch in der Gruppe der Eurostaaten sowie den restlichen EU-Staaten gibt es nach Angaben von Diplomaten Widerstand gegen eine Änderung der EU-Verträge. Es gebe große Skepsis, ob die anvisierte Vertragsänderung im Schnellverfahren ohne weitgehende Einbeziehung des Europaparlaments sinnvoll und durchsetzbar sei, hieß es.

          Der Sprecher von Währungskommissar Rehn verwies darauf, dass in diesen Tagen die in Reaktion auf die Eurokrise beschlossene Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Kraft trete. Damit könne die EU schneller und vor allem beinahe automatisch Sanktionen gegen Staaten verhängen, die ein zu hohes Defizit haben. Der Pakt greift künftig nicht erst, wenn ein EU-Staat schon gegen die Defizitkriterien verstößt, sondern schon dann, wenn die Wirtschaftspolitik nicht auf solides Wachstum ausgerichtet ist.

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