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Keine neuen Schulden : Merkel steht zur Schwarzen Null

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Zurück aus dem Urlaub: Angela Merkel mit Annegret Kramp-Karrenbauer vor Beginn der Sitzung des CDU-Bundesvorstands Bild: dpa

Die Debatte um einen ausgeglichenen Haushalt nimmt wieder Fahrt auf. An der Position der Bundeskanzlerin hat sich derweil nichts geändert.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel steht einem Regierungssprecher zufolge zur Schwarzen Null. Merkel habe nie Zweifel an dem Ziel aufkommen lassen, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sammele momentan Vorschläge für eine verkraftbare und effiziente Klimaschutzpolitik, damit Deutschland die Klimaziele für 2030 und 2050 erreichen könne. Am 20. September sollten Beschlüsse im Klimakabinett der beteiligten Ressorts gefasst werden.

          Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die schwarze Null trotz der Ausgaben für den Klimaschutz und die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach eigenem Bekunden nicht in Gefahr. „Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten“, sagte Scholz am Montag in Berlin. Die Abschaffung des Solis für rund 90 Prozent der Bürger sei zudem ab 2021 bereits in der Finanzplanung berücksichtigt.

          „Ökonomisch und ökologisch unsinnig“

          Weil die Klimaschutz-Maßnahmen kostspielig werden dürften, werden allerdings immer mehr Forderungen laut, angesichts der Niedrigzinsen dafür auch neue Schulden zu machen. Gerade einige Kandidaten für den SPD-Vorsitz hatten in der vergangenen Woche Sympathien für einen solchen Schritt erkennen lassen. Wir brauchen einen massiven staatlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die schwarze Null ist deshalb ökonomisch und ökologisch unsinnig“, sagte etwa Karl Lauterbach.

          Widerspruch kam auch aus der eigenen Partei: „Ich setze mich dafür ein, dass keine neuen Schulden gemacht werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs. Im Finanzministerium wird Reuters-Informationen zufolge eine Abkehr von der bisherigen Praxis durchgespielt. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 wird bislang noch mit einem ausgeglichenen Haushalt kalkuliert.

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